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Politik/Recht

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  1. NSA-Prüfbericht: Spione sollen ein bisschen weniger spionieren

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    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 17:55

    Noch vor Weihnachten soll der Bericht der Sonderkommission zur Überprüfung der NSA vorliegen, und jetzt gibt es erste Auszüge daraus. Demnach sollen die Führung und Zuständigkeit des Geheimdienst umgebaut werden, EU-Bürger sollen gewisse Schutzrechte erhalten.
    https://www.golem.de/news/nsa-pruefbericht-spione-sollen-ein-bisschen-weniger-spionieren-1312-103374.html

  2. Samsung vs. Apple: Kein Einfuhrverbot für Apple in Südkorea

    Beiträge: 2
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    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 21:16

    Apple darf weiterhin seine mobilen Geräte in Südkorea verkaufen. Ein Bezirksgericht in Seoul hat eine entsprechende Klage Samsungs abgewiesen, Apple habe in Südkorea gegen drei seiner Patente verstoßen.
    https://www.golem.de/news/samsung-vs-apple-kein-einfuhrverbot-fuer-apple-in-suedkorea-1312-103347.html

  3. Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    14.12.13 - 19:49

    Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-europaeische-christdemokraten-sind-gegen-videobotschaft-1312-103345.html

  4. Generalbundesanwalt: "Keine Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung"

    Beiträge: 33
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.12.13 - 00:17

    Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-eine-systematische-ueberwachung-1312-103342.html

  5. Durchsuchungen: Betrugsverdacht gegen Unister

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.12.13 - 09:21

    Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Unister das Versprechen "Finde den billigsten Flug" zum Schaden seiner Kunden nicht eingelöst hat. Unister soll Kunden höhere Preise berechnet und die Differenz zum billigsten gefundenen Flug einbehalten haben.
    https://www.golem.de/news/durchsuchungen-betrugsverdacht-gegen-unister-1312-103343.html

  6. Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 20:58

    Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
    https://www.golem.de/news/gutachten-die-vorratsdatenspeicherung-widerspricht-eu-recht-1312-103341.html

  7. Redtube.com: Weitere Streaming-Plattformen könnten überwacht werden

    Beiträge: 222
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    23.03.15 - 13:33

    Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-weitere-streaming-plattformen-koennten-ueberwacht-werden-1312-103329.html

  8. Bittorrent: The Pirate Bay muss erneut umziehen

    Beiträge: 17
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 10:48

    Der Bittorrent-Indizierer Pirate Bay ist nach einer Beschlagnahme zu einer neuen Top-Level Domain umgezogen. Doch dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach Peru, so die Betreiber.
    https://www.golem.de/news/bittorrent-the-pirate-bay-muss-erneut-umziehen-1312-103327.html

  9. Musiknutzung: Endgültige Einigung im Tarifstreit zwischen Gema und Discos

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 23:49

    Nach anderthalb Jahren haben sich die Gema und der Verband Dehoga geeinigt. Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Tarife für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen, die teilweise über acht Jahre schrittweise erhöht werden. Wie viel zu zahlen ist, kann man mit Excel-Tabellen ausrechnen.
    https://www.golem.de/news/musiknutzung-endgueltige-einigung-im-tarifstreit-zwischen-gema-und-discos-1312-103318.html

  10. Studie: Jeder 40. Nutzer spielt oder surft exzessiv

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 23:12

    Wenn Computerspiele und das Internet Drogen wären, dann wären 2,5 Prozent der Nutzer zwischen 12 und 25 Jahren schwer abhängig. Das ist letztlich das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
    https://www.golem.de/news/studie-jeder-40-nutzer-spielt-oder-surft-exzessiv-1312-103317.html

  11. Klage gegen U+C Rechtsanwälte: "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind"

    Beiträge: 348
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    19.12.13 - 16:09

    Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/klage-gegen-u-c-rechtsanwaelte-wir-wollen-wissen-wie-sie-an-die-daten-gelangt-sind-1312-103306.html

  12. Snowden-Papiere: NSA nutzt Tracking-Cookies, um Nutzer gezielt anzugreifen

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 18:27

    Die NSA nutzt Tracking-Cookies, um Zielpersonen im Netz zu identifizieren, insbesondere ein Cookie von Google komme dabei zum Einsatz, berichtet die Washington Post.
    https://www.golem.de/news/snowden-papiere-nsa-nutzt-tracking-cookies-um-nutzer-gezielt-anzugreifen-1312-103301.html

  13. Apple-Patent: Gekrümmte Touch-Sensoren für ein gewölbtes iPhone

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 02:04

    Apple hat in den USA ein Patent für eine Fertigungstechnik von gekrümmten Touch-Sensoren zugesprochen bekommen. Sowohl der eigentliche Sensor als auch die schützende Oberfläche werden dabei durch Hitze gewölbt.
    https://www.golem.de/news/apple-patent-gekruemmte-touch-sensoren-fuer-ein-gewoelbtes-iphone-1312-103297.html

  14. Redtube.com: Warum die Streaming-Abmahnung unwirksam sein dürfte

    Beiträge: 86
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.12.13 - 17:15

    Zwei renommierte IT-Anwälte geben ihr Urteil dazu ab, ob die Abmahnung von U+C wegen formaler Fehler einfach ignoriert werden kann. Doch sie sind sich nicht absolut sicher.
    https://www.golem.de/news/redtube-com-warum-die-streaming-abmahnung-unwirksam-sein-duerfte-1312-103293.html

  15. Nintendo 3DS: Firmware-Update bringt Miiverse und einheitliche Konten

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.13 - 22:53

    Mit dem Firmware-Update 7.0.0 tut sich viel auf dem 3DS und verwandten Handhelds: Neben der Unterstützung von Miiverse gibt es nun auch einheitliche Konten über Nintendos Network-IDs.
    https://www.golem.de/news/nintendo-3ds-firmware-update-bringt-miiverse-und-einheitliche-konten-1312-103289.html

  16. Streaming-Abmahnung: Landgericht winkt Auskunftsbeschlüsse offenbar nur durch

    Beiträge: 121
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 16:15

    "Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken", berichtet Thomas Stadler über die Praxis der Gerichte. Der Rechtsanwalt hat in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen.
    https://www.golem.de/news/streaming-abmahnung-landgericht-winkt-auskunftsbeschluesse-offenbar-nur-durch-1312-103277.html

  17. Digitale Menschenrechte: "Überwachung ist Diebstahl"

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.13 - 18:04

    506 Künstler aus aller Welt haben sich in zahlreichen Zeitungen weltweit für die Wahrung der Demokratie in der digitalen Welt ausgesprochen. Die Überwachung durch Geheimdienste verletze die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
    https://www.golem.de/news/digitale-menschrechte-ueberwachung-ist-diebstahl-1312-103273.html

  18. U+C-Abmahnung: Gericht hat Streaming und P2P verwechselt

    Beiträge: 237
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    15.05.15 - 13:55

    Die Daten der Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com sollen mit der Software GladII 1.1.3. von ITGuards ermittelt worden sein. Das Landgericht Köln habe offenbar getäuscht werden sollen und sei deshalb von P2P ausgegangen, so der Anwalt Johannes von Rüden, dem Akteneinsicht gewährt wurde.
    https://www.golem.de/news/u-c-abmahnung-gericht-hat-streaming-und-p2p-verwechselt-1312-103257.html

  19. NSA-Affäre: Snowden-Enthüllungen sorgen für schlechte Stimmung

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.12.13 - 14:22

    Die Moral sinkt bei der NSA: Die Regierung betont zwar die Bedeutung und die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Geheimdienstmitarbeiter fühlen sich trotzdem im Stich gelassen und fordern ein klares Zeichen von der Regierung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-enthuellungen-sorgen-fuer-schlechte-stimmung-1312-103254.html

  20. Telekom-Chef: Europa sollte im NSA-Skandal "selbstbewusst auftreten"

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.12.13 - 15:46

    René Obermann fordert, dass sich US-Konzerne in Europa "an unsere Standards halten", um Wirtschaftsspionage zu erschweren. "Ich verstehe deshalb die Leisetreterei nicht", sagte er.
    https://www.golem.de/news/telekom-chef-europa-sollte-im-nsa-skandal-selbstbewusst-auftreten-1312-103245.html

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