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  5. › Apple gegen Samsung: Gericht…

Schadenersatz?

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  1. Schadenersatz?

    Autor: ThorstenMUC 09.09.11 - 13:24

    Bis zu diesem Urteil trug ja Apple das Risiko gegenüber Samsung Schadenersatzpflichtig zu werden, falls die einstweilige Verfügung gekippt wird.

    Nachdem es jetzt aber erst mal ein Urteil gibt - wer ersetzt denn den bis dahin noch höheren Schaden, falls das Urteil in der nächsten Instanz gekippt wird?

    Nach meinem Verständnis müsste Apple ja ab heute aus dem Risiko sein - jetzt geht es ja auf die "Stechuhr" der Gerichtinstanzen... also zahlen das am Ende wir alle (die Steuerzahler), falls das Urteil kippt und Samsung Millionen Euro Entschädigung zugesprochen werden sollten?

  2. Re: Schadenersatz?

    Autor: Co0n 09.09.11 - 13:41

    der steuerzahler zahlt keine ENtschädigungskosten, das muss maximal apple

  3. Re: Schadenersatz?

    Autor: neocron 09.09.11 - 14:25

    meines erachtens zahlt niemand mehr ... apple hat das zugesprochen bekommen, somit sind sie raus, wird es nochmals gekippt, hat samsung pech und bleibt meines erachtens auf dem schaden sitzen!

  4. Re: Schadenersatz?

    Autor: ThorstenMUC 09.09.11 - 15:14

    Nein - das kann eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein, dass der Geschädigte auf seinem Schaden (bzw. entgangenen Gewinnen) sitzen bleibt, nur weil mal ne erste Instanz falsch geurteilt hat.

    Wird das Urteil revidiert bedeutet das ja es wird ungültig. Also ist Samsung der zu Unrecht Geschädigte und hat Anspruch seinen Schaden ersetzt zu bekommen.

    Wenn man mal annimmt, dass da 1Mio pro Tag Verkaufsstopp geschätzt werden ist Apple für die ersten 30 Tage (Einstweilige Verfügung) Verursacher...
    Zahlt also 30Mio (ich weiß - Portokasse.. ist ja nur ein Rechenbeispiel)

    Wenn die Revision jetzt nochmal 2 Monate braucht um das Urteil zu kippen bin ich mir nicht sicher, ob die auch von Apple zu zahlen sind... Ursächlich für die weitere Verzögerung war ja das "Fehlurteil" von heute.
    Die Richterin ist sicherlich nicht persönlich haftbar - aber ich fürchte fast, dass muss dann die Staatskasse zahlen (ähnlich wie Entschädigung für U-Haft bei Freispruch usw.)

  5. Re: Schadenersatz?

    Autor: neocron 09.09.11 - 15:27

    hmm ich verstehe es sowieso nicht ganz, muss ich gestehen.
    Eine einstweilige verfuegung ist doch die durchsetzung eines "rechts" vor urteilsverkuendung ... Dies ist ja jetzt geschehen! Somit verstehe ich warum es nicht ein reines "verkaufsverbot" ist sondern immer noch eine einstweilige verfuegung. Diese sollte doch die rechte der klaegerin schuetzen bevor ein urteil gefallen ist in einem eilverfahren, oder?
    Die richterin ist nicht zu belangen ... evtl hast du recht und Apple hat schadenersatz zu leisten fuer bestimmte "abschnitte" nun weiss ich aber nicht ob fuer den vergangenen, oder fuer den zeitraum des neuen falls jetzt, oder ueberhaupt!?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie jetzt noch fuer schaeden aus der vergangenen zeit haften wuerden. Ein urteil ist gefaellt ... somit ist die sache meines erachtens abgeschlossen ... Samsung hat jetzt fuer den vergangenen Zeitraum pech ...
    DENN wuerde Samsung nicht weiter vorgehen, also in naechste instanz gehen, waere dies auch der fall. Bin kein experte, deshalb gebe ich dir teilweise recht, es ist schwer zu glauben dass Samsung gaenzlich darauf sitzen bleibt ... aber andererseits zahlt weder der Staat, noch die Richterin fuer den Schaden, und apple meines erachtens auch nicht noch diesem Urteil, wer bliebe da noch :D!?

  6. Das stimmt so nicht

    Autor: FaLLoC 09.09.11 - 15:50

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > meines erachtens zahlt niemand mehr ... apple hat das zugesprochen
    > bekommen, somit sind sie raus, wird es nochmals gekippt, hat samsung pech
    > und bleibt meines erachtens auf dem schaden sitzen!

    Gottseidank ist's in Wirklichkeit wohl anders ;-)

    Samsung und Apple sind im erstinstanzlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, das jetzt durch Urteil abgeschlossen wurde. Vermutlich geht das ganze jetzt dann in die zweite Instanz, und in ein paar Monaten gibt es dort ein Urteil. Sollte Apple auch in der zweiten Instanz gewinnen, dann hat Apple eine rechtskräftige einstweilige Verfügung.

    Falls das Hauptsacheverfahren nicht schon am Laufen ist, wird Samsung Apple dann in das Hauptsacheverfahren zwingen. Das Hauptsacheverfahren dauert aber länger; dort gibt es das erstinstanzliche Urteil frühestens in einem Jahr. Sollte dann und in der zweiten Instanz das Urteil kippen, dann ist Apple voll Schadensersatzpflichtig, wenn ich § 945 ZPO richtig verstanden habe.

    --
    FaLLoC

  7. Re: Schadenersatz?

    Autor: ImBackAlive 09.09.11 - 15:53

    ThorstenMUC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bis zu diesem Urteil trug ja Apple das Risiko gegenüber Samsung
    > Schadenersatzpflichtig zu werden, falls die einstweilige Verfügung gekippt
    > wird.
    Apple ist wieterhin Schadensersatzpflichtig, falls die einstweilige Verfügung gekippt wird.

    > Nachdem es jetzt aber erst mal ein Urteil gibt - wer ersetzt denn den bis
    > dahin noch höheren Schaden, falls das Urteil in der nächsten Instanz
    > gekippt wird?
    Die nächst höhere Instanz kommt noch gar nicht zum Einsatz, es gibt auch noch kein Gesamturteil. Nur ein Urteil über die einstweilige Verfügung, aber das Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
    Und selbst wenn es an die höhere Instanz gehen sollte - wird das Verbot gekippt, ist Apple Schadensersatzpflichtig (Hinweis: Ein Urteil ist auch erst dann rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist abgelaufen ist).

    ThorstenMUC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein - das kann eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein, dass der
    > Geschädigte auf seinem Schaden (bzw. entgangenen Gewinnen) sitzen bleibt,
    > nur weil mal ne erste Instanz falsch geurteilt hat.
    Die erste Instanz hat noch nicht geurteilt, sondern nur die Verfügung bestätigt. Das ist schon ein Unterschied...

    > Wird das Urteil revidiert bedeutet das ja es wird ungültig. Also ist
    > Samsung der zu Unrecht Geschädigte und hat Anspruch seinen Schaden ersetzt
    > zu bekommen.
    Das Urteil zur einstweiligen kann nicht mehr revidiert werden, es geht jetzt allein um das Hauptsacheverfahren, das noch nicht geführt wurde. Aber ja - Schadensersatzansprüche hat Samsung im Falle eines Urteils, das den Verkauf erlaubt, in jedem Fall.

    > Wenn die Revision jetzt nochmal 2 Monate braucht um das Urteil zu kippen
    > bin ich mir nicht sicher, ob die auch von Apple zu zahlen sind...
    > Ursächlich für die weitere Verzögerung war ja das "Fehlurteil" von heute.
    > Die Richterin ist sicherlich nicht persönlich haftbar - aber ich fürchte
    > fast, dass muss dann die Staatskasse zahlen (ähnlich wie Entschädigung für
    > U-Haft bei Freispruch usw.)
    a) Es gibt noch keine Revision, dafür muss das Hauptsacheverfahren ausgetragen sein.
    b) Es ist weiterhin von Apple zu zahlen, weil das Hauptsacheverfahren unabhängig von der einstweiligen Verfügung in dem Sinne ist, dass es so oder so hätte geführt werden müssen. Mit der einstweiligen geht Apple jedoch das Risiko ein, dass sie das Hauptsacheverfahren verlieren und damit gehen sie auch das Schadensrisiko ein.
    c) Der Staat muss im Falle der U-Haft zahlen, weil er der Schädigende (= Anklagende) ist. Wäre in diesem Fall also genau das Gleiche - der Schädigende ist weiterhin der Anklagende und muss demzufolge auch die Entschädigung zahlen. Abgesehen davon handelt es sich aber auch um zwei unterschiedliche Gerichtsstände - das eine ist Strafrecht, das hier ist Zivilrecht.

    Für alle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz

    Bitte informiert euch über einstweilige Verfügung und ihre Rechtskraft und Tragweite.

    @Vorposter: Einstweilige Verfügungsverfahren kann es nicht ohne Hauptsacheverfahren geben.

    Edit2: Ups, du sprichst davon, dass es "am Laufen ist", nicht davon, dass "es existiert". Ziehe das dann zurück ;)



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 09.09.11 16:10 durch ImBackAlive.

  8. Re: Das stimmt so nicht

    Autor: neocron 09.09.11 - 15:59

    FaLLoC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > neocron schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > meines erachtens zahlt niemand mehr ... apple hat das zugesprochen
    > > bekommen, somit sind sie raus, wird es nochmals gekippt, hat samsung
    > pech
    > > und bleibt meines erachtens auf dem schaden sitzen!
    >
    > Gottseidank ist's in Wirklichkeit wohl anders ;-)
    >
    > Samsung und Apple sind im erstinstanzlichen einstweiligen
    > Verfügungsverfahren, das jetzt durch Urteil abgeschlossen wurde. Vermutlich
    > geht das ganze jetzt dann in die zweite Instanz, und in ein paar Monaten
    > gibt es dort ein Urteil. Sollte Apple auch in der zweiten Instanz gewinnen,
    > dann hat Apple eine rechtskräftige einstweilige Verfügung.
    Wurde bereits korrigiert, dachte es ging hier bereits um das Urteil!
    Hatte hier ja auch schon bedenken geaeussert wegen der weiterfuehrenden Verfuegung ... wurde somit bereits "belehrt".Danke :)

    > Falls das Hauptsacheverfahren nicht schon am Laufen ist, wird Samsung Apple
    > dann in das Hauptsacheverfahren zwingen. Das Hauptsacheverfahren dauert
    > aber länger; dort gibt es das erstinstanzliche Urteil frühestens in einem
    > Jahr. Sollte dann und in der zweiten Instanz das Urteil kippen, dann ist
    > Apple voll Schadensersatzpflichtig, wenn ich § 945 ZPO richtig verstanden
    > habe.
    Dem schenke ich glauben, weil ich die Einstweilige Verfuegung auch so verstehe ...
    Da ich annahm es handele sich hier um das Urteil konnte ich es nicht nachvollziehen. So jedoch wurde die Verfuegung nur "weitergefuehrt" somit hat Samsung natuerlich weiterhin Schadenersatzansprueche ... sollte das Urteil anders ausgehen ...
    Never mind, danke :)

  9. EV ohne Hauptsacheverfahren

    Autor: FaLLoC 19.09.11 - 20:22

    ImBackAlive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > @Vorposter: Einstweilige Verfügungsverfahren kann es nicht ohne
    > Hauptsacheverfahren geben.

    Äh, da ist dir wohl ein kleiner Lapsus unterlaufen.
    Selbstverständlich kann es einstweilige Verfügungsverfahren ohne Hauptsacheverfahren geben, oder wie erklärst Du Dir § 926 ZPO?

    Ich habe zwar keine konkreten Zahlen, aber EV ohne Haupstacheverfahren kommen nicht nur vor sondern sind nach meiner Erfahrung durchaus üblich.

    > Edit2: Ups, du sprichst davon, dass es "am Laufen ist", nicht davon, dass
    > "es existiert". Ziehe das dann zurück ;)

    Ändert das was? Mir ist jetzt der Unterschied nicht ganz klar.

    --
    FaLLoC

  10. Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

    Autor: ImBackAlive 20.09.11 - 12:29

    FaLLoC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Äh, da ist dir wohl ein kleiner Lapsus unterlaufen.
    > Selbstverständlich kann es einstweilige Verfügungsverfahren ohne
    > Hauptsacheverfahren geben, oder wie erklärst Du Dir § 926 ZPO?
    Das von dir genannte Gesetzt bezieht sich auf den Arrest. Arrest wird angeordnet wenn eine Zwangsvollstreckung (ie: Geldforderung) evtl. vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte. Der Arrest kann dann im Eilverfahren angeordnet werden.
    Es handelt sich also um zwei völlig verschiedene Rechtsmittel, die einstweilige Verfügung hat damit nichts zu tun.


    > Ich habe zwar keine konkreten Zahlen, aber EV ohne Haupstacheverfahren
    > kommen nicht nur vor sondern sind nach meiner Erfahrung durchaus üblich.
    Nenne mir dazu doch einmal bitte eine Quelle. Es ist def. so, dass es ein Hauptsacheverfahren geben muss.
    Das kannst du auch schon an den Anforderungen für eine einstweilige Verfügung erkennen:
    1.
    Die einstweilige Verfügung muss vom Verfügungskläger beim Gericht der Hauptsache beantragt werden.

    2.
    Zuständigkeit, §§ 937, 943 ZPO
    sachlich, hinsichtlich des Zuständigkeitswertes kommt es auf den Zuständigkeitswert der Hauptsache an.

    > Ändert das was? Mir ist jetzt der Unterschied nicht ganz klar.
    Klar - das Hauptsacheverfahren wird in der Regel erst lange nach Klageerhebung eröffnet.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.09.11 12:34 durch ImBackAlive.

  11. Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

    Autor: FaLLoC 26.09.11 - 20:46

    ImBackAlive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > FaLLoC schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------

    > > Äh, da ist dir wohl ein kleiner Lapsus unterlaufen.
    > > Selbstverständlich kann es einstweilige Verfügungsverfahren ohne
    > > Hauptsacheverfahren geben, oder wie erklärst Du Dir § 926 ZPO?

    > Das von dir genannte Gesetzt bezieht sich auf den Arrest. Arrest wird
    > angeordnet wenn eine Zwangsvollstreckung (ie: Geldforderung) evtl.
    > vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte. Der Arrest kann dann im
    > Eilverfahren angeordnet werden.
    > Es handelt sich also um zwei völlig verschiedene Rechtsmittel, die
    > einstweilige Verfügung hat damit nichts zu tun.

    Soso, nichts zu tun ;-)

    § 936 ZPO:
    "Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnugn von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden..."

    > > Ich habe zwar keine konkreten Zahlen, aber EV ohne Haupstacheverfahren
    > > kommen nicht nur vor sondern sind nach meiner Erfahrung durchaus üblich.

    > Nenne mir dazu doch einmal bitte eine Quelle.

    Mich. Been there, done that, got the t-shirt.
    Du wirst Dir also schwer damit tun, mich vom Gegenteil zu überzeugen.

    Gut, ich bin keine gute Quelle. Wie wäre es mit Thomas/Putzo, § 935 Rn. 1: zur Zulässigkeit: "Der Hauptsacheprozess braucht noch nicht anhängig zu sein".

    Und er wird es in vielen Fällen auch später nicht mehr.

    > Es ist def. so, dass es ein Hauptsacheverfahren geben muss.

    Sorry, da liegst Du falsch. Nicht weiter schlimm. Es sei denn, Du verdienst Dein Geld damit, aber ich glaube, das können wir beide ausschließen ;-)

    Themenvorschlag zur Weiterbildung in diesem Zusammenhang, falls da Interesse besteht: google mal nach "Abschlussschreiben"

    --
    FaLLoC

  12. Re: EV ohne Hauptsacheverfahren

    Autor: ImBackAlive 10.10.11 - 11:27

    FaLLoC schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Soso, nichts zu tun ;-)
    >
    > § 936 ZPO:
    > "Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind
    > die Vorschriften über die Anordnugn von Arresten und über das
    > Arrestverfahren entsprechend anzuwenden..."
    Mhm... ich halte es dennoch nicht für zutreffend, aber "nichts zu tun" passt wohl in der Tat nicht ganz so sehr wie ich gedacht habe :)

    > Mich. Been there, done that, got the t-shirt.
    > Du wirst Dir also schwer damit tun, mich vom Gegenteil zu überzeugen.
    >
    > Gut, ich bin keine gute Quelle. Wie wäre es mit Thomas/Putzo, § 935 Rn. 1:
    > zur Zulässigkeit: "Der Hauptsacheprozess braucht noch nicht anhängig zu
    > sein".
    Na, ob du eine gute Quelle bist weiß ich nicht, ich weiß ja nicht was du wie intensiv gelernt hast und ob du es heute auch noch benötigst (ergo: aktuell hälst)
    Für mich war "braucht nicht anhängig zu sein" aber immer gleichbedeutend mit "ist vorhanden". Es kann natürlich sein, dass ich das falsch verstehe - Gesetze sind doch manchmal etwas "undeutlich" formuliert... ;)

    > Und er wird es in vielen Fällen auch später nicht mehr.
    Aber nur weil er nicht anhängig ist, existiert er aber ja trozudem, oder nicht?

    > Sorry, da liegst Du falsch. Nicht weiter schlimm. Es sei denn, Du verdienst
    > Dein Geld damit, aber ich glaube, das können wir beide ausschließen ;-)
    Das können wir, ja ;)

    > Themenvorschlag zur Weiterbildung in diesem Zusammenhang, falls da
    > Interesse besteht: google mal nach "Abschlussschreiben"
    Ich werde mich erkundigen, danke für den Hinweis.

    Edit:
    Okay, habe es nun gelesen - es ist wohl tatsächlich so, dass es nicht explizit ein Hauptsacheverfahren geben muss.
    Gut, du hast also Recht und mir ist tatsächlich ein Lapsus unterlaufen :)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.10.11 11:28 durch ImBackAlive.

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