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Politik/Recht

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  1. Transportministerium: US-Regierung erwägt Telefonierverbot im Flugzeug

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.08.14 - 16:43

    Das US-Transportministerium will im Winter eine Gesetzesvorlage zum Telefonieren im Flugzeug vorstellen. Nach einem US-Medienbericht wird das Verbot voraussichtlich aufrechterhalten.
    https://www.golem.de/news/transportministerium-us-regierung-erwaegt-telefonierverbot-im-flugzeug-1408-108345.html

  2. Suche nach Kinderpornografie: Google wird zum Auge der Polizei

    Beiträge: 141
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    06.08.14 - 00:28

    Google scannt offenbar die Daten sämtlicher Dienste auf der Suche nach kinderpornografischem Material. Mehrere Festnahmen aufgrund von Hinweisen sind bekannt geworden.
    https://www.golem.de/news/suche-nach-kinderpornografie-google-wird-zum-auge-der-polizei-1408-108320.html

  3. IT-Behörde: BSI geht das Geld aus

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.08.14 - 10:26

    Weil die IT-Behörde nicht mehr auf Reserven aus den Vorjahren zugreifen kann, sind alle Projekte gestoppt, die über die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des BSI hinausgehen. Die Sicherung der Regierungsnetze läuft weiter.
    https://www.golem.de/news/it-behoerde-bsi-geht-das-geld-aus-1408-108315.html

  4. Google Barge: Google verschrottet einen seiner Schwimmpontons

    Beiträge: 14
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.08.14 - 13:09

    Auf zwei umgebauten Frachtkähnen wollte Google neue Technologien und Produkte zeigen - jetzt wird eine der Bargen verschrottet. Um das Projekt gab es zahlreiche Spekulationen - genutzt wurden die Strukturen bisher noch nicht.
    https://www.golem.de/news/google-barge-google-verschrottet-einen-seiner-schwimmpontons-1408-108284.html

  5. Cloud-Durchsuchung: US-Bundesgericht fordert E-Mails aus Europa

    Beiträge: 46
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.08.14 - 17:16

    In den USA muss Microsoft die E-Mails eines Benutzers herausgeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Das hat eine US-Bundesrichterin entschieden. Microsoft geht in Berufung.
    https://www.golem.de/news/cloud-durchsuchung-us-bundesgericht-fordert-e-mails-aus-europa-1408-108282.html

  6. Amazon: Marketplace-Händler verliert Klage gegen schlechte Bewertung

    Beiträge: 68
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    22.09.14 - 19:25

    Eine schlechte Kundenbewertung und ein Streit sollen die Existenz eines Amazon-Marketplace-Händlers vernichtet haben. Das Landgericht Augsburg wies die Klage des Händlers heute ab.
    https://www.golem.de/news/amazon-marketplace-haendler-verliert-klage-gegen-schlechte-bewertung-1407-108240.html

  7. Groupon: Gnome und die Tücken das Markenrechts

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.07.14 - 11:32

    Seit Mai vertreibt Groupon ein Kassensystem namens Gnome. Die Marke erinnert klar an die des freien Unix-Desktops; der Projektvorstand verhandelt mit dem Unternehmen seit Monaten. Die Community erfährt davon nur wenig.
    https://www.golem.de/news/groupon-gnome-und-die-tuecken-das-markenrechts-1407-108238.html

  8. Gericht: Kim Dotcom muss Filmindustrie sein Vermögen offenlegen

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.08.14 - 15:55

    Kim Dotcom soll daran gehindert werden, sein Vermögen an die Internet Party weiterzugeben, bevor die US-Filmindustrie eine Beschlagnahmung durchsetzen kann. Das hat ein Gericht jetzt angeordnet.
    https://www.golem.de/news/gericht-kim-dotcom-muss-filmindustrie-sein-vermoegen-offenlegen-1407-108232.html

  9. NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    Beiträge: 38
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.08.14 - 01:24

    Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesjustizminister-wegen-empfehlung-an-snowden-kritisiert-1407-108202.html

  10. Landgericht Berlin: Buchhändler blockieren Amazon-Rabatte für Schulbücher

    Beiträge: 218
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    01.08.14 - 10:57

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat geklagt, weil Eltern, um Geld zu sparen, Schulbücher gemeinsam über einen Affiliate-Link bei Amazon bestellten. Dieser Gruppeneinkauf ist dem Schulförderverein nun untersagt.
    https://www.golem.de/news/landgericht-berlin-buchhaendler-blockieren-amazon-rabatte-fuer-schulbuecher-1407-108195.html

  11. Regierungsrazzia: Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

    Beiträge: 30
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.07.14 - 11:46

    Vier Niederlassungen von Microsoft in China sind durch die dortigen Behörden durchsucht worden. Die Gründe sind noch unklar, das Unternehmen wird jedoch schon seit langem vom chinesischen Staat angegriffen.
    https://www.golem.de/news/regierungsrazzia-chinesische-bueros-von-microsoft-durchsucht-1407-108170.html

  12. Geräuschunterdrückung: Bose verklagt Beats wegen Patentverletzungen

    Beiträge: 111
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.07.14 - 14:57

    Apple hat den Kopfhörerhersteller Beats noch nicht vollständig übernommen, da droht schon Ärger. Konkurrenz Bose verklagt Beats wegen einer angeblichen Patentverletzung. Es geht um fünf Schutzrechte zu geräuschunterdrückenden Kopfhörern.
    https://www.golem.de/news/geraeuschunterdrueckung-bose-verklagt-beats-wegen-patentverletzungen-1407-108146.html

  13. NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    Beiträge: 58
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 17:32

    Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-gruene-und-linke-stellen-ultimatum-fuer-snowden-anhoerung-1407-108142.html

  14. Deanonymisierung: Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

    Beiträge: 40
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    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 12:21

    Die russische Regierung hat eine Prämie für die Deanonymisierung von Tor ausgeschrieben. Durch eine starke Zunahme der Internetzensur ist die Anzahl der Tor-Nutzer in Russland stark angestiegen.
    https://www.golem.de/news/deanonymisierung-russland-bietet-83-000-euro-fuer-enttarnung-von-tor-nutzern-1407-108131.html

  15. IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten

    Beiträge: 78
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    29.07.14 - 11:23

    Hamburg verbietet die Aktivitäten des Mitfahrservices Uber und folgt damit anderen Städten. Auch andere Share-Economy-Anbieter wie Airbnb kämpfen mit Verbotsforderungen. Die Politik hat es versäumt, mit klaren Regulierungen einen vernünftigen Rechtsrahmen für neue Internetgeschäftsmodelle zu schaffen.
    https://www.golem.de/news/imho-share-economy-regulieren-nicht-verbieten-1407-108122.html

  16. Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.07.14 - 01:19

    Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.
    https://www.golem.de/news/hamburg-uber-legt-widerspruch-gegen-verbot-ein-1407-108115.html

  17. Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.07.14 - 19:31

    Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.
    https://www.golem.de/news/erfundene-waren-ebay-betrueger-muss-fuer-7-jahre-in-haft-1407-108110.html

  18. Bundesnetzagentur: In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 22:56

    Von Wimax hört man nur noch wenig: Doch laut Angaben der Bundesnetzagentur soll es weiterhin viele aktive Wimax-Betreiber in Deutschland geben. Doch sie sind nicht leicht zu finden.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-in-deutschland-sind-weiter-rund-30-wimax-anbieter-aktiv-1407-108108.html

  19. Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Beiträge: 37
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    Letzter Beitrag:
    26.07.14 - 01:48

    Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.
    https://www.golem.de/news/echtzeit-ueberwachung-bnd-prueft-angeblich-einsatz-von-saps-hana-datenbank-1407-108106.html

  20. Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Beiträge: 82
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.10.15 - 01:10

    Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.
    https://www.golem.de/news/dating-parship-muss-zweiwoechiges-widerrufsrecht-einhalten-1407-108099.html

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