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Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

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  1. Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Zweifler1234 13.12.13 - 16:28

    Es wird ja jetzt überall diskutiert, dass das Internet nahezu tot sei, wenn das Streaming wirklich zu Recht abgemahnt würde.

    Was ich bei der ganzen Diskussion bisher vermisse.
    Der Auskunftsanspruch gegen die Netzbetreiber (wie Telekom) wird doch nur aufgrund des gewerblichen Ausmaßes genehmigt.

    Und genau hier haben doch Urmann & Collegen wirklich offenkundig falsch beantragt.
    In Urheberrechtssachen so erfahrenen Anwälten muss klar gewesen sein, dass es sich beim Streaming gerade NICHT um ein gewerbliches Ausmaß gehandelt haben kann.

    Und nachdem das ganze nun auch dem letzten Richterkollegen klar sein dürfte, dass es beim Anschauen von Streams -legal oder nicht sein jetzt dahin gestellt - eben nicht um ein gewerbliches Ausmaß geh,t dürfte es für die weiteren Genehmigung solcher Anträge in Zukunft schlecht aussehen.

    Das ist zumindest meine Hoffnung.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.12.13 16:29 durch Zweifler1234.

  2. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: AllDayPiano 13.12.13 - 16:30

    Das Gericht hat bereits einen Irrtum eingeräumt.

  3. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: violator 13.12.13 - 17:07

    Zweifler1234 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was ich bei der ganzen Diskussion bisher vermisse.
    > Der Auskunftsanspruch gegen die Netzbetreiber (wie Telekom) wird doch nur
    > aufgrund des gewerblichen Ausmaßes genehmigt.
    >
    > Und genau hier haben doch Urmann & Collegen wirklich offenkundig falsch
    > beantragt.
    > In Urheberrechtssachen so erfahrenen Anwälten muss klar gewesen sein, dass
    > es sich beim Streaming gerade NICHT um ein gewerbliches Ausmaß gehandelt
    > haben kann.

    Für die gilt: "hat der etwas konsumiert ohne es zu kaufen, gilt es als gewerblich".

    Dass es mit der Logik gar keine nicht-gewerbliche Nutzung mehr geben kann interessiert die ja nicht.

  4. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Hotohori 13.12.13 - 17:26

    Das einzige was die interessiert ist wie man leicht Geld verdienen kann und das auf "legalem" (eher in dem man alle möglichen Grauzonen bis aufs äußerste Ausnutzt) Weg.

  5. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Zweifler1234 13.12.13 - 17:26

    Naja, bisher wurde das gewerbliche Ausmaß ja immer mit der "Verbreitung" der "Werke" begründet. Das mag bei den Tauschbörsen noch zu begründen sein, beim reinen "Konsum" fehlt dem aber gänzlich die Grundlage.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.12.13 17:35 durch Zweifler1234.

  6. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: violator 13.12.13 - 18:45

    Zweifler1234 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Naja, bisher wurde das gewerbliche Ausmaß ja immer mit der "Verbreitung"
    > der "Werke" begründet. Das mag bei den Tauschbörsen noch zu begründen sein,
    > beim reinen "Konsum" fehlt dem aber gänzlich die Grundlage.


    Für die nicht. Die sagen sich eben dass man umsonst konsumiert hat, statt etwas zu kaufen. Und sobald man auch nur 1ct dabei spart legen die Anwälte das als gewerblich aus. Auch wenns Schwachsinn ist.

  7. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Spuddi 13.12.13 - 18:52

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gericht hat bereits einen Irrtum eingeräumt.

    Genau DAS ist nicht passiert. Die offizielle Stellungnahme des Gerichtssprechers ist doch von Hohn nicht zu übertreffen. Es ist einfach peinlich was hier passiert ist.

    Ich muss sagen ich freue mich wirklich das es hier nun endlich mal "zur Sache" geht. Wenn wir immer noch in einer Demokratie leben, in der ich mein Recht auf Privatsphäre, immer noch wahrnehmen kann und es geschützt wird dann muss hier einiges passieren. Anwälte von U&C etc. MÜSSEN rechtlich belangt werden.
    Hier wurde massiv kriminelle Energie an den Tag gelegt und das ganze war von A-Z geplant. Ich empfehle jedem mal http://blog.kowabit.de/porno-sein/ zu lesen.
    Ich würde am liebsten selbst los ziehen und hier Rechenschaft walten lassen... leider fehlen mir die Mittel.

  8. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: tingelchen 13.12.13 - 19:40

    Umsonst konsumieren ist aber nicht Strafbar. Denn dies machen schließlich alle, täglich ;) Oder schaut hier niemand TV? Ist schließlich exakt der gleiche Konsum wie ein Stream von einem Portal, welches aus Sicht des Konsumenten, eine legale Plattform ist. In sofern könnte man alle Menschen Deutschlands abmahnen, wegen kostenlosen Konsum.

    Bitte jetzt nicht mit der GEZ ankommen ;)

    Illegal wird es erst, wenn der Sender (in diesem Fall das Portal) nicht die entsprechenden Lizenzen für die Verbreitung erworben hat. Dies kann jedoch der Kunde nicht erkennen und auch nicht prüfen. Denn keine Firma gibt Hinz und Kunz Einblicke in die Geschäftsbücher und Verträge.

    Ich kenne redtube jetzt nicht. Aber da dieses Portal (laut Golem und einigen Nutzern hier) zu einem Konzern gehört, denke ich das die Seite an sich legal betrieben wird und nicht in die Schublade wie kino.to gestopft werden kann. Sollte das Video illegal hoch geladen worden sein (durch einen Benutzer) so ist, wie auch bei den File Hostern, der Betreiber in der Pflicht den Stream zu sperren/löschen.

  9. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Toxic 14.12.13 - 00:46

    Warum sollen wir nicht mit GEZ kommen? Schließlich zahlen wir nicht nur für TV, sondern auch für den PC diese Zwangsabgabe. Daher habe ich ja quasi für Streams im Internet bezahlt.

  10. Re: Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß

    Autor: Anonymer Nutzer 15.12.13 - 01:11

    Wiegesagt auch das LG Köln ist mitschuld an der Sache! Die haben das abgenickt und sogar noch auf Nachfrage abermals bestätigt als richtig O.o

    Auch für die Verantwortlichen im LG Köln sollte es Konsequenzen geben! Rechtsbeugung muss bestraft werden! Nicht kommerzielle Urheberrechtsverletzungen als kommerzielle hinzustellen (trotz neuen Erkenntnissen die eigenen Entschlüsse also abermals noch mal abzunicken) geht gar nicht! Spätestens ab da ist klares Unrecht zu sehen und von reinem Missverständnis kann keine Rede mehr sein! Zum Schutz der Bürger muss da eine Konsequenz drauf folgen und die verantwortlichen Richter gegen Richter getauscht werden, die es mit dem Gesetz genauer nehmen!

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