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Das Gerichtswesen gehört renoviert

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  1. Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: derdiedas 09.12.16 - 08:37

    Die Idee das ein Gericht für alle Fälle in seinem Einzugsgebiet zuständig ist muss dahin umgeändert werden das ein Gericht (Wie etwa das Sozialgericht) für einen Fachbereich zuständig ist - und für nichts anderes.

    Und Richter die von höheren Instanzen regelmäßig deren Urteile kassiert bekommen - müssen schlichtweg entlassen werden.

    In Hamburg würde ich mittlerweile sogar ein Korruptionsverfahren einleiten, da was dort passiert ist eigentlich nur durch massive Manipulation seitens der Rechteinhaber erklärbar.

    Gruß ddd

  2. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: lear 09.12.16 - 08:52

    Richtg, lass uns die Gewaltenteilung kippen, die nervt doch nur :-(
    Außerdem macht es voll Sinn, für ein Verkehrsdelikt durch ganz Deutschland reisen zu müssen!!!!

    mannmannnmannn....

    So. Und jetzt schau Dir mal an, wer Richter beruft/einsetzt. Der Richterbund engagiert sich seit Jahren dafür, die Exekutive hier aus der Kompetenz zu nehmen und die Richter selbst zu verteilen - da geht es insbesondere darum, bestimmte "Rotten" zu zersiedeln.
    Der Zustand in Hamburgund anderen einschlägigen Kammern ist (lokal-)politisch tatsächlich so *gewollt*.
    Das ist kein Zufall.

  3. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: My1 09.12.16 - 11:24

    Gerichte anders aufteilen heißt nicht die Gewaltenteilung zu verändern.

    Wenn die Gerichte anstelle nach ort lieber nach Thema gegliedert sind wäre gar nicht mal SO doof.

    aber dass wenn Urteile STÄNDIG einkassiert werden sollte vlt mal die exekutive schauen was los ist.

    Asperger inside(tm)

  4. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: lear 09.12.16 - 14:28

    My1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gerichte anders aufteilen heißt nicht die Gewaltenteilung zu verändern.
    Hat auch niemand behauptet.

    > aber dass wenn Urteile STÄNDIG einkassiert werden sollte vlt mal die
    > exekutive schauen was los ist.
    Aber das hier legt die Axt an die Gewaltenteilung. Die Gerichte sind aus gutem Grund unabhängig und sollten keinesfalls in Erwartung von irgendwas (insbesondere nicht dem Wohlwollen der Exekutive) urteilen. Der Rechtsweg ist nebenläufig und die Korrektur ist die höhere Instanz. Sonst gar nichts.
    Und wie gesagt: die Häufung von Richter-Trollen, die ja das eigentliche Problem darstellt, weil man über die Kammer von einem Urteil ausgehen kann, ist "versagen" der Exekutive. Das ist in diesem und anderen Fällen erschreckenderweise genau so gewollt. Und zwar nicht durch die Justiz.

    > Wenn die Gerichte anstelle nach ort lieber nach Thema gegliedert sind wäre gar nicht mal SO doof.
    Das ist sogar zweimal doof.
    1. wegen der Metakosten durch den fernen Gerichtsstand, der zum Nachgeben verleitet.
    2. wegen der Kompetenzzentralisierung, am besten noch mehrstufig. Wenn Verkehrsrecht nur noch in Rostock verhandelt wird, wird sich dort eine Rechtsmeinung verfestigen; und den Weg durch die Instanzen kann man sich sowieso sparen. Die Gerichte werden nicht mehr horizontal unabhängig - die Richter urteilen, wie man eben hier so urteilt. Schattierungen der Rechtsauffassung kannst Du dann knicken.

  5. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: My1 09.12.16 - 14:33

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > My1 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Gerichte anders aufteilen heißt nicht die Gewaltenteilung zu verändern.
    > Hat auch niemand behauptet.
    >
    > > aber dass wenn Urteile STÄNDIG einkassiert werden sollte vlt mal die
    > > exekutive schauen was los ist.
    > Aber das hier legt die Axt an die Gewaltenteilung. Die Gerichte sind aus
    > gutem Grund unabhängig und sollten keinesfalls in Erwartung von irgendwas
    > (insbesondere nicht dem Wohlwollen der Exekutive) urteilen. Der Rechtsweg
    > ist nebenläufig und die Korrektur ist die höhere Instanz. Sonst gar
    > nichts.

    als wenn die Urteile eines richters NOTORISCH von der höheren Instanz einkassiert werden ist da nicht ein erheblicher zweifel an der Kompetenz des Richters anwendbar?

    > > Wenn die Gerichte anstelle nach ort lieber nach Thema gegliedert sind
    > wäre gar nicht mal SO doof.
    > Das ist sogar zweimal doof.
    > 1. wegen der Metakosten durch den fernen Gerichtsstand, der zum Nachgeben
    > verleitet.

    Whynot Gericht per Videochat, wobei ich vergaß wir sind ja im #Neuland.

    > 2. wegen der Kompetenzzentralisierung, am besten noch mehrstufig. Wenn
    > Verkehrsrecht nur noch in Rostock verhandelt wird, wird sich dort eine
    > Rechtsmeinung verfestigen; und den Weg durch die Instanzen kann man sich
    > sowieso sparen. Die Gerichte werden nicht mehr horizontal unabhängig - die
    > Richter urteilen, wie man eben hier so urteilt. Schattierungen der
    > Rechtsauffassung kannst Du dann knicken.

    man kann ja die verschiedenen Stufen trotzdem an verschiedene Orte legen, somit hat sich das dann wieder.

    Asperger inside(tm)

  6. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: lear 09.12.16 - 16:05

    My1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > als wenn die Urteile eines richters NOTORISCH von der höheren Instanz
    > einkassiert werden ist da nicht ein erheblicher zweifel an der Kompetenz
    > des Richters anwendbar?

    Sicher, aber sollte wegen ein paar schwarzer Schafe die Exekutive Gewalt über die Judikative haben?
    Mit sowas verbaut man sich allerdings (normalerweise, wie gesagt, HH ist ein sehr spezielles Problem und kein Individualversagen) auch seine Karriere.

    > Whynot Gericht per Videochat, wobei ich vergaß wir sind ja im #Neuland.
    Abgesehen von formalen Gründen wird der persönliche Kontakt als wichtig zur Wertung von Aussagen erachtet.
    Die meisten Verfahren laufen ja ohnehin in erster Linie schriftlich.

    > man kann ja die verschiedenen Stufen trotzdem an verschiedene Orte legen,
    > somit hat sich das dann wieder.
    Nope. Du hast trotzdem Einheitsmeinung 1,2 und 3. Die Gerichte können nicht mehr zur Seite schauen (und schon gar nicht in der Breite)
    Und du gehst jetzt natürlich von dem best-case aus, aber stell Dir vor der HLG wäre die Urheberrechtszentrale...

  7. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: KillerJiller 09.12.16 - 16:19

    > lear schrieb:

    > als wenn die Urteile eines richters NOTORISCH von der höheren Instanz
    > einkassiert werden ist da nicht ein erheblicher zweifel an der Kompetenz
    > des Richters anwendbar?

    Sicher, aber genau das passiert dann auch. Äußert sich dann meistens darin, dass der dann am Amtsgericht Pusemuckl versauert, die Zahl der zugelassenen Revisionen durch die Folgeinstanz stark ansteigt ("Ach, der Herr XY mal wieder, hamwa den nicht schon 10 mal dieses Jahr aufgehoben?"), Befangenheitsanträge die Regel und nicht ausnahme sind und wenns einer ganz bunt treibt, dann nimmt irgendwann mal auch einer den Begriff "Rechtsbeugung" in den Mund (wobei da schon wirklich viel zusammen kommen muss).

  8. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: My1 09.12.16 - 17:13

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > My1 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > als wenn die Urteile eines richters NOTORISCH von der höheren Instanz
    > > einkassiert werden ist da nicht ein erheblicher zweifel an der Kompetenz
    > > des Richters anwendbar?
    >
    > Sicher, aber sollte wegen ein paar schwarzer Schafe die Exekutive Gewalt
    > über die Judikative haben?
    > Mit sowas verbaut man sich allerdings (normalerweise, wie gesagt, HH ist
    > ein sehr spezielles Problem und kein Individualversagen) auch seine
    > Karriere.

    Was hat denn das mit der exekutive zutun wenn das höhere Gericht dem niedrigen Richter die Kompetenz abspricht?

    Asperger inside(tm)

  9. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: lear 09.12.16 - 20:16

    My1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Was hat denn das mit der exekutive zutun wenn das höhere Gericht dem
    > niedrigen Richter die Kompetenz abspricht?

    Nichts, aber erhemmm... möge er seinen eigen post lesen :-p
    aber dass wenn Urteile STÄNDIG einkassiert werden sollte vlt mal die exekutive schauen was los ist.

  10. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: My1 09.12.16 - 20:23

    ja schauen was los ist, um das eigentliche entfernen kann ja dann das nächste gericht entscheiden.

    Asperger inside(tm)

  11. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: lear 09.12.16 - 22:23

    (nur) "schauen was los ist" läuft, sofern nicht reine Steuerverschwendung, (Berliner Modell? ;-) auf strafrechtliche Ermittlungen wg. Rechtsbeugung hinaus. Die Hürden sind da (aus gutem Grund) extrem hoch und ohne konkreten Anhalt wird keine Staatsanwaltschaft tätig, weil das ganz schnell wie Schikane aussieht. (Dummsein ist *leider* nicht strafbar)
    Im konkreten Fall würde ich auch keinen Erfolg erwarten weil nach stdg. Rechtsprechung des BGH im Grunde direkte Vorteilsnahme vorliegen muß um zu einem Urteil zu kommen (Vorsatznachweis)

    Zwangsversetzungen, so daß die Zahl der zugelassenen Revisionen einer Kammer eine bestimmte Rate nicht übersteigen, wären ganz lustig, weil das die Möglichkeit nimmt sich Kammern auszusuchen - Du läufst im Schnitt gegen einen nicht absonderlichen Richter.

  12. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: Anonymer Nutzer 10.12.16 - 12:17

    My1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wenn die Gerichte anstelle nach ort lieber nach Thema gegliedert sind wäre
    > gar nicht mal SO doof.

    Golem Leser mögen von IT Ahnung haben, aber nicht vom Recht.

    Abgesehen vom Amtsrichter, der ebenso einen kleinen Ladendieb wie einen Schwarzfahrer vor sich hat, sind Richter Spezialisten. Auch der ordentliche Gerichtszug neben den Fachgerichten ist erstens in sich in Kammern und Senate aufgeteilt, da gibt es zB die Kammern für Wirtschaftsstrafrecht, auch am höchstrichterlichen BGH gibt es getrennte Senate für Strafrecht und Privatrecht oder die bundesweit angerufene Pressekammer in Hamburg. Denn wenn ein Streitgegenstand bundesweit relevant ist, was bei der Presse, die nie ausschließlich nur lokal gelesen werden kann immer der Fall ist, kann man sich den Verhandlungsort aussuchen. Dazu gibt es ähnlich den fliegenden Gerichtsstand, der auch dazu führt, dass sich Spezialgerichte herausgebildet haben.

    Platt gesagt geht man zB nach Köln wenn man seine Filesharingabmahnung durchgewunken haben will, siehe Redtube damals, nach Hamburg geht man, wenn man urheberfreundliche Rechtsprechung anstrebt. Egal wo in Deutschland Anspruchsgegner und Erheber ansässig sind.

    Die Bildung von Spezialgerichten hat ironischerweise erst zu diesem Beschluss geführt. Es war natürlich eigentlich nicht das Ziel, dass zB in Hamburg besonders urheberfreundliche Beschlüsse ergehen. Das Ziel, nicht mehr an der örtlichen Zuständigkeit festzuhalten (was du irrig annimmst und kritisierst) war genau das, was du formulierst. Aber wie das oft so ist, gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Denn ein Generalist am Landgericht Augsburg, der nicht routiniert im Urheberrecht ist und sich daher das Rechtsgebiet komplett neu mit frischem Blick anschauen muss, dürfte kritischere Beschlüsse fassen, als der routinierte Fachrichter. Wie bei allen anderen Berufen schwindet auch bei Juristen der Sinn für Details bei all zu großer Routine (alle Richter haben indes die identische Ausbildung und allesamt beste Abschlüsse um überhaupt zum Richter ernannt worden zu sein, fachlich ist ein Richter am LG Augsburg genauso kompetent wie einer am LG Hamburg).

    Ich wäre stark dafür den fliegenden Gerichtsstand wieder abzuschaffen und verpflichtend einzuführen, dass selbst bei bundesweiter Betroffenheit am lokal zuständigen Gericht geklagt werden muss.

    Dann gibt es weniger Spezialisten, weniger Routine im Richteramt. Dafür vielleicht ein schärferer Blick für Dinge jenseits eines einzelnen Rechtsgebiets, wie auch die realen Folgen von richterlichen Entscheidungen. Wer immer nur mit Axel Springer und Großkanzleien usw zu tun hat als Richter verliert möglicherweise schlicht etwas die Maßstäbe.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.12.16 12:27 durch Lügenbold.

  13. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    Autor: raphaelo00 10.12.16 - 23:24

    Genau so etwas hatten wir doch schon in den USA. Dort darf man soweit ich weiß nur noch im eigenem Gebiet klagen, weil zuvor viele Abmahnkanzleien Gerichte in Texas angerufen haben, die besonders im Sinne von Patenttrollen gerichtet haben.

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