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Musterprozesse, Prozesskostenhilfe

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  1. Musterprozesse, Prozesskostenhilfe

    Autor: pointX 09.12.16 - 21:53

    "Da er die einstweilige Verfügung jedoch akzeptierte, wird es nicht zu einer Hauptverhandlung und einer möglichen Berufung vor einer höheren Instanz kommen. Es ist daher auf andere Fälle zu warten, die den Streit über die Verlinkung möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof klären lassen."

    Ich denke, dass es dringend an der Zeit ist, eine staatliche Stelle zu schaffen, die bei solchen krassen Fällen Prozesskostenhilfe bis zum Verfassungsgericht gewähren muss.
    Natürlich geht die hier betroffene Privatperson das finanzielle Risiko nicht ein, und schluckt das Urteil lieber so - mit fatalen Folgen für die Allgemeinheit. Auch wenn wir kein case-law haben, ist der Schaden durch hohe Rechtsunsicherheit bis hin zur Einschränkung und Selbstzenzur der Presse (siehe aktuell heise) erst mal angerichtet.

    Dagegen sollten dringend Strukturen geschaffen werden, die Fälle mit besonderem Interesse für die Allgemeinheit durch alle Instanzen hindurch finanziell absichern.
    Oder es sollten entsprechende Musterprozesse angestoßen werden. Zum Beispiel durch ein Gremium bestehend aus Jura-Professoren unserer Top-Hochschulen, welche die Suche nach potentiell Verfassungswidrigen Gesetzen und Fehlurteilen als Forschungsauftrag zugewiesen bekommen, und eine bestimmte Anzahl an Musterprozessen pro Jahr generieren dürfen.

    Gibt es sowas in der Art schon ? Wenn nein, warum nicht ?

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