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Traurig ... Gericht ohne Schimmer?

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  1. Traurig ... Gericht ohne Schimmer?

    Autor: XY ungefragt 15.10.11 - 10:30

    Da sagt doch das Gericht: sollte die Bafin feststellen, dass die "Tätigkeit der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei" ist, dann würde man nochmal anders urteilen.

    Die Erwartung an ein Gericht dürfte doch wohl mindestens sein, dass es EBEN GERADE FESTSTELLT, ob die Erlaubnis erforderlich ist (oder nicht) und nicht ein Urteil fällt mit dem Tenor, es sei eine Erlaubnis erforderlich und anzuhängen "vielleicht auch nicht".

    Traurig und ein neuer Baustein im immer volkfremderen und unverständlichen Kleinkrieg der Firmen untereinander, wo immer mehr rausgekramt wird nur um den Konkurrenten auf einem Weg zu schädigen, der gerade nicht wettbewerblich ist ... (auch wenn man behauptet er Konkurrent seie "unwettbewerblich").

    Soll doch der Konkurrent bessere Pizza, schnellere Lieferung, nettere Telefondamen usw. beschäftigen anstatt seine Kapazitäten darauf zu verwenden seine "Marktbegleiter" anzupiecken.

    XY

  2. Re: Traurig ... Gericht ohne Schimmer?

    Autor: bugmenot 15.10.11 - 10:59

    Fürs Landesgericht Köln durchaus normal. Das ist schließlich auch für den Abmahnwahn durch die Medienverwurster zuständig, da es stets das Landesgericht Köln ist, das die ISPs zur Herausgabe der Daten hinter den IPs auffordert.

    Die stehen scheinbar auf Abmahnungskrieg. Wenn man damit ausgelastet ist und nur hirnlos Unterschreiben muss arbeitet es sich wahrscheinlich auch entspannter als sich mit wichtigeren Dingen auseinanderzusetzen, die möglicherweise auch noch Sachverstand erfordern.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.10.11 10:59 durch bugmenot.

  3. Re: Traurig ... Gericht ohne Schimmer?

    Autor: t_e_e_k 15.10.11 - 13:44

    XY ungefragt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da sagt doch das Gericht: sollte die Bafin feststellen, dass die "Tätigkeit
    > der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 1 ZAG erlaubnisfrei" ist, dann würde
    > man nochmal anders urteilen.
    >
    > Die Erwartung an ein Gericht dürfte doch wohl mindestens sein, dass es EBEN
    > GERADE FESTSTELLT, ob die Erlaubnis erforderlich ist (oder nicht) und nicht
    > ein Urteil fällt mit dem Tenor, es sei eine Erlaubnis erforderlich und
    > anzuhängen "vielleicht auch nicht".

    das gericht hat festgestellt, das das unternehmen unter die bankenaufsicht fällt, mehr erstmal nicht. die bankenaufsicht kann nun feststellen, ob eine lizenz benötigt wird.

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