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Politik/Recht

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  1. Intellectual Ventures: IP-Verwalter veröffentlicht 30.000 Patente

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    Im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen in den USA um Patentmissbrauch hat Intellectual Ventures Informationen zu mehr als 33.000 Patenten in seinem Besitz veröffentlicht. Die von Ex-Microsoft-Chef Nathan Myhrvold geleitete Firma gilt als einer der größten Patenthalter in den USA.
    https://www.golem.de/news/intellectual-ventures-ip-verwalter-veroeffentlicht-30-000-patente-1312-103428.html

  2. Myvideo, Clipfish, Tape.tv: Gema einigt sich mit Youtubes Konkurrenten

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    17.12.13 - 18:11

    Die Gema hat sich im Tarifstreit um die Nutzung von Musik in Webvideos mit dem VPRT geeinigt, der Angebote wie Myvideo, Clipfish, Tape.tv und Putpat vertritt. Dessen Mitglieder erhalten einen Rabatt von 20 Prozent auf die Gema-Tarife.
    https://www.golem.de/news/myvideo-clipfish-tape-tv-gema-einigt-sich-mit-youtubes-konkurrenten-1312-103420.html

  3. Ermittlungen: Snowdens Datenbestand lässt sich nicht bestimmen

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    17.12.13 - 08:15

    Wie viele Daten Edward Snowden aus dem Netz der National Security Agency (NSA) bekommen hat, ist weiterhin unklar. Auch nach monatelangen Ermittlungen hat die US-Regierung keinen Anhaltspunkt zur Größe von Snowdens Datensammlung. Vermutlich wird sich das auch nie klären lassen.
    https://www.golem.de/news/ermittlungen-snowdens-datenbestand-laesst-sich-nicht-bestimmen-1312-103389.html

  4. Porno-Abmahnungen: U+C hat bereits in anderen Portalen ermittelt

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    Letzter Beitrag:
    17.12.13 - 18:43

    Die Massenabmahnungen rund um Redtube.com sind wohl erst der Anfang. Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen hat bereits in anderen Portalen ermittelt. In den kommenden Monaten wolle die Kanzlei auch Abmahnungen an Nutzer anderer Pornoportale schicken.
    https://www.golem.de/news/porno-abmahnungen-u-c-hat-bereits-in-anderen-portalen-ermittelt-1312-103388.html

  5. Abmahnungen: IP-Adressen offenbar durch Zwangsumleitungen ermittelt

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    Letzter Beitrag:
    18.12.13 - 12:10

    Vieles spricht dafür, dass die von der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform Redtube Abgemahnten mittels sogenanntem Skimmed Traffic ermittelt wurden - bewiesen ist es nicht.
    https://www.golem.de/news/abmahnungen-ip-adressen-offenbar-durch-zwangsumleitungen-ermittelt-1312-103385.html

  6. Abmahnung: U+C soll "illegale Erfolgsvereinbarung" zugesichert haben

    Beiträge: 85
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    17.12.13 - 19:04

    Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.
    https://www.golem.de/news/abmahnung-u-c-soll-illegale-erfolgsvereinbarung-zugesichert-haben-1312-103379.html

  7. NSA-Prüfbericht: Spione sollen ein bisschen weniger spionieren

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 17:55

    Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.
    https://www.golem.de/news/nsa-pruefbericht-spione-sollen-ein-bisschen-weniger-spionieren-1312-103374.html

  8. Samsung vs. Apple: Kein Einfuhrverbot für Apple in Südkorea

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 21:16

    Apple darf weiterhin seine mobilen Geräte in Südkorea verkaufen. Ein Bezirksgericht in Seoul hat eine entsprechende Klage Samsungs abgewiesen, Apple habe in Südkorea gegen drei seiner Patente verstoßen.
    https://www.golem.de/news/samsung-vs-apple-kein-einfuhrverbot-fuer-apple-in-suedkorea-1312-103347.html

  9. Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Beiträge: 33
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.12.13 - 19:49

    Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-europaeische-christdemokraten-sind-gegen-videobotschaft-1312-103345.html

  10. Generalbundesanwalt: "Keine Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung"

    Beiträge: 33
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 00:17

    Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-eine-systematische-ueberwachung-1312-103342.html

  11. Durchsuchungen: Betrugsverdacht gegen Unister

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.12.13 - 09:21

    Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Unister das Versprechen "Finde den billigsten Flug" zum Schaden seiner Kunden nicht eingelöst hat. Unister soll Kunden höhere Preise berechnet und die Differenz zum billigsten gefundenen Flug einbehalten haben.
    https://www.golem.de/news/durchsuchungen-betrugsverdacht-gegen-unister-1312-103343.html

  12. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 20:58

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
    https://www.golem.de/news/gutachten-die-vorratsdatenspeicherung-widerspricht-eu-recht-1312-103341.html

  13. Redtube.com: Weitere Streaming-Plattformen könnten überwacht werden

    Beiträge: 222
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    23.03.15 - 13:33

    Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-weitere-streaming-plattformen-koennten-ueberwacht-werden-1312-103329.html

  14. Bittorrent: The Pirate Bay muss erneut umziehen

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 10:48

    Der Bittorrent-Indizierer Pirate Bay ist nach einer Beschlagnahme zu einer neuen Top-Level Domain umgezogen. Doch dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Peru, so die Betreiber.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-the-pirate-bay-muss-erneut-umziehen-1312-103327.html

  15. Musiknutzung: Endgültige Einigung im Tarifstreit zwischen Gema und Discos

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 23:49

    Nach anderthalb Jahren haben sich die Gema und der Verband Dehoga geeinigt. Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Tarife für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen, die teilweise über acht Jahre schrittweise erhöht werden. Wie viel zu zahlen ist, kann man mit Excel-Tabellen ausrechnen.
    https://www.golem.de/news/musiknutzung-endgueltige-einigung-im-tarifstreit-zwischen-gema-und-discos-1312-103318.html

  16. Studie: Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 23:12

    Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
    https://www.golem.de/news/studie-jeder-40-nutzer-spielt-oder-surft-exzessiv-1312-103317.html

  17. Klage gegen U+C Rechtsanwälte: "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind"

    Beiträge: 348
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 16:09

    Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/klage-gegen-u-c-rechtsanwaelte-wir-wollen-wissen-wie-sie-an-die-daten-gelangt-sind-1312-103306.html

  18. Snowden-Papiere: NSA nutzt Tracking-Cookies, um Nutzer gezielt anzugreifen

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 18:27

    Die NSA nutzt Tracking-Cookies, um Zielpersonen im Netz zu identifizieren, insbesondere ein Cookie von Google komme dabei zum Einsatz, berichtet die Washington Post.
    https://www.golem.de/news/snowden-papiere-nsa-nutzt-tracking-cookies-um-nutzer-gezielt-anzugreifen-1312-103301.html

  19. Apple-Patent: Gekrümmte Touch-Sensoren für ein gewölbtes iPhone

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 02:04

    Apple hat in den USA ein Patent für eine Fertigungstechnik von gekrümmten Touch-Sensoren zugesprochen bekommen. Sowohl der eigentliche Sensor als auch die schützende Oberfläche werden dabei durch Hitze gewölbt.
    https://www.golem.de/news/apple-patent-gekruemmte-touch-sensoren-fuer-ein-gewoelbtes-iphone-1312-103297.html

  20. Redtube.com: Warum die Streaming-Abmahnung unwirksam sein dürfte

    Beiträge: 86
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.12.13 - 17:15

    Zwei renommierte IT-Anwälte geben ihr Urteil dazu ab, ob die Abmahnung von U+C wegen formaler Fehler einfach ignoriert werden kann. Doch sie sind sich nicht absolut sicher.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-warum-die-streaming-abmahnung-unwirksam-sein-duerfte-1312-103293.html

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