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EU Kommission und EU sind nicht demokratisch legitimiert

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  1. EU Kommission und EU sind nicht demokratisch legitimiert

    Autor: redwolf 28.03.12 - 10:42

    Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.

    Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 ¤ im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden. Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: “Da könnte ja jeder kommen”. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt

    Der EU-Rat hat nichts zu Sagen, nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sonder sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im verborgenen.

    Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansessigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzten da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.

    Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama (hier hat Kohl recht) kennen nichtmal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.

    Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.

    Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen. Bei Neugründungen wird schon jedes 2. Unternehmen in Deutschland als Ltd. gegründet.

    Unternehmensfusionen können willkürlich verboten werden.

    Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs (Wir befinden uns im Krieg und Kriegsgefahr besteht immer).

    http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629&ei=nq8mS4nnGKac2wLl1LjYCA&q=eu#

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