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unabhängige Gerichte

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  1. unabhängige Gerichte

    Autor: Salzbretzel 21.02.20 - 12:55

    Ich habe eine Verständnisfrage. Gerichte sollen ja im Idealfall unabhängig agieren. Ein Brief der US Regierung sieht ein wenig wie eine Beeinflussung aus.
    Andererseits ist es ja eigentlich nur eine Einschätzung von Dritten wie es enden sollte.

    Kennt sich jemand mit dem US Recht aus? Amicus hört sich irgendwie nicht richtig an - aber vermutlich stecke ich nicht tief genug drin.
    Wie wird die Unabhängigkeit sichergestellt - während man dem Gericht als Regierung die eigene Meinung nahelegt?

  2. Re: unabhängige Gerichte

    Autor: cry88 21.02.20 - 13:16

    Welche Unabhängigkeit? Neue Richter des Supreme Courts werden vom Präsidenten und dem Senat ernannt. Aktuell bückt sich der Senat vorm Präsidenten, da er von Republikanern dominiert wird. Da Trump Glück hatte und zwei Richter ernannt werden mussten, sind beide nun treue Republikaner. Damit haben die Republikaner die Mehrheit im Supreme Court und ein Brief vom Weißen Haus ist quasi eine direkte Anweisung.

    Wie du siehst, ist da nichts unabhängig. Verrückt das Ganze. Sieht man ja auch an dem Impeachment Prozess. Senat und Kongress müssen beide zustimmen und sobald einer davon von der anderen Fraktion dominiert wird, ist der Präsident unantastbar.

  3. Re: unabhängige Gerichte

    Autor: Trockenobst 21.02.20 - 14:22

    cry88 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Damit haben die Republikaner die Mehrheit im Supreme Court und ein Brief
    > vom Weißen Haus ist quasi eine direkte Anweisung.

    Soweit würde ich nicht gehen. Bisher haben sie sich trocken an die Auslegung der Gesetze gehalten. Eigentlich ging es ja mehr darum, dass es dort sogg. aktivistische Richter gab und gibt.

    Diese erweitern Rechtsverständnisse (und Rechte) weit über dem hinaus was der Gesetzgeber wollte. Nun ist der Kongress seit 20 Jahren praktisch blockiert und unfähig die Problem der Amerikaner zu lösen. Somit haben sich die Bürger an die Gerichte gewandt und dort Präzedenzfälle geschaffen, die eigentlich in den Bereich des Gesetzgebers fallen.

    Vielen Leuten geht diese Art von "zweiter Klasse Gesetzgebung" zu weit. Deswegen sind die neuen Richter nicht automatisch hörig und fangen selbst an, Aktivisten zu werden. Genau darum gings. Sondern legen die Sachen wieder trocken nach Rechtslage aus. Und das passt eben vielen nicht, weil man vor 30,50,100 Jahre als gewisse Gesetze geschrieben wurden, bestimmte moderne Probleme nicht erfasst hat. Dazu der dysfunktionale Kongress und die republikanischen Hardliner der anderen Seite, die den Progressiven ständig Steine in den Weg legen (etwa bei Thema Weed).

    Nach historischer Sichtweise, war das clonen der Android Basislib eine Copyrightsverletzung. Da gibt es keinen Graubereich, das Problem war hier wieder das man sich auf eine gefühlte Auslegungssache verlassen hat. Google hätte Sun für Milliarden kaufen können, aber wenn sie jetzt ein paar 100 Millionen an Strafe zahlen, sind das doch Peanuts gegenüber den Milliarden und ihrem Status im Markt den sie schon verdient haben. Der Plan hat doch funktioniert.

    In welcher Weise das für irgendwelche Unixe, Schnittstellen und anderes Probleme bereitet, dass muss man sehen. Letztendlich forciert dies nur, dass die Firmen mit viel Geld offene Schnittstellen entwickeln und in den Markt zu drücken. Wer immer da muckt, wird am Ende verschwinden, die Zeiten haben sich geändert.

  4. Google hat gar nichts "geklont".

    Autor: grutzt 23.02.20 - 14:01

    Sie haben eine offene Schnittstelle in einer eigenen Bibliothek implementiert. Sowas für eine Urheberrechtsverletzung zu halten, ist grenzdebil. Oracle glaubt das auch garantiert selbst nicht. Hier wird schamlos und korrupt Rechtsbeugung betrieben. Zumindest, wenn man grundsätzlich noch an einen US-amerikanischen Rechtsstaat glaubt.

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