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gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 19:06

    Du bezeichnest Artikel 5 GG als verhunzt und missraten? Ich glaube du hast ein Grundlegendes Problem mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Deine Äußerungen werden zunehmend widerlich und demokratiefeindlich.

  2. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 19:08

    Ach, und auf welchem Weg? Der einzige legale Weg ist der Rechtsweg, da mit dem Rundfunkbeitrag aber rechtlich alles in Ordnung ist kostet dich das nur noch mehr, da der Verlierer die Prozesskosten tragen muss.

  3. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 19:09

    Es gibt in Deutschland keinen Staatsrundfunk und darf auch keinen geben.

  4. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: theonlyone 19.09.16 - 19:16

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du bezeichnest Artikel 5 GG als verhunzt und missraten? Ich glaube du hast
    > ein Grundlegendes Problem mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung
    > der Bundesrepublik Deutschland. Deine Äußerungen werden zunehmend widerlich
    > und demokratiefeindlich.

    Ganz im Gegenteil sogar, ich liebe die TATSÄCHLICH freie Medien und die kritische Berichterstattung die sich damit auch gegen die Regierung richtet und unterstütze das an diversen Stellen.


    Aber das ist dann auch etwas das man bewußt unterstützt und eben NICHT durch eine Zwangs-Gebühr.

    Stell dir einfach mal vor, dein lokaler Fußballclub verlangt jetzt 20 Euro von dir jeden Monat. Warum ? Ist ein Nutzen für die Allgemeinheit in deinem Ort.
    Wenn du das nicht bezahlst, wird das Geld eingetrieben.

    Und wenn du das absurd findest, frag dich mal was genau der ÖR mit des Bundesliga genau für einen Informations-Auftrag wahr nimmt und inwiefern die Bundesliga im Fernsehen zu sehen jetzt ein Nutzen für die Allgemeinheit sind (da wäre die Zwangs-Gebühr an deinen lokalen Fußball Verein wohl noch um LÄNGEN sinnvoller).


    Kurzum, die Zwangs-Gebühr an sich gehört abgeschafft.


    Will man dennoch aus absurden Gründen daran festhalten, muss man schauen das es so simpel, transparent und vor allem durch die Zahlenden beeinflußbar ist.
    Der Witz an der Berichterstattung ist das man sich dahinter versteckt das man ja so "unabhängig" sein müsste und das geht natürlich nur mit einer Zwangsgebühr.

    Das nimmt man einfach so hin, als Gott gegeben, war immer so, bleibt immer so.

    Nein. Wer denken kann, der kann auch so etwas ablehnen und das nicht einfach willkürlich weil man keine Lust hat oder weil man meint sich einer Gemeinschaft zu entziehen ; ganz im Gegenteil sogar, man setzt sich AKTIV für freie Medien ein, aber der ÖR ist alles andere als unabhängig und leistet schlichtweg nicht das was man davon verlangt und ist absolut nicht notwendig.


    Hält man sich dann vor Augen was da für eine monströse Geldsumme reinfließt in etwas das einfach keinen Nutzen hat , kommt man gar nicht drum herum sich zu fragen WARUM so etwas zwanghaft am Leben gehalten werden soll und alle drehen sich im Kreis weil die Gewaltenteilung jede Gruppe unfähig macht hier irgendetwas zu tun.


    Kurzgefasst, ÖR einstampfen, einfach so. Komplett weg damit.

    Sind 20¤ mehr für jeden, das hilft gerade den gering Verdienern sehr , wer sowieso nicht weiß wohin mit seinem Geld, der kann gerne spenden.

  5. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Mumu 19.09.16 - 19:35

    Kunze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...und nun doch zähneknirschend bezahlt, weil negative Schufa kann ich
    > nicht gebrauchen! Trotzdem ein Schweineverein ohne gleichen!! Ob die
    > Zahlung unter Vorbehalt mit Hinblick auf das Verfassungsgericht etwas
    > bringt, sei dahingestellt.
    >
    > Ätzend ist es allemal....850¤ für den Sackscheiß!
    Das Vollstreckungsersuchen an meine Gemeinde habe ich mir zeigen lassen. Kein Name, kein Stempel und keine Unterschrift. Diese Truppe darf was im normalen Leben nicht geht. Echt ätzend so ein asozialer Zustand.

  6. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: citizenfive 19.09.16 - 19:53

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > chromosch schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Tja, da sehen die Gerichte und der Gesetzgeber anders.
    > >
    > > Rechnungen nicht zu bezahlen obwohl man es könnte ist in jedem Fall
    > > asozial.
    >
    > Die Gerichte halten sich an die Gesetze, der Gesetzgeber ist gefragt die
    > Gesetze so zu machen das sie der Allgemeinheit nutzen und zu erkennen was
    > man nicht braucht (den sinnlos alles und jeden zu finanzieren ist nicht
    > Sinn der Sache).

    Das kann man nicht so einfach sagen, einmal davon abgesehen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Umstellung auf den Rundfunkbeitrag federführend von ÖRR-Justiziaren verfasst wurde. Auch die juristischen Kommentare in der Fachliteratur, die von den Anwäten und Richtern z.T. mehr Beachtung finden, als die Gesetze selbst, wurden größtenteils von ÖRR-Justitiaren verfasst (s. z.B. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht. Sieht man sich einmal die Urteile der Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts an, so erkennt man, dass dort auf Textpassagen des Beck'schen Kommentars refenziert wird, die von einer Beitragsservice-Justitiarin verfasst wurden.

    Gegen die aktuelle Rechtsprechung, welche kurioserweise bei über 10.000 Klagen an den Verwaltungsgerichten und mehr als 20 Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht von den Gerichten unisono pro Rundfunkbeitrag entschieden wurden, sprechen zahlreiche andere juristische Ansichten.
    Schon allein angesichts dieser Tatsache ist doch schon alleine aus Gründen der Wahrscheinlichkeit irgend etwas faul an der aktuellen Rechtsprechung.

    Ein paar Beispiele, welche die Rundfunkbeitragsregelung als rechtswidrig bezeichnen und die Problematik dahinter aufzeigen und erläutern:
    - 12/2014 (zu Weihnachten!) wurde das im März 2014 veröffentlichete Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Dieses kann man online herunterladen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

    Wer Zugang zu einer Uniblibliothek mit juristischer Fakultät hat, sollte sich folgende hochaktuelle Abhandlungen einmal zu Gemüte führen:
    - M. Pagenkopf (das ist übrigens ehemaliger Richter des BVerwG): Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe (Neue Juristische Wochenschrift 35/2016)
    - K. Winkler: Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung (Kommunikation und Recht 7/8 2016)

    Ein Zitat aus der Abhandlung Dr. Winklers:
    "Fazit:
    Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtstaatliches Debakel. Die Akzeptanz der Finanzierung und des Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung hat stark gelitten. In Anbetracht der hier dargestellten verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen muss die Homogenität der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verwundern. Auch das Urteil des BVerwG kann nicht überzeugen.
    Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG die Gelegenheit wahrnimmt, die grundgesetzliche Einordnung des Rund- funkbeitrags zu korrigieren. Ohne Abkehr von seiner bis- herigen Rechtsprechungslinie wird das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht feststellen können. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass es einen Weg suchen wird, den Rundfunkbeitrag wenigstens in Bezug auf die Vergangenheit weitestgehend zu retten. Dabei wird allerdings nach hiesigem Verständnis der Grundrechtsauslegung die Anpassung des Rundfunkbeitrags an eine personen- und gerätebezogene Abgabenlast geboten sein."

    Es gibt zahlreiche weitere Gutachten und juristische Abhandlungen, die den gleichen Tenor besitzen (Degenhardt, Koblenzer, Terschüren, Libertus, Meßerschmidt, Exner...)

    Glücklicherweise sind inzwischen mind. 3 oder 4 Verfassungsbeschwerden anhängig.
    Sollte auch das BVerfG die Augen vor der bestehenden Problematik verschliessen wird es sicher weiter bis zum EuGH gehen.

  7. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 19:56

    Win Fußballclub ist kein Staat. Dein Vergleich zeigt mal wieder mangelndes Verständnis.
    Ich empfehle dringend die Lektüre des Grundgesetzes und des 1. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichts.

  8. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Kunze 19.09.16 - 19:57

    dito: Ich habe es mir faxen lassen, das Vollstreckungsgesuch bzw. den Auftrag. Der NDR wird dort als "Behörde" angegeben. Aber unterschrieben und co. war da auch nix. 9 andere "Kunden" in meinem Kreis waren ebenfalls in der Vollstreckung. Dank der Offenlegung durch das gesamte Fax, habe ich gleich mal Kontakt aufgenommen.


    Mumu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kunze schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > ...und nun doch zähneknirschend bezahlt, weil negative Schufa kann ich
    > > nicht gebrauchen! Trotzdem ein Schweineverein ohne gleichen!! Ob die
    > > Zahlung unter Vorbehalt mit Hinblick auf das Verfassungsgericht etwas
    > > bringt, sei dahingestellt.
    > >
    > > Ätzend ist es allemal....850¤ für den Sackscheiß!
    > Das Vollstreckungsersuchen an meine Gemeinde habe ich mir zeigen lassen.
    > Kein Name, kein Stempel und keine Unterschrift. Diese Truppe darf was im
    > normalen Leben nicht geht. Echt ätzend so ein asozialer Zustand.

  9. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:01

    Das ist ja auch richtig so, die Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag nach den Verwaltungsverfahrensgesetz vollstrecken. Sie sind also soweit es die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags angeht Behörden.
    Alles vollkommen normal.

  10. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Ebola 19.09.16 - 20:10

    Kunze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...und nun doch zähneknirschend bezahlt, weil negative Schufa kann ich
    > nicht gebrauchen! Trotzdem ein Schweineverein ohne gleichen!! Ob die
    > Zahlung unter Vorbehalt mit Hinblick auf das Verfassungsgericht etwas
    > bringt, sei dahingestellt.
    >
    > Ätzend ist es allemal....850¤ für den Sackscheiß!

    Das wundert dich jetzt aber doch nicht wirklich?
    Wenn da nur EINER mit nicht zahlen durch käme,
    dann würden morgen doch schon 10.000 nicht mehr zahlen.
    Klar ist das moderne Wegelagerei, und ich habe auch keinen Bock für Fußball,
    GZSZ und Thomas Gottschalk zu löhnen. Aber so läuft es eben in unserer
    Bananenrepublik.

  11. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 20:11

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deutschland ist nun einmal ein sozialer Bundesstaat in dem das
    > Silidaritätsprinzip gilt. Du zahlst also auch für Dinge, die du nicht
    > selbst benutzt wenn diese der Allgemeinheit zu Gute kommen.

    Das gilt im allgemeinen nur für Steuern und für Versicherungsleistungen, jedoch nicht für Gebühren. Nur beim Rundfunk und Fernsehen darf die Steuer aus Imagegründen nicht Steuer heißen.

  12. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:12

    Lass mich raten, du glaubst die Bundesrepublik Deutschland sei eine Firma?

    Übrigens läuft GZSZ auf RTL... oder lief zumindest dort...

  13. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 19.09.16 - 20:13

    Falsch, der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, da der Rundfunk nicht aus Steuergeldern finanziert werden darf und eine Steuer niemals Zweckgebunden sein darf.

  14. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 20:52

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Falsch, der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, da der Rundfunk nicht aus
    > Steuergeldern finanziert werden darf und eine Steuer niemals Zweckgebunden
    > sein darf.

    Gebühren werden für Leistungen erhoben, die der Bürger vom Staat nachfragt. Welche andere Gebühr kennst Du denn, die man auch dann zahlen muß, wenn man an der Leistung keinerlei Interesse hat und die man, außer durch Obdachlosigkeit, in gar keinem Fall umgehen kann?

  15. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Midian 19.09.16 - 21:00

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und eine Steuer niemals Zweckgebunden sein darf.

    Aber Steuern sind doch immer zweckgebunden?!

    Siehe z.B.: Soli, Öko

  16. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: TC 19.09.16 - 21:58

    oder 2% bei Mindestlohn

  17. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 22:20

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja, da liegst du völlig falsch. Laut Bundesverfassungsgericht muss es eine
    > öffentlich rechtlichen Rundfunk geben und die Länder müssen die
    > Finanzierung sicherstellen.
    > Wenn keiner mehr zahlt wird halt zwangsvollstreckt.

    Nein, Du liegst völlig falsch. Ein Gesetz, welches keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung mehr hat, ist nicht aufrechtzuerhalten. Da ist es auch völlig egal, was ein Verfassungsgericht dazu meint. Falls es hier also zu massiver Auflehnung kommt, dann wird auch das Bundesverfassungsgericht seine Meinung ändern (müssen).

    Die Aussage, "Wenn keiner mehr zahlt wird halt zwangsvollstreckt.", ist einfach pure Arroganz der Macht. Damit ist in der Geschichte schon so mancher böse auf die Nase gefallen.

  18. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: atikalz 19.09.16 - 22:33

    Wieso denn 850 Euro, wenn ich fragen darf? Kommen neben den 8 Euro Mahngebühren noch kosten für denn Vollstreckungsbescheid dazu?

    Ich frage, weil ich auch schon sehr lange nicht mehr zahle.

  19. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: HerrLich 19.09.16 - 22:39

    Rechnungen bezahlt man für etwas, das man bestellt hat.

  20. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: HelpbotDeluxe 19.09.16 - 22:54

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja, da sehen die Gerichte und der Gesetzgeber anders.
    >
    > Rechnungen nicht zu bezahlen obwohl man es könnte ist in jedem Fall
    > asozial.

    Nein, asozial ist es, von einem Geringverdiener über 200¤ im Jahr zu verlangen, während ein Bonze das mit dem kleinen Finger als Trinkgeld wegschnippt... Bei armen Leuten tut das aber weh in der Börse! Das wäre das Geschenk fürs Kind zu Weihnachten gewesen! Es sollte PROZENTUAL bezahlt werden! Wer viel hat soll auch mehr solidarisch beisteuern! Leute die so gut wie nichts haben, sollen keine Unsummen (in Relation!) tragen müssen!

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