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Politik/Recht

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  1. Spähaffäre: Snowden erklärt seine Frage an Putin

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    21.04.14 - 15:42

    In einem Beitrag für den Guardian hat Whistleblower Edward Snowden seine an Putin gestellte Frage verteidigt. Der russische Präsident müsse ebenso wie US-Präsident Obama zu Massenüberwachung Stellung beziehen. Zuvor war Snowden scharf kritisiert worden.
    https://www.golem.de/news/spaehaffaere-snowden-erklaert-seine-frage-an-putin-1404-105959.html

  2. Überwachung: Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

    Beiträge: 173
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    Letzter Beitrag:
    18.04.14 - 14:19

    In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin hat sich auch US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. Putin antwortet "von Agent zu Agent".
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-snowden-befragt-putin-in-fernsehinterview-1404-105950.html

  3. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.04.14 - 13:55

    Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-totgesagte-speichern-laenger-1404-105918.html

  4. Megaupload: Kim Dotcom bekommt sein Vermögen zurück

    Beiträge: 102
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.04.14 - 10:05

    Kim Dotcom hat vor dem neuseeländischen High Court erreicht, dass sein Vermögen und 19 Autos und Jet-Skis freigegeben werden. Sein Eigentum war auf Betreiben des US-Justizministeriums wegen Urheberrechtsverletzungen mit Megaupload beschlagnahmt worden.
    https://www.golem.de/news/megaupload-kim-dotcom-bekommt-sein-vermoegen-zurueck-1404-105909.html

  5. Kleine Fuck-Anfrage: Welche Begriffe in deutschen Behörden gefiltert werden

    Beiträge: 41
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    13.05.14 - 01:06

    Beschäftigte in Bundesbehörden sollen nicht nach erotischen Begriffen und Porno suchen. Dagegen werden Filtersysteme eingesetzt. Dies geschehe zum Schutz der Mitarbeiter, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.
    https://www.golem.de/news/kleine-fuck-anfrage-welche-begriffe-in-deutschen-behoerden-gefiltert-werden-1404-105892.html

  6. Google: AGB verdeutlichen Werbesuche in Gmail

    Beiträge: 41
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.04.14 - 19:50

    In den AGB von Googles E-Mail-Dienst Gmail steht jetzt explizit, dass E-Mails von Nutzern nach werberelevanten Stichwörtern durchsucht werden, wie Reuters berichtet. Google wird in den USA wegen dieser Suche mehrfach verklagt.
    https://www.golem.de/news/google-agb-verdeutlicht-werbesuche-in-gmail-1404-105877.html

  7. Wikileaks-Informantin: Gnadengesuch für Manning abgelehnt

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.04.14 - 13:16

    Ein erstes Gnadengesuch für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist gescheitert. Für ihre Unterstützer fängt der Weg durch die Berufungsinstanzen damit erst an.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-informant-gnadengesuch-fuer-manning-abgelehnt-1404-105872.html

  8. Google Glass zerstört: Opfer zeigt Verständnis für Anti-Google-Proteste

    Beiträge: 196
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    17.04.14 - 12:06

    Einem amerikanischen Journalisten ist in San Francisco die Google-Glass-Brille von der Nase gerissen worden. Inzwischen kann er einen solchen Protest gegen die soziale Spaltung durch die IT-Konzerne nachvollziehen.
    https://www.golem.de/news/google-glass-zerstoert-opfer-zeigt-verstaendnis-fuer-anti-google-proteste-1404-105854.html

  9. NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.04.14 - 11:11

    Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-greenwald-will-keine-snowden-dokumente-herausgeben-1404-105842.html

  10. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.04.14 - 01:57

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-vorerst-kein-neues-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1404-105837.html

  11. Spionage: Angriff auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 12:39

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.
    https://www.golem.de/news/spionage-angriff-auf-das-deutsche-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt-1404-105833.html

  12. NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

    Beiträge: 48
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    17.04.14 - 12:46

    Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-deutschlandreise-waere-fuer-snowden-hochriskant-1404-105832.html

  13. Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 11:29

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.
    https://www.golem.de/news/tuerkei-erdogan-geht-erneut-gegen-twitter-vor-1404-105830.html

  14. Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.05.14 - 13:06

    Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.
    https://www.golem.de/news/redtube-verfahren-gericht-erklaert-abmahnungen-fuer-unzulaessig-1404-105809.html

  15. KJM: Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle

    Beiträge: 98
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 11:12

    Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.
    https://www.golem.de/news/kjm-deutscher-jugendmedienschutz-will-pornofilter-fuer-alle-1404-105794.html

  16. Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Beiträge: 48
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 11:32

    Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
    https://www.golem.de/news/breitbandstrategie-union-will-dvb-t-frequenzen-fuer-breitbandausbau-1404-105786.html

  17. NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.04.14 - 18:11

    Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-entscheidung-ueber-snowden-ladung-vertagt-1404-105785.html

  18. Predictive Dialer: Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 18:17

    Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.
    https://www.golem.de/news/predictive-dialer-bundesnetzagentur-laesst-callcenter-rufnummern-abschalten-1404-105784.html

  19. Landesarbeitsgericht: Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden

    Beiträge: 51
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 13:41

    Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.
    https://www.golem.de/news/landesarbeitsgericht-wer-unbefugt-daten-loescht-kann-fristlos-gekuendigt-werden-1404-105781.html

  20. ASIC-Mining: Klagen gegen Butterfly Labs

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 15:08

    Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.
    https://www.golem.de/news/asic-mining-klagen-gegen-butterfly-labs-1404-105780.html

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