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Proteste sind praktisch NIE demokratisch legitimiert ...

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  1. Proteste sind praktisch NIE demokratisch legitimiert ...

    Autor: me2 27.03.12 - 17:19

    Also über manche Aussagen wie diese muss man sich schon wundern:

    > Das dürfe sich die EU auch deswegen nicht erlauben, weil die Proteste von einer "demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde" getragen würden.

    Natürlich sind Proteste praktisch NIE demokratisch legitimiert (es sei den >50% der Bevölkerung protestiert), denn natürlich wurden die Protestierer nicht von der Bevölkerung gewählt.

    So gesehen ist der Protest in Stuttgart gegen Stuttgart 21 ist nicht demokratisch legitimiert. Proteste gegen Kürzungen bei Hartz 4 sind nicht demokratisch legitimiert. Proteste gegen Fluglärm sind nicht demokratisch legitimiert. Auch wenn in Deutschland 10 Millionen Menschen gegen Rechtsradikalismus demonstrieren, so könnte man behaupten, dass man dem Druck der Protestierenden nicht nachgeben sollte, da der Protest nicht demokratisch legitimiert sei. Und auch die Proteste in Syrien sind nicht demokratisch legitimiert, denn auch dort stehen bei den Protesten in der Regel sicher deutlich unter 50% der Bevölkerung von Syrien auf der Straße (aus verschiedensten nachvollziehbaren Gründen).

    In praktisch keinem der Fälle (außer sie stellen tatsächlich >50% der betroffenen Bevölkerungsgruppe) könnten die Protestierenden eine demokratische Legitimation in Anspruch nehmen. Trotzdem haben sie durchaus mehr oder weniger berechtigte Anliegen, die man berücksichtigen sollte. Und das wogegen sie demonstrieren könnte durchaus der falsche Weg sein.

    Der Verweis auf eine fehlende demokratische Legitimation ist formal sicher korrekt, aber zeugt nicht gerade von politischem Sachverstand.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.12 17:21 durch me2.

  2. Re: Proteste sind praktisch NIE demokratisch legitimiert ...

    Autor: pythoneer 27.03.12 - 22:22

    Wir haben, demokratisch legitimiert, ein Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG.) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG.). Für mich hat das genug demokratische Legitimation ... :/ aber ich glaube zu wissen was du meinst



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.12 22:24 durch pythoneer.

  3. Re: Proteste sind praktisch NIE demokratisch legitimiert ...

    Autor: -CK- 28.03.12 - 00:17

    Naja, so ganz trifft es das leider nicht.
    Für eine "demografische Legitimation" bedarf es nicht mehr als 50% der Bevölkerung. Es bedarf der gleichen Vorraussetzungen für Pro- und Kontra-Stimmen.
    Nur weil eine Wahlbeteiligung unter 50% liegt, ist die Wahl nicht weniger "demografisch legitim", denn wer die Möglichkeit zu wählen hat und diese nicht wahrnimmt, der enthält sich.
    Anders sieht es bei Demonstrationen aus. Dort ist eine Gegendemonstration nicht die Regel und der Bürger fühlt sich zu recht nicht genötigt, als Gegner der Demonstranten-Meinung auf die Straße zu müssen. So gab es natürlich keine Pro-Acta-Demo, in der der selbe Anteil der ACTA-Befürworter wie der anteil der ACTA-Gegner auf der anderen Seite antrat. Würde man hingegen ACTA zur Wahl ausschreiben, wäre definitiv von einer "demokratischen Legitimation" die Rede, selbst, wenn zu der Wahl nur 20% des Völkes ging.

    Nichts desto Trotz bedarf es nicht einer eindeutigen und beide Seiten beleuchtenden Meinungserhebung. Und wenn doch, dann soll diese gefälligst auch getan werden!
    Einfach zu sagen, man sei der "legitime Volkevertreter" und entscheide für das Volk, wird spätestens dann riskant, wenn nach ausbleibender Kippung von ACTA durch das BVG oder durch die EC das Recht auf Widerstand wahrgenommen wird und bei denen jemand pflichtgemäß vor der Türe steht. Ich hoffe nur, dass die Politiker merken, wem sie verdammt noch einmal verpflichtet sind, bevor Menschen dabei zu Schaden kommen. Geheimdienste wie das FBI schätzen die ersten Unruhen für 2020. Ich weiß nicht recht, ob selbst der dumm-faule deutsche Michel nicht eher den Hintern aus dem Quark bekommt.

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