Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Acta: EU-Kommission will Druck…

EU Kommission und EU sind nicht demokratisch legitimiert

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. EU Kommission und EU sind nicht demokratisch legitimiert

    Autor: redwolf 28.03.12 - 10:42

    Die Europäische Verfassung wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.

    Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20000 ¤ im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden. Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: “Da könnte ja jeder kommen”. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130000 Gesetzen gestoppt

    Der EU-Rat hat nichts zu Sagen, nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sonder sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im verborgenen.

    Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansessigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzten da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.

    Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama (hier hat Kohl recht) kennen nichtmal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.

    Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.

    Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen. Bei Neugründungen wird schon jedes 2. Unternehmen in Deutschland als Ltd. gegründet.

    Unternehmensfusionen können willkürlich verboten werden.

    Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs (Wir befinden uns im Krieg und Kriegsgefahr besteht immer).

    http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629&ei=nq8mS4nnGKac2wLl1LjYCA&q=eu#

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Bundeskriminalamt, Wiesbaden, Meckenheim, Berlin
  2. awinta GmbH, Region Süd-West
  3. LORENZ Life Sciences Group, Frankfurt am Main
  4. itsc GmbH, Essen, Hamburg oder Hannover

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. 179,00€
  2. 249,00€
  3. 659,00€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


5G-Report: Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen
5G-Report
Nicht jedes Land braucht zur Frequenzvergabe Auktionen

Die umstrittene Versteigerung von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur ist zu Ende. Die Debatte darüber, wie Funkspektrum verteilt werden soll, geht weiter. Wir haben uns die Praxis in anderen Ländern angeschaut.
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. Telefónica Deutschland Samsung will in Deutschland 5G-Netze aufbauen
  2. Landtag Niedersachsen beschließt Ausstieg aus DAB+
  3. Vodafone 5G-Technik funkt im Werk des Elektroautoherstellers e.Go

Wolfenstein Youngblood angespielt: Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?
Wolfenstein Youngblood angespielt
"Warum wurden diese dämlichen Mädchen nicht aufgehalten!?"

E3 2019 Der erste Kill ist der schwerste: In Wolfenstein Youngblood kämpfen die beiden Töchter von B.J. Blazkowicz gegen Nazis. Golem.de hat sich mit Jess und Soph durch einen Zeppelin über dem belagerten Paris gekämpft.
Von Peter Steinlechner


    Projektmanagement: An der falschen Stelle automatisiert
    Projektmanagement
    An der falschen Stelle automatisiert

    Kommunikationstools und künstliche Intelligenz sollen dabei helfen, dass IT-Projekte besser und schneller fertig werden. Demnächst sollen sie sogar Posten wie den des Projektmanagers überflüssig machen. Doch das wird voraussichtlich nicht passieren.
    Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel


      1. Battle Royale: Pubg bleibt leiser Bestseller
        Battle Royale
        Pubg bleibt leiser Bestseller

        Unter Fans von Battle Royale sorgen vor allem Fortnite und Apex Legends für immer neue Diskussionen, tatsächlich behauptet sich Pubg aber ähnlich stark. Kurz vor der Veröffentlichung des Grafikupdates für die Map Erangel gibt es aktuelle Verkaufszahlen.

      2. THEC64: C64-Nachbau in Originalgröße kommt für 120 Euro
        THEC64
        C64-Nachbau in Originalgröße kommt für 120 Euro

        Nach dem THEC64 Mini bringt Retro Games seinen C64-Emulator auch in Originalgröße und mit funktionierender Tastatur in den Handel: Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft soll der neue C64 erscheinen.

      3. SK Telecom: Deutsche Telekom will selbst 5G-Ausrüstung entwickeln
        SK Telecom
        Deutsche Telekom will selbst 5G-Ausrüstung entwickeln

        Die Telekom und SK Telecom gründen ein Joint Venture, um 5G-Netztechnik selbst zu entwickeln. Dabei geht es besonders um Inhouse-Technik für den neuen Mobilfunkstandard.


      1. 17:25

      2. 16:18

      3. 15:24

      4. 15:00

      5. 14:42

      6. 14:15

      7. 14:00

      8. 13:45