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Politik/Recht

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  1. Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August

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    Letzter Beitrag:
    02.07.14 - 18:20

    Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.
    https://www.golem.de/news/bundeswirtschaftsminister-gesetz-gegen-stoererhaftung-von-wlans-im-august-1407-107594.html

  2. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

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    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 15:36

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-kein-auskunftsanspruch-fuer-nutzerdaten-von-bewertungsportal-1407-107569.html

  3. UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

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    01.07.14 - 17:18

    Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.
    https://www.golem.de/news/uav-die-bundeswehr-will-die-kampfdrohne-1406-107558.html

  4. Neue EU-Kommission: Juncker setzt auf große Telekomfirmen

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 07:12

    Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.
    https://www.golem.de/news/neue-eu-kommission-juncker-setzt-auf-grosse-telekomfirmen-1406-107551.html

  5. Bürgerrechtler warnen: CISPA 3.0 bedroht Netzneutralität und Whistleblower

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 08:27

    Nach dem zweifachen Scheitern von Cispa kommt nun Cisa. Bürgerrechtler lehnen auch die neueste Version des Gesetzes zur Cybersicherheit vehement ab.
    https://www.golem.de/news/buergerrechtler-warnen-cispa-3-0-bedroht-netzneutralitaet-und-whistleblower-1406-107550.html

  6. NSA-Affäre: Verizon wartet RSA-Token des Bundesarbeitsministeriums

    Beiträge: 64
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 10:46

    Verizon ist neben dem Betrieb der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN auch für die Wartung der RSA-Token-Authentifizierung im Bundesarbeitsministerium zuständig. Der Regierungsauftrag wurde wegen der Beziehungen Verizons zur NSA gekündigt.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-verizon-wartet-rsa-token-des-bundesarbeitsministeriums-1406-107543.html

  7. Video: Nasa feiert 50 Jahre des Civil Rights Acts

    Beiträge: 0
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    Anlässlich des 50. Geburtstags des Civil Rights Acts, der die Diskriminierung und Rassentrennung von Afroamerikanern für illegal erklärte, veranstaltet die Nasa eine Reihe von Festlichkeiten, um das Bürgerrechtsgesetz zu zelebrieren.
    https://video.golem.de/politik-recht/13418/nasa-feiert-50-jahre-des-civil-rights-act.html

  8. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.06.14 - 17:32

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-vermieter-haftet-nicht-fuer-illegales-filesharing-1406-107526.html

  9. Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    28.06.14 - 14:38

    Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-uebertragung-des-regierungsnetzbetriebs-von-verizon-erst-2015-1406-107521.html

  10. Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 13:07

    Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.
    https://www.golem.de/news/oesterreich-hoechstes-gericht-beendet-vorratsdatenspeicherung-1406-107518.html

  11. NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.06.14 - 23:22

    Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-koalition-will-nur-noch-videobefragung-von-snowden-1406-107502.html

  12. Andrew Wilson: EA-Chef nennt Dungeon Keeper eine "Schande"

    Beiträge: 95
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.06.14 - 08:23

    Die Mobile-Neuauflage von Dungeon Keeper gilt in der Spielebranche als Paradebeispiel für missglücktes Free-to-Play. Jetzt räumt EA-Chef Andrew Wilson Fehler bei der Vermarktung ein.
    https://www.golem.de/news/andrew-wilson-ea-chef-nennt-dungeon-keeper-eine-schande-1406-107491.html

  13. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.06.14 - 16:24

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesregierung-beendet-vertrag-mit-verizon-1406-107490.html

  14. "Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    Beiträge: 78
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    07.01.16 - 12:45

    Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.
    https://www.golem.de/news/schmaehkritik-polizei-beschlagnahmt-forennutzerdaten-bei-darmstaedter-echo-1406-107483.html

  15. Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.06.14 - 11:24

    Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.
    https://www.golem.de/news/datenschutzabkommen-usa-wollen-klagen-von-eu-buergern-zulassen-1406-107464.html

  16. Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Beiträge: 87
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    29.06.14 - 15:24

    Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-verschaerfen-maas-stuetzt-verlage-im-kampf-gegen-google-1406-107458.html

  17. Ansgar Heveling: Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Beiträge: 56
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 17:02

    Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.
    https://www.golem.de/news/ansgar-heveling-unionsfraktion-begruesst-kartellbeschwerde-gegen-google-1406-107428.html

  18. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Beiträge: 72
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.06.14 - 12:40

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.
    https://www.golem.de/news/amazon-verlag-macht-e-books-teurer-als-printtitel-1406-107436.html

  19. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 11:49

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-europarat-snowden-fordert-internationales-whistleblower-gericht-1406-107426.html

  20. HDTV: "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 19:04

    Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.
    https://www.golem.de/news/hdtv-kein-dvb-t2-umstieg-vor-2019-moeglich-1406-107425.html

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