Politik/Recht
-
Urheberrecht: Nutzer sollen der EU ihre Meinung sagen
Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-nutzer-sollen-der-eu-ihre-meinung-sagen-1312-103195.html -
Snowden-Dokumente: Schweden spioniert Russland für die NSA aus
Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.
https://www.golem.de/news/snowden-dokumente-schweden-spioniert-russland-fuer-die-nsa-aus-1312-103186.html -
Landgericht Köln: Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming ab
Eine ungewöhnliche Abmahnung haben Urmann + Collegen beim Landgericht Köln durchgesetzt. Es geht um einen Film, der über eine Streaming-Plattform genutzt wurde.
https://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html -
Spionage: NSA speichert milliardenfach Mobiltelefondaten
Der US-Geheimdienst NSA greift weltweit Mobiltelefondaten ab und speichert sie für die spätere Verarbeitung. Es sollen bis zu 5 Milliarden täglich sein. Dafür werden Kabelverbindungen angezapft oder Daten direkt bei Providern gesammelt.
https://www.golem.de/news/spionage-nsa-speichert-milliardenfach-mobiltelefondaten-1312-103177.html -
80-Millionen-Dollar-Strafe: One-Click-Filehoster Hotfile schließt
Ein großer One-Click-Filehoster ist auf Druck der US-Filmindustrie ohne Warnung aus dem Internet verschwunden. Hotfile rät in einem von der MPAA diktierten Text den Nutzern, künftig legale Plattformen zu nutzen.
https://www.golem.de/news/80-millionen-dollar-strafe-one-click-filehoster-hotfile-schliesst-1312-103165.html -
Streaming-Video: Gericht macht Geschäftsführer für JDownloader2 haftbar
Das Landgericht Hamburg hat geurteilt, dass der Geschäftsführer von Appwork für JDownloader2 persönlich haftet, auch wenn eine illegale Funktion von der Open-Source-Community stammen soll. Die Software konnte in einer Beta geschützte Streaming-Videos herunterladen.
https://www.golem.de/news/streaming-video-gericht-macht-geschaeftsfuehrer-fuer-jdownloader2-haftbar-1312-103129.html -
Google: Barges sollen schwimmende Geschäfte werden
Drei statt zwei Schwimmpontons, Geschäft statt Ausstellungsraum: Eine kalifornische Tageszeitung hat Dokumente erhalten, aus denen neue Details über die Google Barges hervorgehen sollen.
https://www.golem.de/news/google-barges-sollen-schwimmende-geschaefte-werden-1312-103125.html -
2013: Deutscher Staat gibt über 20 Milliarden Euro für IT aus
Der deutsche Steuerzahler finanziert rund ein Fünftel des Businessmarktes in der IT-Branche in Deutschland. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll bald rein elektronisch erfolgen.
https://www.golem.de/news/2013-deutscher-staat-gibt-ueber-20-milliarden-euro-fuer-it-aus-1312-103119.html -
IMHO: Bittere Zeiten für die Netzpolitik
Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.
https://www.golem.de/news/imho-quo-vadis-netzszene-1312-103101.html -
Flatrate: Telekom setzt Drosselung bis 2015 aus
Die Telekom legt gegen das Urteil zum Verbot der Drosselung bei Flatrates keine Berufung ein. Doch wer ab 2015 eine echte Flatrate will, muss mehr bezahlen. Wer jetzt noch einen Vertrag abschließt, hat zwei Jahre Schutz vor der Drosselung.
https://www.golem.de/news/flatrate-telekom-setzt-drosselung-bis-2015-aus-1312-103079.html -
Hacker: SMS von 70.000 Vodafone-Kunden in Island veröffentlicht
Nachrichten und persönliche Informationen von über 70.000 isländischen Vodafone-Kunden, darunter Minister und Parlamentarier, haben Hacker veröffentlicht.
https://www.golem.de/news/hacker-sms-von-70-000-vodafone-kunden-in-island-veroeffentlicht-1312-103061.html -
Netzneutralität: Bundesrat verteidigt offenes Internet gegen EU-Pläne
Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.
https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-bundesrat-verteidigt-offenes-internet-gegen-eu-plaene-1311-103050.html -
Erreichbarkeit: Gewerkschaft fordert E-Mail-Stopp nach Feierabend
Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.
https://www.golem.de/news/erreichbarkeit-gewerkschaft-fordert-e-mail-stopp-nach-feierabend-1311-103039.html -
Urheberrecht: US-Armee verwendete unrechtmäßig kopierte Software
Die US-Armee muss 50 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil sie Software auf mehr Geräten installiert hatte als Lizenzen erworben worden waren. Mit dieser außergerichtlichen Einigung kommt sie noch gut weg: Der Hersteller hatte mehr als das Viereinhalbfache gefordert.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-us-armee-verwendete-unrechtmaessig-kopierte-software-1311-103029.html -
Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"
Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-nichts-gelernt-aus-nsa-skandal-1311-103005.html -
NSA-Affäre: EU-Kommission hält an Swift-Abkommen fest
Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-kommission-haelt-an-swift-abkommen-fest-1311-103003.html -
IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte
Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.
https://www.golem.de/news/imho-die-grosse-koalition-der-kleinen-schritte-1311-102991.html -
Breitbandausbau: Koalitionäre sparen sich die Milliardenförderung
Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-koalitionaere-sparen-sich-die-milliardenfoerderung-1311-102984.html -
Wikileaks-Prozess: US-Justiz klagt Assange wahrscheinlich nicht an
Das US-Justizministerium will Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar nicht anklagen. Sonst müssten auch zahlreiche Journalisten rechtlich belangt werden, so die Befürchtung.
https://www.golem.de/news/wikileaks-prozess-us-justiz-klagt-assange-wahrscheinlich-nicht-an-1311-102983.html -
Spionageaffäre: Deutsch-brasilianische UN-Resolution einstimmig angenommen
Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen willkürliche Überwachung im Netz ist vom UN-Menschenrechtsausschuss einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte die USA noch Änderungen durchgesetzt.
https://www.golem.de/news/spionageaffaere-deutsch-brasilianische-un-resolution-einstimmig-angenommen-1311-102982.html
