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Farce

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Farce

    Autor: flow77 19.09.16 - 17:33

    "Totalverweigerer der Rundfunkgebühr sollen nicht mehr in Erzwingungshaft kommen. Das hat ARD-Sprecher Steffen Grimberg Golem.de auf Anfrage erklärt."

    Irgendwie beängstigend dass die ARD offensichtlich entscheiden kann ob jemand ins Gefängnis kommt oder nicht. Mal abgesehen für den Grund für die Inhaftierung.
    Muss das aber dann eigentlich so offensichtlich sein dass der Laden alles andere als Grundgesetzkomform ist und eigentlich nicht schon längst abgeschafft gehört?

  2. Re: Farce

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 17:41

    Rundfunkgebühr ist so als würdest du dazu genötigt werden der lokalen Feuerwehr jeden Monat 20 Euro zu zahlen.

    Machst du das nicht, legen sie bei dir ein Feuer und rufst du sie dann an, sagen sie "Tja, hast halt nicht bezahlt".

    ----

    Wenn überhaupt muss so etwas über Steuern bezahlt werden, aus einem Pot und eben NICHT als Zwangs-Gebühr für alle die man dann anderweitig eintreiben geht.

    Den über Steuern wäre es so simpel.

    Dann gibt es eben 1% "Rundfunk-Steuer" , die zahlt dann jeder.

    Über diese Steuer kann man sich dann genauso aufregen wie über jede andere Steuer auch (und da entsprechende Gesetze und Anpassungen machen indem man andere Parteien wählt etc. pp.).

    Bei der GEBÜHR aber, tja, da bestimmt die Lobby selbst was sie haben will und treibt das Geld auch ein.

    Das der Staat das unterstützt und das für total super hält ist ja schon die Lachnummer an sich.

  3. Re: Farce

    Autor: Mingfu 19.09.16 - 18:11

    flow77 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Irgendwie beängstigend dass die ARD offensichtlich entscheiden kann ob
    > jemand ins Gefängnis kommt oder nicht. Mal abgesehen für den Grund für die
    > Inhaftierung.
    > Muss das aber dann eigentlich so offensichtlich sein dass der Laden alles
    > andere als Grundgesetzkomform ist und eigentlich nicht schon längst
    > abgeschafft gehört?

    Das ist mal wieder seltener Blödsinn. Grundsätzlich hat jeder Gläubiger das Recht, Erzwingungshaft zu beantragen, wenn ein Vollstreckungstitel mangels Vermögen des Schuldners nicht vollstreckt werden kann, dieser sich aber wiederum weigert, die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abzugeben. Dazu ist der Schuldner nämlich in der Situation gesetzlich verpflichtet. Wenn der Schuldner seinen Pflichten nicht nachkommt, können eben Zwangsmittel angewendet werden. Da Geldstrafen in der Situation natürlich sinnlos sind, bleibt nur das Zwangsmittel des Freiheitsentzugs. Da ist nichts grundgesetzwidrig, das ist einfach die gültige Rechtslage.

  4. Re: Farce

    Autor: chromosch 19.09.16 - 18:16

    Der Rundfunk darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden... Noch nie das Grundgesetz gelesen?

  5. Re: Farce

    Autor: neocron 19.09.16 - 18:19

    flow77 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Muss das aber dann eigentlich so offensichtlich sein dass der Laden alles
    > andere als Grundgesetzkomform ist und eigentlich nicht schon längst
    > abgeschafft gehört?
    man sollte sich mit solchen Bewertungen zurueckhalten, wenn man offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wie die Rechtslage diesbezueglich ist ...
    die ARD hat hier kein Sonderrecht, sondern das gleiche Recht, wie alle Glaeubiger ...

  6. Re: Farce

    Autor: nicoledos 19.09.16 - 18:33

    Die geeigneten Maßnahmen kann jeder Gläubiger mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher absprechen bzw. beim Gericht beantragen. Wobei die GEZ über die Kommunen vollstreckt und die noch mal ohne die "Bremse" Gericht agieren können.

  7. Re: Farce

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 18:45

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Rundfunk darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden... Noch nie das
    > Grundgesetz gelesen?

    Manchmal muss man auch mal nachdenken WARUM das so ist und aus welcher Zeit das kommt.

    Man unterstellt hier einfach das durch eine Steuer die finanzierung so "kritisch" wäre das die Politik die Berichterstattung beeinflußen könnte.

    Die Privaten machen auch nachrichten und die sind praktisch identisch mit dem was der ÖR macht.

    Eine Berichterstattung wird IMMER durch irgendetwas beeinflußt die einzige Lösung besteht in der Vielfalt und die schafft man nicht dadurch das man ein Monster wie den ÖR finanziert die ihr Geld verschleudern.

    ----

    Ein fixer Betrag als "Gebühr" kann niemals fair sein.

    Ein %-Gebühr wäre schon viel sinnvoller.

    Die Gebühr komplett auf freiwilliger Basis würde auch funktionieren, um eben die "Grundversorgung" zu bezahlen und keine extra Bespaßung.

    Programme zur Bildung sollten aus der Kasse für Bildung bezahlt werden, das ist letztlich auch der Bildungs-Auftrag.

    Alles um Sport, Musik, Bespaßungsprogram ist Sache der privaten. Dort wird angeboten was die Zuschauer sehen wollen und was sich dadurch finanzieren lässt (und das mit Gewinn).


    Zahlreiche sinnvolle Lösungen die weit weniger Kosten verursachen und komplett auf die Zwangs-Gebühr verzichten.

  8. Re: Farce

    Autor: chromosch 19.09.16 - 18:49

    Das kommt aus dem Jahr 1949 und ist so weil es während der Naziherrschaft keine unabhägigen Medien gab. Staatsfernsehen ist verfassungswidrig!

    Private Medien sind nun einmal nicht unabhängig sondern ihren Investoren verpflichtet.

  9. Re: Farce

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 18:53

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das kommt aus dem Jahr 1949 und ist so weil es während der Naziherrschaft
    > keine unabhägigen Medien gab. Staatsfernsehen ist verfassungswidrig!
    >
    > Private Medien sind nun einmal nicht unabhängig sondern ihren Investoren
    > verpflichtet.



    In deiner Nachbarschaft scheinen ja wahnsinnig viele Nazis rumzulaufen.

    Oder warum glaubst du das so etwas heute noch irgendeine Existienzberechtigung hat ?
    (Oder glaubst du "ernsthaft" das der ÖR auch nur irgendeine Schutzwirkung gegen Nazis hat ?)


    Der ÖR ist komplett überholt und hat keine Existenzberechtigung, seit gut 20 Jahren nicht mehr.

  10. Re: Farce

    Autor: chromosch 19.09.16 - 18:55

    Ach, braucht man seit 20 Jahren also keine freien Medien mehr? Warum nicht?

  11. Re: Farce

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 19:03

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ach, braucht man seit 20 Jahren also keine freien Medien mehr? Warum nicht?

    Ist der ÖR die einzige Alternative für dich ?

    Du hast Internet, du hast Zugriff auf aber tausende Menschen , Blogger, FREIE journalisten, Filmemacher UND UND UND

    Nichts davon hat irgendetwas mit dem ÖR zu tun.

    Der ÖR ist schlichtweg ein durch Zwangs-Gebühren aufgeblasener Konkurrent zu den WIRKLICH freien Medien und finanziert eine Armee von Menschen die sich liebend gern auf dieser Kasse ausruhen.

    ----

    Du misst dem ÖR einen Wert zu den dieser schlichtweg nicht hat und wohl auch niemals hatte.

  12. Re: Farce

    Autor: KTVStudio 19.09.16 - 19:16

    Oh Gott bitte nicht auch noch Gehaltsabhängig, warum denn den Privatmedien per Zwang Marktpotenzial entwenden?

    Ohne ÖR hätten wir hier mehr Wettbewerb und mehr Wettbewerb sorgt für bessere und mehr Angebote.

  13. Re: Farce

    Autor: Nogul 19.09.16 - 19:26

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Das ist mal wieder seltener Blödsinn. Grundsätzlich hat jeder Gläubiger das
    > Recht, Erzwingungshaft zu beantragen, wenn ein Vollstreckungstitel mangels
    > Vermögen des Schuldners nicht vollstreckt werden kann, dieser sich aber
    > wiederum weigert, die eidesstattliche Versicherung über seine
    > Vermögensverhältnisse abzugeben. Dazu ist der Schuldner nämlich in der
    > Situation gesetzlich verpflichtet. Wenn der Schuldner seinen Pflichten
    > nicht nachkommt, können eben Zwangsmittel angewendet werden. Da Geldstrafen
    > in der Situation natürlich sinnlos sind, bleibt nur das Zwangsmittel des
    > Freiheitsentzugs. Da ist nichts grundgesetzwidrig, das ist einfach die
    > gültige Rechtslage.

    Ich glaube OP meinte, dass jemand dem Richter vorschreiben kann ob ein anderer ins Gefängnis muss oder nicht.

    Eine Bande hat mich beklaut, ich zeige das an und fordere dabei, dass die Räuber x und y nach Gesetz verurteilt weden dürfen aber alle anderen auf keinen Fall ins Gefängsnis sollen?

  14. Re: Farce

    Autor: Mingfu 19.09.16 - 20:04

    Nogul schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Bande hat mich beklaut, ich zeige das an und fordere dabei, dass die
    > Räuber x und y nach Gesetz verurteilt weden dürfen aber alle anderen auf
    > keinen Fall ins Gefängsnis sollen?

    Strafrecht != Zivilrecht

    Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter. Ja, der Kläger kann sich damit aussuchen, ob er überhaupt ein Verfahren betreibt. Aber das ist bei jeder anderen zivilrechtlichen Streitigkeit ebenso.

    Im Strafrecht gilt dagegen über weite Teile des Legalitätsprinzip. Wenn Strafverfolgsungsbehörden Kenntnis von einer Strafrechtsverletzung erlangen, müssen sie von sich aus tätig werden. Es hängt dann nicht davon ab, ob der in seinen Rechten Verletze das will oder nicht (es gibt ein paar Ausnahmen, beispielsweise bei Beleidigungstatbeständen).

    Hier haben wir es mit Zivilrecht zu tun. Es ist deshalb ziemlich sinnfrei, wenn man dem Kläger vorwirft, dass er durch seine Klage Einfluss auf das Verfahren hat. Ja, sonst gäbe es halt gar keines erst.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 19.09.16 20:07 durch Mingfu.

  15. Re: Farce

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:06

    Private Medien sind nicht frei sondern privat.

  16. Re: Farce

    Autor: flow77 20.09.16 - 10:39

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist mal wieder seltener Blödsinn. Grundsätzlich hat jeder Gläubiger das
    > Recht, Erzwingungshaft zu beantragen, wenn ein Vollstreckungstitel mangels
    > Vermögen des Schuldners nicht vollstreckt werden kann, dieser sich aber
    > wiederum weigert, die eidesstattliche Versicherung über seine
    > Vermögensverhältnisse abzugeben. Dazu ist der Schuldner nämlich in der
    > Situation gesetzlich verpflichtet. Wenn der Schuldner seinen Pflichten
    > nicht nachkommt, können eben Zwangsmittel angewendet werden. Da Geldstrafen
    > in der Situation natürlich sinnlos sind, bleibt nur das Zwangsmittel des
    > Freiheitsentzugs. Da ist nichts grundgesetzwidrig, das ist einfach die
    > gültige Rechtslage.

    Mit nicht grundgesetzkonform hatte ich die GEZ im gesamten gemeint nicht das mit der Haft. Und das jeder Gläubiger das Recht auf Erzwingungshaft hat ist mir bekannt, ändert aber nichts an meiner Meinung dass ich es beängstigend finde dass mich die ARD ins Gefängnis bringen kann oder nicht wenn ich es darauf ankommen lasse.

  17. Re: Farce

    Autor: flow77 20.09.16 - 10:42

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > man sollte sich mit solchen Bewertungen zurueckhalten, wenn man
    > offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wie die Rechtslage diesbezueglich ist
    > ...
    > die ARD hat hier kein Sonderrecht, sondern das gleiche Recht, wie alle
    > Glaeubiger ...

    Das ist mir bekannt. Mir ging es auch nicht um ein Sonderrecht - es ging mir um das gesamte GEZ Konstrukt inkl. Zwangshaft wenn man sich auflehnen sollte.

  18. Re: Farce

    Autor: neocron 20.09.16 - 11:50

    flow77 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist mir bekannt. Mir ging es auch nicht um ein Sonderrecht
    "Irgendwie beängstigend dass die ARD offensichtlich entscheiden kann ob jemand ins Gefängnis kommt oder nicht. "
    die Aussage laesst nicht wirklich viel Interpretationsspielraum ... es ist zu bezweifeln, dass es dir nicht um das Sonderrecht ging!

    > - es ging
    > mir um das gesamte GEZ Konstrukt inkl. Zwangshaft wenn man sich auflehnen
    > sollte.
    Das ist wohl weniger Auflehnung, das ist wohl eher Geiz oder Trotz!
    Wer wirklich dagegen vorgehen moechte, kann sich auch schlauer anstellen als stumpf trotzig nicht zu bezahlen und die Haft als Risiko in Kauf zu nehmen ...

  19. Re: Farce

    Autor: neocron 20.09.16 - 11:53

    flow77 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > beängstigend finde dass mich die ARD ins Gefängnis bringen kann oder nicht
    > wenn ich es darauf ankommen lasse.
    was ist das fuer ein Schmarn? JEDER kann dich ins Gefaengnis bringen oder nicht, "wenn du es drauf ankommen laesst".
    Das ist ja die Idee von "drauf ankommen lassen". Gaebe es keine negativen Konsequenzen aus einem Risiko, liesse man es auch nicht "darauf ankommen" ... das grenzt schon an einer Tautologie!

  20. Re: Farce

    Autor: Basinator 20.09.16 - 13:57

    neocron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist wohl weniger Auflehnung, das ist wohl eher Geiz oder Trotz!
    > Wer wirklich dagegen vorgehen moechte, kann sich auch schlauer anstellen
    > als stumpf trotzig nicht zu bezahlen und die Haft als Risiko in Kauf zu
    > nehmen ...
    Auf Barzahlung bestehen, lel?

    Was ist egtl. aus der Sache damals geworden, weiß das zufällig einer? Vermutlich schimmelt das Geld immer noch bei diesem Amtsgericht.

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