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Politik/Recht

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  1. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 18:40

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.
    https://www.golem.de/news/bundespatentgericht-vfat-patent-bleibt-ungueltig-1312-103228.html

  2. Redtube.com: "Von U+C-Streaming-Abmahnung sind über 10.000 betroffen"

    Beiträge: 332
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    19.12.14 - 04:15

    Die Abmahnungen von Urmann + Collegen gegen private Streaming-Nutzer bei Redtube.com haben ein gewaltiges Volumen. Viele Betroffene haben gleich zwei oder drei Schreiben der Anwälte erhalten.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-von-u-c-streaming-abmahnung-sind-ueber-10-000-betroffen-1312-103226.html

  3. NSA-Affäre: Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 08:50

    Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-strafverfahren-gegen-us-geheimdienstchef-clapper-gefordert-1312-103224.html

  4. Kim Dotcom: Das FBI hört mein Mobiltelefon ab

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 16:27

    Kim Dotcom hat vor Gericht erklärt, dass er möglicherweise vom FBI abgehört werde. Dafür spreche ein akustisches Phänomen während eines Telefonats mit einem Anwalt.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-das-fbi-hoert-mein-mobiltelefon-ab-1312-103221.html

  5. U+C-Abmahnung: Woher die Daten der Streaming-Nutzer kommen

    Beiträge: 269
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    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 12:15

    Urmann + Collegen fordern 250 Euro von privaten Nutzern einer Streaming-Plattform. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletze.
    https://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-woher-die-daten-der-streaming-nutzer-kommen-1312-103218.html

  6. NSA-Affäre: Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage

    Beiträge: 69
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 19:10

    US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-obama-sieht-keine-rechtlichen-grenzen-fuer-auslandsspionage-1312-103209.html

  7. Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 08:33

    Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-nutzer-sollen-der-eu-ihre-meinung-sagen-1312-103195.html

  8. Snowden-Dokumente: Schweden spioniert Russland für die NSA aus

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    05.12.13 - 21:08

    Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.
    https://www.golem.de/news/snowden-dokumente-schweden-spioniert-russland-fuer-die-nsa-aus-1312-103186.html

  9. Landgericht Köln: Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab

    Beiträge: 284
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    02.03.14 - 22:59

    Eine ungewöhnliche Abmahnung haben Urmann + Collegen beim Landgericht Köln durchgesetzt. Es geht um einen Film, der über eine Streaming-Plattform genutzt wurde.
    https://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html

  10. Spionage: NSA speichert milliardenfach Mobiltelefondaten

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.12.13 - 18:36

    Der US-Geheimdienst NSA greift weltweit Mobiltelefondaten ab und speichert sie für die spätere Verarbeitung. Es sollen bis zu 5 Milliarden täglich sein. Dafür werden Kabelverbindungen angezapft oder Daten direkt bei Providern gesammelt.
    https://www.golem.de/news/spionage-nsa-speichert-milliardenfach-mobiltelefondaten-1312-103177.html

  11. 80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt

    Beiträge: 146
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.12.13 - 00:01

    Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.
    https://www.golem.de/news/80-millionen-dollar-strafe-one-click-filehoster-hotfile-schliesst-1312-103165.html

  12. Streaming-Video: Gericht macht Geschäftsführer für JDownloader2 haftbar

    Beiträge: 254
    Themen: 45
    Letzter Beitrag:
    08.12.13 - 22:06

    Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass der Geschäftsführer von Appwork für JDownloader2 persönlich haftet, auch wenn eine illegale Funktion von der Open-Source-Community stammen soll. Die Software konnte in einer Beta geschützte Streaming-Videos herunterladen.
    https://www.golem.de/news/streaming-video-gericht-macht-geschaeftsfuehrer-fuer-jdownloader2-haftbar-1312-103129.html

  13. Google: Barges sollen schwimmende Geschäfte werden

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.12.13 - 08:58

    Drei statt zwei Schwimmpontons, Geschäft statt Ausstellungsraum: Eine kalifornische Tageszeitung hat Dokumente erhalten, aus denen neue Details über die Google Barges hervorgehen sollen.
    https://www.golem.de/news/google-barges-sollen-schwimmende-geschaefte-werden-1312-103125.html

  14. 2013: Deutscher Staat gibt über 20 Milliarden Euro für IT aus

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.12.13 - 23:19

    Der deutsche Steuerzahler finanziert rund ein Fünftel des Businessmarktes in der IT-Branche in Deutschland. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll bald rein elektronisch erfolgen.
    https://www.golem.de/news/2013-deutscher-staat-gibt-ueber-20-milliarden-euro-fuer-it-aus-1312-103119.html

  15. IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik

    Beiträge: 32
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 12:22

    Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.
    https://www.golem.de/news/imho-quo-vadis-netzszene-1312-103101.html

  16. Flatrate: Telekom setzt Drosselung bis 2015 aus

    Beiträge: 51
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 20:31

    Die Telekom legt gegen das Urteil zum Verbot der Drosselung bei Flatrates keine Berufung ein. Doch wer ab 2015 eine echte Flatrate will, muss mehr bezahlen. Wer jetzt noch einen Vertrag abschließt, hat zwei Jahre Schutz vor der Drosselung.
    https://www.golem.de/news/flatrate-telekom-setzt-drosselung-bis-2015-aus-1312-103079.html

  17. Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.12.13 - 16:49

    Nachrichten und persönliche Informationen von über 70.000 isländischen Vodafone-Kunden, darunter Minister und Parlamentarier, haben Hacker veröffentlicht.
    https://www.golem.de/news/hacker-sms-von-70-000-vodafone-kunden-in-island-veroeffentlicht-1312-103061.html

  18. Netzneutralität: Bundesrat verteidigt offenes Internet gegen EU-Pläne

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-bundesrat-verteidigt-offenes-internet-gegen-eu-plaene-1311-103050.html

  19. Erreichbarkeit: Gewerkschaft fordert E-Mail-Stopp nach Feierabend

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.12.13 - 12:33

    Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.
    https://www.golem.de/news/erreichbarkeit-gewerkschaft-fordert-e-mail-stopp-nach-feierabend-1311-103039.html

  20. Urheberrecht: US-Armee verwendete unrechtmäßig kopierte Software

    Beiträge: 23
    Themen: 4
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    29.11.13 - 13:46

    Die US-Armee muss 50 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil sie Software auf mehr Geräten installiert hatte als Lizenzen erworben worden waren. Mit dieser außergerichtlichen Einigung kommt sie noch gut weg: Der Hersteller hatte mehr als das Viereinhalbfache gefordert.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-us-armee-verwendete-unrechtmaessig-kopierte-software-1311-103029.html

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