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Politik/Recht

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  1. Breitbandausbau: Dobrindt schnappt sich die Netzregulierung

    Beiträge: 13
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.12.13 - 17:58

    Inzwischen wird klarer, wer innerhalb der neuen Bundesregierung für welche Internetthemen zuständig ist. Das Wirtschaftsministerium muss dabei wichtige Kompetenzen abgeben.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-dobrindt-schnappt-sich-die-netzregulierung-1312-103548.html

  2. Streaming: Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahner

    Beiträge: 193
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    29.12.13 - 09:38

    Jetzt ist das Streamingportal Redtube selbst gegen die Abmahnwelle erfolgreich vorgegangen. Gegen The Archive AG hat Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ab sofort dürfen keine Abmahnungen mehr verschickt werden.
    https://www.golem.de/news/streaming-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-abmahner-1312-103541.html

  3. Geheimdienste: GCHQ spioniert Mobilfunknetz aus

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.12.13 - 18:47

    Neue Dokumente aus dem Snowden-Fundus zeigen, dass der britische Geheimdienst sich Zugang zum Mobilfunknetz verschafft und gezielt Diplomaten in 60 Ländern weltweit ausspioniert hat.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-gchq-spioniert-mobilfunknetz-aus-1312-103535.html

  4. Tagesschau-App: Verleger unterliegen in zweiter Instanz

    Beiträge: 25
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.12.13 - 15:14

    Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App abgewiesen. Das Angebot sei geprüft und damit rechtmäßig. Die Verleger haben Revision angekündigt.
    https://www.golem.de/news/tagesschau-app-verleger-unterliegen-in-zweiter-instanz-1312-103534.html

  5. Redtube-Abmahnungen: Landgericht Köln überdenkt Entscheidungen

    Beiträge: 39
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    22.12.13 - 19:43

    In den kommenden Tagen will das Landgericht Köln einige Entscheidungen zu den Abmahnungen im Fall Redtube veröffentlichen. Bisher gibt es über 50 Beschwerden gegen die Herausgabe von Adressen, wie das Gericht erklärte.
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahnungen-landgericht-koeln-ueberdenkt-entscheidungen-1312-103531.html

  6. Porno-Abmahnungen: Bundesregierung soll erklären, ob Streaming illegal ist

    Beiträge: 81
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    24.12.13 - 01:51

    Eine Anfrage im Bundestag soll die Bundesregierung im Fall Redtube dazu zwingen, Position zum Streaming zu beziehen. Verbraucherschützer klagen zudem gegen die beteiligten Anwälte, den Rechteinhaber und die Ermittler der IP-Adressen.
    https://www.golem.de/news/porno-abmahnungen-bundesregierung-soll-klaeren-ob-streaming-illegal-ist-1312-103527.html

  7. First Look Media: Omidyars Journalismus wird nicht gewinnorientiert

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Medienorganisationen, die der eBay-Gründer Pierre Omidyar plant, sollen nicht gewinnorientiert arbeiten. Das Geld soll die zweite Unternehmenssparte von First Look Media, ein Technikunternehmen, erwirtschaften.
    https://www.golem.de/news/first-look-media-omidyars-journalismus-wird-nicht-gewinnorientiert-1312-103525.html

  8. Medienrecht: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Beiträge: 167
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 21:56

    Die Redtube-Abmahnungen verunsichern Nutzer. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb das Ansehen von Streams im Netz normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte.
    https://www.golem.de/news/gerald-spindler-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1312-103503.html

  9. Netzpolitik: Koalition blockiert vorerst Internetausschuss

    Beiträge: 31
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.12.13 - 10:02

    Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-koalition-blockiert-vorerst-internetausschuss-1312-103493.html

  10. Asmedia: Via verklagt Asus-Tochter wegen USB-3.0-Chips

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 09:29

    Der Chiphersteller Via will von Asmedia 138 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Grund: USB-3.0-Entwickler waren von Via zum Konkurrenten gewechselt, der daraufhin in kürzester Zeit eigene Produkte auf den Markt brachte.
    https://www.golem.de/news/asmedia-via-verklagt-asus-tochter-wegen-usb-3-0-chips-1312-103488.html

  11. NSA-Affäre: Obama-Kommission will Überwachung stark beschneiden

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 16:22

    Sollten die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, dürfte sich für die US-Geheimdienste einiges ändern. Auch ausländische Bürger wären dann der Überwachung nicht mehr schutzlos ausgesetzt.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-obama-kommission-will-ueberwachung-stark-beschneiden-1312-103486.html

  12. NSA-Affäre: Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 14:38

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, welche die Totalüberwachung der Menschheit über das Internet verurteilt. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte von der UNO auch für Online-Aktivitäten eingefordert werden.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-uno-resolution-gegen-ueberwachung-verabschiedet-1312-103485.html

  13. Patent: Macs mit eingebautem Projektor

    Beiträge: 73
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 20:29

    Apples künftige Macs könnten mit einem Projektor ausgestattet sein, der anstelle eines Displays genutzt wird. Damit würde eine vollkommen neue Geräteklasse geschaffen. Das sieht zumindest ein Patent vor, das Apple zugesprochen wurde.
    https://www.golem.de/news/patent-macs-mit-eingebautem-projektor-1312-103477.html

  14. Urteil: Gericht weist Massenabmahnungen als Rechtsmissbrauch zurück

    Beiträge: 70
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 14:51

    Wenn in acht Tagen 199 Abmahnungen verschickt werden, kann das ein Missbrauch des Rechts sein. So urteilte nun das Oberlandesgericht Nürnberg. In dem Fall ging es um den Streit zwischen zwei Unternehmern wegen eines fehlerhaften Facebook-Impressums.
    https://www.golem.de/news/urteil-gericht-weist-massenabmahnungen-als-rechtsmissbrauch-zurueck-1312-103472.html

  15. Rundfunkbeitrag: Zwangsanmeldungen lassen Gebühren sinken

    Beiträge: 160
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 21:05

    Die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF soll ab 2015 leicht sinken. Möglich wird dies auch, weil durch einen Datenabgleich mit den Behörden mehr Wohnungen erfasst werden als erwartet.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-zwangsanmeldungen-lassen-gebuehren-sinken-1312-103469.html

  16. Bund-Länder-Kommission: RTL will Ausstieg aus DVB-T überdenken

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.12.13 - 16:49

    Weil die neue Bundesregierung eine Kommission zur Medienpolitik einsetzt, könnte das digitale terrestrische Antennenfernsehen in Deutschland doch länger leben. RTL hat angekündigt, seinen bereits geplanten Ausstieg aus DVB-T noch einmal neu zu bewerten.
    https://www.golem.de/news/bund-laender-kommission-rtl-will-ausstieg-aus-dvb-t-ueberdenken-1312-103455.html

  17. Netzpolitik: "Yesssss! Wir bekommen einen Internetausschuss!"

    Beiträge: 55
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.12.13 - 18:48

    Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-yesssss-wir-bekommen-einen-internetausschuss-1312-103444.html

  18. Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 46
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    18.12.13 - 15:45

    Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.
    https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-schaar-nachfolgerin-befuerwortet-vorratsdatenspeicherung-1312-103437.html

  19. Spionage: Aufrüstung im Cyberspace

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.12.13 - 18:18

    Zur Abwehr von Internetangriffen arbeiten europäische und US-amerikanische Dienste eng zusammen. Dass der Schutz nicht immer ausreicht, zeigen erfolgreiche Attacken auf das Verteidigungsministerium.
    https://www.golem.de/news/spionage-aufruestung-im-cyberspace-1312-103431.html

  20. Porno-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen IP-Sammlung von U+C

    Beiträge: 133
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    20.12.13 - 09:20

    Die Abmahnungen von Nutzern des Porno-Portals Redtube kommen inzwischen offenbar auch der Staatsanwaltschaft Köln merkwürdig vor. Kernpunkt ist die die Frage, wie die Kanzlei U+C an die IP-Adressen gelangen konnte. Das wollen die Staatsanwälte nun auch ohne Klagen von betroffenen Benutzern klären.
    https://www.golem.de/news/porno-abmahnungen-staatsanwaltschaft-koeln-ermittelt-wegen-ip-sammlung-von-u-c-1312-103426.html

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