Politik/Recht
-
NSA-Skandal: Geheimdienst nutzt Metadaten für soziale Profile
Die NSA-Sammelwut für Verbindungsdaten ist bekannt. Doch nicht nur Beziehungen zwischen Ausländern werden damit analysiert. Das zeigen neue Enthüllungen Edward Snowdens.
https://www.golem.de/news/nsa-skandal-geheimdienst-nutzt-metadaten-fuer-soziale-profile-1309-101868.html -
C3S: Was die Gema-Konkurrenz anders machen will
Flexibler und freier: Die neu gegründete genossenschaftliche C3S will sich als Verwertungsgesellschaft in Konkurrenz zur Gema etablieren und dabei einiges anders machen. Was, erklärt Gründungsmitglied Meik Michalke im Interview mit Golem.de.
https://www.golem.de/news/c3s-was-die-gema-konkurrenz-anders-machen-will-1309-101858.html -
Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden
Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-netzpolitik-soll-zentrales-thema-der-regierung-werden-1309-101834.html -
Bounce Back: Apple scheitert wegen Steve Jobs mit Patentklage
Apples sogenanntes Bounce-Back-Patent ist von dem Bundespatentgericht für ungültig erklärt worden. Steve Jobs hatte es öffentlich präsentiert, bevor der Patentantrag hierzulande eingereicht wurde.
https://www.golem.de/news/bounce-back-apple-scheitert-wegen-steve-jobs-mit-patentklage-1309-101829.html -
C3S: Gema-Alternative gegründet
Die Cultural Commons Collecting Society hat sich als Gesellschaft konstituiert. Sie will sich als Alternative zur Gema präsentieren und eine unkomplizierte Lizenzierung von Musik erreichen.
https://www.golem.de/news/c3s-gema-alternative-gegruendet-1309-101810.html -
NSA-Skandal: Brasilien rüffelt USA vor der UNO für Spähprogramme
Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.
https://www.golem.de/news/nsa-skandal-brasilien-rueffelt-usa-vor-der-uno-fuer-spaehprogramme-1309-101782.html -
Patente: HTC droht Verkaufsverbot in den USA
Nokia hat zwei seiner Patente erfolgreich vor der US-Handelskommission verteidigt. Nun droht HTC ein Verkaufsverbot seiner Smartphones in den USA, unter anderem des HTC One.
https://www.golem.de/news/patente-htc-droht-verkaufsverbot-in-den-usa-1309-101766.html -
Piratenpartei: Parteichef Schlömer twittert seinen Rückzug
Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-parteichef-schloemer-twittert-seinen-rueckzug-1309-101764.html -
Piratenpartei: Vier Szenarien nach dem Wahldebakel
Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-vier-szenarien-nach-dem-wahldebakel-1309-101745.html -
IMHO: Eine Niederlage für die Netzpolitik
Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.
https://www.golem.de/news/imho-eine-niederlage-fuer-die-netzpolitik-1309-101736.html -
Piratenpartei: Das Experiment kann beginnen
Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".
https://www.golem.de/news/piratenpartei-das-experiment-kann-beginnen-1309-101662.html -
Bundestagswahl: Piraten scheitern, Schwarz-Gelb abgewählt
Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.
https://www.golem.de/news/bundestagswahl-piraten-scheitern-im-bund-union-legt-deutlich-zu-1309-101734.html -
Aus für Chipkarte: Techniker wechselt zur elektronischen Gesundheitskarte
Nach 45 Millionen Chipkarten ist jetzt Schluss. Die Techniker Krankenkasse gibt nur noch die elektronische Gesundheitskarte aus. Zum Jahresende sollen alle Versicherten eine haben.
https://www.golem.de/news/aus-fuer-chipkarte-techniker-kasse-wechselt-zur-elektronischen-gesundheitskarte-1309-101721.html -
NSA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes
Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie.
https://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html -
Apple vs. Samsung: Samsung begeht keine Rufausbeutung
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage Apples abgewiesen, nach der Samsung gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Es geht um das Aussehen von Galaxy-Smartphones.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-samsung-begeht-keine-rufausbeutung-1309-101713.html -
NSA-Skandal: Regierung traut nicht einmal dem Bundestag
Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.
https://www.golem.de/news/nsa-skandal-regierung-traut-nicht-einmal-dem-bundestag-1309-101688.html -
Leistungsschutzrecht: VG Wort möchte Zahlungen für Verlage eintreiben
Die Verwertungsgesellschaft Wort möchte für die Verleger Zahlungen aus dem Leistungsschutzrecht eintreiben. Auch die Autoren bekämen dann etwas davon ab.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-wort-moechte-zahlungen-fuer-verlage-eintreiben-1309-101684.html -
HDTV per Antenne: ARD und ZDF starten 2017 mit DVB-T2
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bleiben langfristig der digitalen terrestrischen Ausstrahlung ihrer Programme treu. Dazu wollen sie 2017 mit der Nutzung von DVB-T2 beginnen, was auch HD-Fernsehen mit einfachen Antennen möglich machen könnte.
https://www.golem.de/news/hdtv-per-antenne-ard-und-zdf-starten-2017-mit-dvb-t2-1309-101668.html -
Video: Bilder der Piratendrohne
Ein Mitglied der Piratenpartei hat am 15. September 2013 bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel eine Kameradrohne steigen lassen. Die Drohne nahm dieses Video auf.
https://video.golem.de/politik-recht/11675/bilder-der-piratendrohne.html -
Sacharow-Preis: Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert
Edward Snowden könnte den Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament bekommen. Wie sein Anwalt erklärte, kann sich der IT-Experte in Moskau relativ frei bewegen.
https://www.golem.de/news/sacharow-preis-snowden-fuer-eu-menschenrechtspreis-nominiert-1309-101638.html
