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Politik/Recht

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  1. Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

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    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 16:01

    Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.
    https://www.golem.de/news/internetgesetz-tuerkei-darf-webseiten-ohne-gerichtsbeschluss-sperren-1402-104410.html

  2. Bildrechte: Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern

    Beiträge: 31
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    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 18:28

    Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.
    https://www.golem.de/news/bildrechte-berufung-gegen-urteil-zur-urheberkennzeichnung-von-bildern-1402-104405.html

  3. Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 13:34

    Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-dobrindt-nur-minister-fuer-kabel-und-wellen-1402-104396.html

  4. IPCom: Milliardenklage gegen Apple wegen Mobilfunkpatent

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 12:30

    Das Landgericht Mannheim hat den Termin für eine erste Verhandlung zur Klage von IPCom wegen eines jüngst bestätigten Patents bekanntgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft fordert von Apple 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz und klagt auch gegen weitere Unternehmen.
    https://www.golem.de/news/ipcom-milliardenklage-gegen-apple-wegen-mobilfunkpatent-1402-104397.html

  5. Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Beiträge: 3
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    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 09:20

    Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.
    https://www.golem.de/news/patente-nokia-gewinnt-gegen-htc-mit-veralteter-technik-1402-104387.html

  6. Internetsuche: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.02.14 - 22:44

    Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.
    https://www.golem.de/news/internetsuche-eu-kommission-will-streit-mit-google-beenden-1402-104386.html

  7. Spähaffäre: Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab

    Beiträge: 30
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.02.14 - 18:55

    Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.
    https://www.golem.de/news/spaehaffaere-die-nsa-hoerte-offenbar-auch-kanzler-gerhard-schroeder-ab-1402-104371.html

  8. Bildrechte: Pixelio hält Urteil des LG Köln für falsch

    Beiträge: 56
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 10:33

    Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären "alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig". Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.
    https://www.golem.de/news/bildrechte-pixelio-haelt-urteil-des-lg-koeln-fuer-falsch-1402-104367.html

  9. Andrea Voßhoff: "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Beiträge: 8
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 10:25

    Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
    https://www.golem.de/news/andrea-vosshoff-datenschutz-muss-internettauglich-werden-1402-104365.html

  10. Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    Beiträge: 106
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 11:00

    "A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-auch-die-gema-fordert-geld-fuer-youtube-einbettungen-1402-104358.html

  11. Google Barge: Google muss schwimmende Baustelle verlegen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 15:00

    Google muss seinen Schwimmponton in San Francisco an einen anderen Liegeplatz schleppen. Denn für den aktuellen Liegeplatz hat das Unternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörde keine Genehmigung.
    https://www.golem.de/news/google-barge-google-muss-schwimmende-baustelle-verlegen-1402-104351.html

  12. NSA-Affäre: US-Firmen dürfen ein wenig transparenter sein

    Beiträge: 4
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 17:33

    Neue Regeln erlauben den US-Internetkonzernen eine detailliertere Auskunft über die Anfragen der Geheimdienste. Allerdings sind die Zahlen weiterhin nicht besonders aussagekräftig.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-us-firmen-duerfen-ein-wenig-transparenter-sein-1402-104347.html

  13. Sprungvorhersage: Apples A7 soll Patent von US-Universität verletzen

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 13:46

    Diesmal ist es kein ausgewiesener Patenttroll, sondern eine bekannte Forschungseinrichtung: Die Stiftung Warf der Universität von Wisconsin klagt gegen Apple. Strittig ist ein Patent, das in den ARM-SoCs wie dem A7 genutzt wird und mit dem auch schon Intel Probleme hatte.
    https://www.golem.de/news/sprungvorhersage-apples-a7-soll-patent-von-us-universitaet-verletzen-1402-104349.html

  14. Silk Road: Legale Ware verkauft

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 19:20

    Der Betreiber eines britischen Online-Shops behauptet, auf Silk Road nur legale Waren verkauft zu haben. Nun möchte er sein durch die Abschaltung des Online-Marktplatzes verlorenes Bitcoin-Geld wieder. Silk Road diente vor allem dem Drogenhandel und wurde im letzten Jahr vom FBI abgeschaltet.
    https://www.golem.de/news/silk-road-legale-ware-verkauft-1402-104337.html

  15. Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 13:04

    Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-urteilsbegruendung-staerkt-gebraucht-software-haendler-1402-104336.html

  16. Landgericht Köln: Direkte URLs zu Bildern können zur Abmahnfalle werden

    Beiträge: 161
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 14:02

    Wenn ein Bild auf einer Webseite auch ohne einen vereinbarten Hinweis zum Urheber trotz korrekter Lizenzierung direkt aufrufbar ist, kann das ein Rechtsverstoß sein. Dies hat das Landgericht Köln in einem Zivilverfahren in erster Instanz entschieden.
    https://www.golem.de/news/landgericht-koeln-direkte-urls-zu-bildern-koennen-lizenzrechte-verletzen-1402-104335.html

  17. Verwertungsgesellschaft: Einbetten von Youtube-Videos soll kostenpflichtig werden

    Beiträge: 85
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 17:37

    In der öffentlichen Beratung zum Urheberrecht der EU hat die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM einen radikalen Standpunkt eingebracht, der die Nutzung von Youtube verändern würde.
    https://www.golem.de/news/verwertungsgesellschaft-einbetten-von-youtube-videos-soll-kostenpflichtig-werden-1402-104333.html

  18. Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

    Beiträge: 93
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    05.02.14 - 02:30

    Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.
    https://www.golem.de/news/spionageaffaere-ccc-stellt-strafanzeige-gegen-bundesregierung-1402-104324.html

  19. Illegale Preisabsprachen: Millionenklage gegen Apple eingereicht

    Beiträge: 22
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.02.14 - 13:10

    Die Preisabsprachen bei E-Books könnten für Apple noch richtig teuer werden. In einer Sammelklage wird ein Schadenersatz von 840 Millionen US-Dollar gefordert.
    https://www.golem.de/news/illegale-preisabsprachen-millionenklage-gegen-apple-eingereicht-1402-104317.html

  20. Google-Patent: Programm soll Behörden über Video-Uploads informieren

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.02.14 - 12:26

    Mit einem neuen Verfahren will Google ein Radar für "interessante Ereignisse" installieren. Profitieren sollen davon nicht nur Nachrichtenmedien, sondern auch die Behörden.
    https://www.golem.de/news/google-patent-programm-soll-behoerden-ueber-video-uploads-informieren-1402-104316.html

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