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"Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: lear 19.09.16 - 19:14

    status quo ist, daß eine handvoll länderfürsten die finanzierung kontrolliert. und zwar aus dem hinterzimmer.
    ich erinnere in diesem zshg. gerne an den fall brender.
    das bverfg mußte, was inhaltskontrolle angeht, wg. der zusammensetzung des rundfunkrates einschreiten.

    was wir brauchen, ist eine ausdrückliche definition des auftrags, ein gesetz, das die finanzierung dessen erzwingt und vollständig transparente bilanzen.
    falls das parlament dann die gesetzgebung hinsichtlich auftrag, finanzierung oder transparenz ändern möchte, kann es das bei qualifizierter mehrheit ja tun. aber nicht im hinterzimmer. (und wird sich entsprechend rechtfertigen müssen)

    mir ist die problematik und insbesondere die fragwürdige (inhaltlich abweichende) adenauer-volte durchaus bewußt, aber viel schlimmer als im moment kann es kaum noch kommen. die sender sind keineswegs "unabhängig", wenn sie den rfstv mit den landesfürsten regelmäßig neu verhandeln müssen, und der ganze prozess ist alles andere als transparent. insbesondere solange große koalitionen (und das ist leider gottes der trend) regieren gibt es über die länder überhaupt keine kontrollfunktion mehr.

  2. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: BLi8819 19.09.16 - 19:30

    Doch, du bekommst eine Leistung zurück. Sogar viel mehr als dir wahrscheinlich lieb ist.

    Das Hauptproblem an GEZ/Rundfunkbeitrag ist die historisch gewachsene Organisation, die dahinter hängt.
    Man hat sich an diesen Beitrag gewöhnt. Er war immer da, und eigentlich kommt auch jeder klar damit.

    Der ÖR macht auch sehr viel Sinnvolle Dinge. Aber eben für diverse Gruppen, so das jeder viele Sendungen sieht und denkt: Warum muss ich das Finanzieren?
    Die große Frage ist also: Wo soll das Programm gekürzt werden? Was ist eine Grundversorgung? Wie könnte man diese besser spezifizieren?

    Was macht man mit den Teilen, die dann weg fallen würden? Privatisieren? Auf die Straße setzen?

    Die Vorschläge von AfD und CSU sind in meinen Augen Realitätsfern.

  3. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Cane 19.09.16 - 19:33

    g0r3 schrieb:
    > Ansichtssache. Über die Höhe der Gebühren und den Inhalt der ÖR im
    > Einzelnen kann man streiten, aber die Institution an sich ist sinnvoll. Und
    > lieber würde ich das doppelte bezahlen, um die ÖR zu behalten, als keine
    > Gebühren zu zahlen, aber damit auch auf die ÖR verzichten zu müssen.
    >
    > Aber manche haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Stunden in
    > den Foren der Nation damit zu verbringen, sich mit pulsierender Stirnader
    > sich über die Gebühren aufzuregen, alleine deswegen, weil sie im Gegensatz
    > zu vielen anderen Dingen so offensichtlich eingezogen werden.

    Cool, zahlst du meine Gebühr bitte?

  4. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 19:41

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der ÖR macht auch sehr viel Sinnvolle Dinge. Aber eben für diverse Gruppen,
    > so das jeder viele Sendungen sieht und denkt: Warum muss ich das
    > Finanzieren?
    > Die große Frage ist also: Wo soll das Programm gekürzt werden? Was ist eine
    > Grundversorgung? Wie könnte man diese besser spezifizieren?
    >
    > Was macht man mit den Teilen, die dann weg fallen würden? Privatisieren?
    > Auf die Straße setzen?

    Der Bildungs-Anteil des Programm halte ich für sinnvoll, ABER das könnten private genauso gut und machen es auch heute schon (kann man von halten was man will, letztlich gibt es so viele Angebote, Youtube, Twitter, Blogger, Programme wie "Sendung mit der Maus" gibt es heute von Privaten).


    Die komplette Bespaßung gehört gestrichen. Das ist rein garnichts was der ÖR tun soll.

    Wird komplett von den privaten übernommen. Bundesliga würde Sat1/Pro7 liebend gern übernehmen.

    Die ganze Musik Scheiße würde auch sofort von den privaten "absorbiert" werden.


    Kurzum, gibt es für irgendetwas genügend Zuschauer, dann wird das von privaten auch angeboten. Gibt es keine, ist es so dermaßen irrelevant, das wohl selbst der ÖR das nicht machen würde (dann machen es auch wieder private personen, die das völlig auf eigene Kasse machen, einfach weil sie es wollen).


    Der Staat hat nur nicht im Weg zu stehen.

    Anstatt die handvoll "Spitzen"-Politikologen in Sendungen zu scheuchen sollten sie ein viel breiteres Spektrum abdecken und auch mal andere Politiker reinholen, vielfalt möglichst hoch halten.


    So oder so, was der ÖR leistet braucht keiner, hilft keinem und kostet einen monströsen Betrag.

  5. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: chromosch 19.09.16 - 19:58

    Warum sollte ich mich auf einen Sender verlassen, der zu 100% von Moskau finanziert wird?

  6. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Stormking 19.09.16 - 20:19

    g0r3 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Marktanteil des ÖR unangefochten. Sei es im Radio oder im TV.

    Der ÖR muss sich dem freien Markt doch gar nicht stellen, weil einfach jeder Bürger zum Zwangsabonnenten erklärt wird. Aus freier Entscheidung und Kosten-Nutzen-Abwägung würde doch nur ein Bruchteil der Zuschauer und -Hörer zusammenkommen.

    Weil die Anbieter aber wissen, daß ihre Leistung aus freien Stücken niemals in dieser Größenordnung nachgefragt werden würde, wehren Sie sich mit Hand, Fuß und jeder Menge scheinheiliger Argumente gegen ein freie Entscheidung der Konsumenten.

    Das ist einfach nur verachtenswert.

  7. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:27

    Müsste sich der öffentlich rechtliche Rundfunk dem freien Markt stellen wäre er nicht mehr frei, sondern den Gesetzen des Marktes unterworfen.
    Nicht zu verstehen was das bedeuten würde ist wirklich verachtenswert.

  8. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Stormking 19.09.16 - 20:36

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Müsste sich der öffentlich rechtliche Rundfunk dem freien Markt stellen
    > wäre er nicht mehr frei, sondern den Gesetzen des Marktes unterworfen.
    > Nicht zu verstehen was das bedeuten würde ist wirklich verachtenswert.

    Nö. Du propagierst hier Narrenfreiheit und agitierst mit scheinheiligen Argumenten gegen das Leistungsprinzip. Auf dem Pressemarkt hat sich auch ganz ohne solche Zwangsmaßnahmen ein erhebliches Meinungsspektrum gebildet und es gibt keinen Grund zu glauben, daß es im Rundfunk nicht genauso laufen würde.

    Aber eine leistungsunabhängige, gesicherte Einkommensquelle zu haben, ist nunmal bequemer, schon klar. Soll der Pöbel halt schuften, Hauptsache die ÖR-Elite ist "frei".

  9. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: ubuntu_user 19.09.16 - 20:38

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das wurde so weit ich weiß bereits geändert und der Einfluss des
    > Aufsichtsrats ist eh gering. Mit Programminhalten haben die nicht wirklich
    > etwas zu tun.


    Ziemliche Verschwörungstheorie

  10. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: blubberer 19.09.16 - 20:38

    Eine Steuer wird nach einem vermeintlichen Einführungsgrund benannt, es findet aber keinerlei zweckbezogene Ausschüttung statt. Einfachstes Beispiel: KFZ Steuer und Mineralölsteuer. Wenn diese zweckgebunden wären, würden wir auf güldenen Straßen mit 24/7 Beleuchtung fahren und das auf 6 spurigen BABs, überall!

  11. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:40

    Artikel 5 GG.

  12. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: ubuntu_user 19.09.16 - 20:43

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum sollte ich mich auf einen Sender verlassen, der zu 100% von Moskau
    > finanziert wird?


    Warum sollte ich mich auf einen Sender verlassen wo die Intendanten in pro amerikanischen Lobbygruppen sind?

  13. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Stormking 19.09.16 - 20:50

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Artikel 5 GG.

    Ja und? Artikel 5 GG besagt, daß der Staat es Dir nicht verbieten darf, Deine Meinung zu äußern, nicht, daß alle Staatsbürger verpflichtet sind, Dir das finanziell zu ermöglichen.

  14. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: andi_wb 19.09.16 - 20:56

    Kaum zu glauben wieviele Befürworter für diesen unsäglichen Zwangsbeitrag hier sich doch finden.
    Warum soll ich für ein ausdiovisuelles Informations- und Unterhaltungsmedium zwangsweise Gebühren entrichten obwohl ich es nicht nutze ?
    Warum werden bekennende Nichtnutzer dieser überbewerteten Medien immer schnell mit stereotypen Kommentaren überhäuft, z.B. das der ÖR das einzig legitime Fernsehen sei ?
    Von mir aus kann dieses undurchsichtige TV-Konstrukt bleiben, dann aber soll das ganze nur von den realen Nutzern finanziert werden.

    Dazu mal ein paar Informative Links zum Thema:
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php
    https://rundfunkbeitragsklage.de
    http://rundfunkbeitragsabstimmung.de

  15. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Rulf 19.09.16 - 22:29

    nun die sektsteuer wurde ja auch nicht zur förderung des weinanbaus genommen, genausowenig die tabaksteuer uswusf...

    das kfz und mineneralölsteuer nun nicht komplett in den verkehr fließen ändert aber trotzdem nix am grund für die erhebung...
    der verkehr verursacht halt schäden/kosten die es von den verursachern abzugelten sind...das letzteres nicht geschied ist einfach weil das nicht realistisch ist...

  16. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: chromosch 19.09.16 - 22:32

    Eine zweckgebunde Steuer ist illegal. Es gibt entsprechende Urteile.

  17. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Stormking 20.09.16 - 00:12

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine zweckgebunde Steuer ist illegal. Es gibt entsprechende Urteile.

    Schön, dann ist die Rundfunksteuer also auch noch direkt illegal. ;-)

  18. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: guck_mal_in_ein_buch 20.09.16 - 00:17

    Chromosch & Gor3, ich stimme euch voll und ganz zu!! Die Meisten hier sind echt verblendet und flüchten sich lieber in ihre eigene "Realität", wo sie sich alles zurecht biegen.

  19. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: Rulf 20.09.16 - 22:22

    ja es gibt die urteile...
    nur leider sind sie vollkommen unwirksam bzw unrealistisch...
    sonst gäbe es zb nie einen solidaritätszuschlag oder die begründungen zur erhöhung der tabak- und vieler weiterer steuern...

    der trick ist zur umsetzung dieser urteile ist auch ganz einfach...man wirft das geld erst in einen großen topf, bevor man es dann für spezielle sachen/aufgaben/zwecke ausgibt...
    die erhebung mit diesen zu begründen ist auch kein problem, da es ja keine sanktionen geben darf...

  20. Re: "Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr"

    Autor: der_wahre_hannes 21.09.16 - 10:17

    Rulf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ja es gibt die urteile...
    > nur leider sind sie vollkommen unwirksam bzw unrealistisch...
    > sonst gäbe es zb nie einen solidaritätszuschlag oder die begründungen zur
    > erhöhung der tabak- und vieler weiterer steuern...

    Wenn man keine Ahnung hat...?

    Ja, es werden z.B. Kirchensteuern oder KFZ-Steuern erhoben. Die Einnahmen daraus fließen aber alle in den selben Topf. Es ist nicht so, dass alle Einnahmen aus der KFZ-Steuer nur für den Straßenbau verwendet werden dürfen.
    Allerdings kann man natürlich sagen "Ausgaben für den Straßenbau: X+Y. Einnahmen aus der KFZ-Steuer: X. Also erhöhen wir die KFZ-Steuer". Das hat ja mit "Zweckgebundenheit der Abgabe" überhaupt nichts zu tun.
    Ansonsten muss man halt das Geld anderswo abzwacken.

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