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Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

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  1. Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Keridalspidialose 28.06.15 - 13:35

    Nur der Gesetzgeber kann das.

    Genausowenig kann ich mich selbst von irgendeiner Haftung ausschließen.
    Es gibt nunmal Dinge für die ich Hafte, ob mir das passt oder nicht.

    Ich habe das Recht zum Widerruf. Das kann man mir nicht nehmen. Natürlich kann sich der Anbieter rechtswidrig verhalten und mir die Kosten nicht erstatten. Aber er kann mir kein Recht nehmen dass mir der Gesetzgeber gewährt.

    ___________________________________________________________

  2. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 28.06.15 - 13:41

    Keridalspidialose schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nur der Gesetzgeber kann das.

    Du kannst durchaus verbindlich erklären, auf das *Wahrnehmen* bestimmter Rechte zu verzichten. Ob das aber auch Bestand hat, wenn es eine Teilbedingung von AGBen ist, der du summarisch zustimmen musst, würde im Zweifelsfall vor Gericht geklärt.

  3. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Moe479 28.06.15 - 14:51

    ersteinmal musst du keinen agb zustimmen, und kannst eine zuvor gegebene zustimmung wiederrufen, die nutzung des bedingten angebotes einstellen.

    zweitens sind geltendes recht ausser kraft setzende bedingungen unwirksam, nicht als ganzes aber klausel für klausel, das ist bei jedem arbeitsvertrag genauso wie bei jedem nutzungsvertrag.

    beispiel:

    du machst mit rumpelstielzien einen vertrag der beinaltet, dass du dein erstgebohrenes an es geben wirst, solbald es ein jahr alt ist.

    kann rumpelstielzien erfolgreich gesetzlich darauf pochen, falls du es dir es anders überlegst und nicht mehr dem, nebenbei ungesetzlichen straftatbestand des menschenhandels erfüllt, ihm gegebüber nachkommen möchtest?

    nein, das kann rumpelstielzien nicht!

    denn vereinbahrtes unrecht, kann kein gültiges recht ausser kraft setzen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 28.06.15 14:55 durch Moe479.

  4. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: plutoniumsulfat 28.06.15 - 15:14

    Hier verzichtet man allerdings selbst darauf (das, was vereinbart wird, ist aber Audi nicht grundsätzlich illegal). Daher kein wirklich passender Vergleich und die Sache ist etwas schwieriger.

  5. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: LordGurke 28.06.15 - 15:46

    Nur leider hat der Gesetzgeber für das Widerrufsrecht ein Umgehungsverbot mit ins Gesetz geschrieben. Will heißen: Alle Klauseln in Verträgen, die dieses Recht einschränken sind automatisch unwirksam und der Vertrag damit ohnehin anfechtbar.

  6. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Fairlane 28.06.15 - 16:07

    Außer es geht darum, eine gekaufte Leistung sofort wahrnehmen zu wollen.
    Beispielsweise kannst Du wirksam bei Kauf eines Online-Spiels auf Dein
    Widerrufsrecht verzichten, wenn Du es sofort spielen möchtest und nicht
    die 14tägige Widerrufsfrist abwarten möchtest, bevor Dir das Spiel
    zugänglich wird.

    Oder Du kaufst digital eine Zeitung. Auch hier kann die sofortige Leistungserbringung
    dadurch angeschubst werden, indem Du auf das Widerrufsrecht verzichtest.
    Ansonsten mußt Du eben 14 Tage auf den Zugriff auf die Zeitung warten.

    Oder Du kaufst APPs.... oder, oder, oder....

    Grüße
    Fairlane

  7. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: plutoniumsulfat 28.06.15 - 17:25

    Dow genannten Beispiele umgehen das Widerrufsrecht ohnehin.

  8. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 28.06.15 - 20:10

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ersteinmal musst du keinen agb zustimmen, und kannst
    > eine zuvor gegebene zustimmung wiederrufen, die
    > nutzung des bedingten angebotes einstellen.

    Korrekt. Es hat aber nichts mit dem Fall zu tun, *dass* du ihnen zugestimmt hast, um die damit verbundene Dienstleistung nutzen zu können und damit *aktiv* erklärt hast, auf Widerruf zu verzichten.

    > zweitens sind geltendes recht ausser kraft setzende
    > bedingungen unwirksam,

    Im Prinzip ja, da es nicht gegen geltendes Recht verstößt, auf (veräußerliche) Rechte zu verzichten, ist dies in diesem konkreten Fall nicht von Bedeutung.

    > du machst mit rumpelstielzien einen vertrag der
    > beinaltet, dass du dein erstgebohrenes an es geben
    > wirst, solbald es ein jahr alt ist.

    So eine Übereinkunft wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter (in diesem Fall des Erstgeborenen), also eine ganz andere Baustelle.

    Die richtige Baustelle ist Folgende: Wenn ich dir auf ebay und Co. etwas verkaufe, muss ich nach geltendem Recht u.U. auch als nicht gewerblicher Verkäufer Umtausch und Rückgabe etc. gewährleisten. Ich muss es jedoch nicht, wenn ich mich davon freistelle - oder richtiger, mich vom Käufer freistellen lassen, denn nur der darf das. Deshalb wird der beabsichtigte Vertrag bereits im Angebot so formuliert, dass der Käufer mit Annahme des Angebots auf ein ihm zustehendes Recht verzichtet - oder wahlweise auf das Zustandekommen des Vertrages, denn es muss ja niemand kaufen.

    Ein ähnlicher Fall liegt hier vor. Es wurde kein Recht gebrochen, denn dann hätte man ganz einfach Strafanzeige erstatten können. Statt dessen liegt die Sache so, dass zu klären ist, ob in diesem konkreten Fall eine sittenwidrige Übervorteilung des Kunden vorliegt. Dazu müssen die spezifische Situationen von Anbieter und Abnehmer bewertet werden, weshalb eine etwaige richterliche Entscheidung in diesem Fall auch nicht generalisiert übertragbar wäre.

    Wie wichtig das ist, kann ein anderes Beispiel zeigen: Wenn ich dir als gewerblicher Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug anbiete, dessen Preis mit 2000 Euro ausgewiesen ist und dir sage, ich lasse es dir für die Hälfte, wenn du auf die einjährige Händlergewährleistung bei Gebrauchtwagen verzichtest, also dich auf "gekauft wie gesehen" einlässt, ist das erst einmal legitim.
    Wenn du später damit nicht mehr einverstanden bist und den Rechtsweg beschreitest, sind unzählige Faktoren zu berücksichtigen: Wurdest du von mir ausreichend aufgeklärt, auf welche Rechte du verzichtest? Hatte das Fahrzeug bereits Macken, von denen ich nachweislich Kenntnis hatte, als ich dir diesen Deal vorschlug? Ist das Auto überhaupt 2000 Euro wert, war also mein Rabatt eine tatsächliche Gegenleistung für deinen Verzicht auf Verkäuferrechte oder war das Auto sowieso nur 1000 Euro wert und der höhere ausgewiesene Preis ein Trick von mir? Und so weiter und so fort ... Das kann unter Umständen über Jahre gehen, es werden Gutachten und Gegengutachten erstellt und falls es zu keiner Einigung kommt, bekommt letztendlich jemand recht. Derjenige könnte dann aber auch ich als Verkäufer sein.

    Mal abwarten, ob in vorliegendem Fall die Abmahnung akzeptiert wird. Wenn nämlich nicht, muss die Verbraucherschutzzentrale das entweder hinnehmen oder klagen. Und wer klagt, kann bekanntlich auch verlieren.

  9. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: crazypsycho 28.06.15 - 23:24

    Fairlane schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ansonsten mußt Du eben 14 Tage auf den Zugriff auf die Zeitung warten.

    Wenn man bei Zeitschriften ein Widerrufsrecht hätte, dann würde es erst ab dem Zeitpunkt greifen, ab dem man die Zeitung auch erhält. Die Widerrufsfrist beginnt erst mit der Auslieferung.
    Sonst könnten sich die Händler ja einfach mit dem Versand zwei Wochen Zeit lassen und so das Widerrufsrecht umgehen.

  10. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: das_mav 29.06.15 - 04:50

    Moe479 schrieb:

    > denn vereinbahrtes unrecht, kann kein gültiges recht ausser kraft setzen.

    Also bei Banken und er EZB Politik klappt das einwandfrei.
    2 einigen sich auf was, stellen dann hinterher fest, dass das so ja gar nicht geht und schwupps gehts dann doch auf einmal.

    Auch darfst du zb. bei ebay von deiner dir auferlegten Pflicht der Gewährleistung als Privatverkäufer zurücktreten und mit Abgabe des Gebotes erklärst du dich damit einverstanden. Generell sind Verträge immer Zweiseitig und wenn die eine was möchte was die andere nicht will steht es einem der beiden absolut frei nicht abzuschliessen.

    Du könntest sagen der Kaffee zum Mitnehmen für 25¤ ist Wucher und das zahlst du nicht, wirst du aber trotzdem erstmal müssen da es sonst Diebstahl wäre und du dein Recht dagegen vorzugehen sonst gar nicht begründen kannst.

  11. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: plutoniumsulfat 29.06.15 - 11:38

    Zeitschriften stellen eine Ausnahme dar ;)

  12. Re: Man kann mir diese Rechte nicht nehmen

    Autor: Bankai 29.06.15 - 16:36

    das_mav schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Moe479 schrieb:
    >
    > > denn vereinbahrtes unrecht, kann kein gültiges recht ausser kraft
    > setzen.
    >
    > Also bei Banken und er EZB Politik klappt das einwandfrei.
    > 2 einigen sich auf was, stellen dann hinterher fest, dass das so ja gar
    > nicht geht und schwupps gehts dann doch auf einmal.

    Ob das wirklich Recht ist, wird sich vielleicht noch in der Zukunft zeigen.
    Im Moment ist es einfach Politisch akzeptiert.

    > Auch darfst du zb. bei ebay von deiner dir auferlegten Pflicht der
    > Gewährleistung als Privatverkäufer zurücktreten und mit Abgabe des Gebotes
    > erklärst du dich damit einverstanden. Generell sind Verträge immer
    > Zweiseitig und wenn die eine was möchte was die andere nicht will steht es
    > einem der beiden absolut frei nicht abzuschliessen.

    Ganz anderer Fall. Denn hier ist es das recht des "Privaten" Verkäufers, die Gewähleistung auzuschließen. Dies hat auch durchaus seinen berechtigten
    Grund. Denn es geht überwiegend um gebrauchte Güter, bei denen man
    schlecht abschätzen kann, wie lange diese tatsächlich noch halten. Komerzielle
    Verkäufer können dies nicht (so ohne weiteres).

    >
    > Du könntest sagen der Kaffee zum Mitnehmen für 25¤ ist Wucher und das
    > zahlst du nicht, wirst du aber trotzdem erstmal müssen da es sonst
    > Diebstahl wäre und du dein Recht dagegen vorzugehen sonst gar nicht
    > begründen kannst.

    Nein, muss ich nicht. Wenn ich für einen Kaffee überall zwischen 2 und 5 ¤ bezahle und mir jetzt einen Kaffee bestelle und der Verkäufer will 25¤ von mir. Dann werde ich einen Teufel tun und den Kaffee bezahlen. Ich werde diesen weder nehmen noch bezahlen. Wie will mich den der Verkäufer zwingen zu bezahlen? Er kann ja seinerseits gegen mich klagen, viel Spaß dabei. Anders sieht die Situation aus, wenn bekannt ist (z.b. durch überall deutlich sichtbare Preisaushänge, dass der Kaffee hier 25¤ kostet. Also die Situation ist nicht ganz so einfach, wie du es darstellst.

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