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Befangenheit?
Autor: Lapje 01.08.12 - 21:42
Letztens ist durch die Presse gegangen, dass die Richterin früher in einer Kanzlei als Anwältin gearbeitet haben soll, die auch Apple als Mandanten hatte...stimmt das?
Und wenn das stimmt, ist sie dann nicht befangen? -
Re: Befangenheit?
Autor: linuxuser1 02.08.12 - 00:50
Es ist problemlos möglich einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zu stellen. Wenn es irgendwelche plausiblen Gründe dazu gäbe, hätte Samsung das sicher bereits getan.



