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Politik/Recht

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  1. Europäischer Gerichtshof: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

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    Letzter Beitrag:
    24.10.14 - 22:12

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Beschluss beende einen jahrelangen Rechtsstreit im Sinne der Netzfreiheit, so die beteiligte Kanzlei.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-framende-links-sind-keine-urheberrechtsverletzung-1410-110062.html

  2. Gratiseinwilligung für Google: Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

    Beiträge: 227
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    Letzter Beitrag:
    09.12.14 - 07:01

    Es war kaum anders zu erwarten: Die meisten in der VG Media organisierten Verlage wollen keine verkürzte Darstellung ihrer Links bei Google hinnehmen. Der Konzern lehnte zuvor eine Bitte um "Waffenruhe" ab.
    https://www.golem.de/news/gratiseinwilligung-fuer-google-verlage-knicken-beim-leistungsschutzrecht-ein-1410-110035.html

  3. Digitale Dividende II: Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

    Beiträge: 52
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    Letzter Beitrag:
    23.10.14 - 21:13

    Die Bundesnetzagentur möchte die -Frequenzen für terrestrisches Fernsehen bereits im zweiten Quartal kommenden Jahres versteigern. Das sieht der jetzt vorgestellte Entwurf der Behörde vor.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-digitale-dividende-ii-soll-ab-april-2015-versteigert-werden-1410-110033.html

  4. Gesetzentwurf: Ungarn will Steuer pro GByte erheben

    Beiträge: 312
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    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 21:43

    Die umstrittene rechts-nationale Regierung Ungarns will eine Datensteuer durchsetzen. Die GByte-Abgabe dürfte auf die Endnutzer umgelegt werden.
    https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-ungarn-will-steuer-von-20-cent-pro-gbyte-erlassen-1410-110017.html

  5. Baden-Württemberg: Weiteres Bundesland will Body-Cams an Polizisten einsetzen

    Beiträge: 56
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    Letzter Beitrag:
    25.10.14 - 21:43

    Mit Baden-Württemberg erprobt das dritte Bundesland Body-Cams auf Polizisten. Laut Hessens Innenminister haben immer mehr Bundesländer Interesse an der Einführung der Überwachung.
    https://www.golem.de/news/baden-wuerttemberg-weiteres-bundesland-will-body-cams-an-polizisten-einsetzen-1410-110010.html

  6. ALPR: Massenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in Deutschland

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    29.01.19 - 21:38

    In Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen in Deutschland werden die Nummernschilder mit OCR erfasst. Ob diese Überwachung legal ist, ist datenschutzrechtlich noch ungeklärt.
    https://www.golem.de/news/alpr-massenhafte-erfassung-von-kfz-kennzeichen-in-deutschland-1410-110006.html

  7. Next Century Cities: 32 US-Städte wollen Glasfaserausbau selbst machen

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    22.10.14 - 09:13

    Boston, Santa Monica, Palo Alto und zwei Google-Fiber-Städte gehören zu den Next Century Cities. Sie wollen erreichen, dass Städte selbst Glasfasernetze errichten können, was von Konzernen oft verhindert wird.
    https://www.golem.de/news/next-century-cities-32-us-staedte-wollen-glasfaserausbau-selbst-machen-1410-109990.html

  8. IT-Gipfel 2014: Gabriel fordert mehr IT-Begeisterung vom Mittelstand

    Beiträge: 32
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    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 09:22

    Die Bundesregierung erhofft sich von der digitalen Vernetzung der Industrie große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dazu sollen Startups und die Kompetenzen des Mittelstands stärker gefördert werden.
    https://www.golem.de/news/it-gipfel-2014-gabriel-fordert-mehr-it-begeisterung-vom-mittelstand-1410-109985.html

  9. Personalmarkt: Welche IT-Fachkräfte im Jahr 73.400 Euro verdienen

    Beiträge: 450
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    Letzter Beitrag:
    23.10.14 - 14:11

    Eine neue Studie hat für Fachkräfte in der IT-Wirtschaft eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr errechnet. Doch der Zuwachs fällt je nach IT-Job höchst unterschiedlich aus.
    https://www.golem.de/news/personalmarkt-welche-it-fachkraefte-im-jahr-73-400-euro-verdienen-1410-109962.html

  10. Prämien in Deutschland: BSA zahlt Kopfgeld für Hinweise auf illegale Software

    Beiträge: 131
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.10.14 - 10:06

    Bislang wollte die BSA in Deutschland keine Prämien für Informanten zahlen. Jetzt hat der Verband seine Meinung geändert und winkt mit bis zu 10.000 Euro für Denunzianten.
    https://www.golem.de/news/deutschland-bsa-zahlt-kopfgeld-fuer-hinweise-auf-illegale-software-1410-109959.html

  11. Urteil: Kim Dotcom muss Hollywood sein Vermögen offenlegen

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.10.14 - 10:18

    Kim Dotcom hat in letzter Instanz gegen die Hollywood-Studios verloren. Er muss seine Millionen nun offenlegen.
    https://www.golem.de/news/urteil-kim-dotcom-muss-hollywood-sein-vermoegen-offenlegen-1410-109956.html

  12. Leistungsschutzrecht: Kartellamt soll auf Vorgehen gegen Google formell verzichten

    Beiträge: 25
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.10.14 - 19:36

    Das Bundeskartellamt will im Streit um das Leistungsschutzrecht derzeit nicht aktiv werden. Was die Verlage empört, will sich Google nun schriftlich bestätigen lassen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-kartellamt-soll-auf-vorgehen-gegen-google-formell-verzichten-1410-109947.html

  13. Videobotschaft vor IT-Gipfel: Merkel verirrt sich in die Netzpolitik

    Beiträge: 70
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    20.10.14 - 21:57

    Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem IT-Gipfel am nächsten Dienstag eine Rede zur Digitalisierung halten. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft zeigte sie noch deutliche Defizite bei Netzthemen.
    https://www.golem.de/news/videobotschaft-vor-it-gipfel-merkel-verirrt-sich-in-die-netzpolitik-1410-109932.html

  14. Nach anderthalb Jahren: Regierung prüft Auslieferungsgründe für Snowden

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    09.11.14 - 05:02

    Müsste Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden? Die Bundesregierung kann nun endlich die konkreten Vorwürfe gegen den Whistleblower prüfen.
    https://www.golem.de/news/nach-anderthalb-jahren-regierung-prueft-auslieferungsgruende-fuer-snowden-1410-109930.html

  15. 10 Jahre Netzpolitik.org: Erfolgreich stänkern gegen bösartige Politiker

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.10.14 - 08:57

    Seit zehn Jahren macht sich Netzpolitik.org erfolgreich bei Politikern unbeliebt - und umgekehrt. Um einen Mangel an Themen macht sich der Blog für die Zukunft keine Sorgen: Der CCC rechnet mit einem jahrzehntelangen Kampf gegen die Überwachung.
    https://www.golem.de/news/10-jahre-netzpolitik-org-erfolgreich-staenkern-gegen-boesartige-politiker-1410-109922.html

  16. Überwachung: PIN und Passwort erschweren Spionen die Arbeit

    Beiträge: 87
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.10.14 - 08:29

    Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-innenministerium-beklagt-sicherung-durch-pin-oder-passwort-1410-109914.html

  17. Verschlüsselung: FBI-Chef will US-Bürger ausspähen dürfen

    Beiträge: 62
    Themen: 19
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    19.10.14 - 15:59

    Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen.
    https://www.golem.de/news/verschluesselung-fbi-chef-will-us-buerger-ausspaehen-duerfen-1410-109905.html

  18. LTE-Nachfolger: Huawei will Mobilfunk mit 6 GBit/s schon 2016 bringen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.10.14 - 00:33

    Huawei will schon bald Mobilfunknetze mit einer Datenrate von 6 GBit/s aufbauen. Die Technik sei ein Zwischenschritt und werde deshalb 4,5G genannt.
    https://www.golem.de/news/lte-nachfolger-huawei-will-mobilfunk-mit-6-gbit-s-schon-2016-bringen-1410-109893.html

  19. Bundesjustizministerium: Bei Rachepornos drohen in Deutschland drei Jahre Haft

    Beiträge: 85
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.10.14 - 16:22

    Ein neues Gesetz gegen Rachepornos wie in Großbritannien soll es in Deutschland nicht geben. Das Sexualstrafrecht sei erst kürzlich verschärft worden, erklärt das Justizministerium. In Großbritannien wehren sich Nudisten gegen das Gesetz.
    https://www.golem.de/news/bundesjustizministerium-bei-rachepornos-drohen-in-deutschland-drei-jahre-haft-1410-109883.html

  20. Leistungsschutzrecht: VG Media erwartet Kapitulation der Verlage vor Google

    Beiträge: 152
    Themen: 31
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    22.10.14 - 21:26

    Die VG Media befürchtet durch die neuen Forderungen Googles ein Scheitern des Leistungsschutzrechts. Google müsse alle Medien verkürzt darstellen oder keine, fordern die Verwerter.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-media-erwartet-kapitulation-der-verlage-vor-google-1410-109875.html

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