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gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

Am 17. Juli erscheint Ghost of Tsushima; Assassin's Creed Valhalla und Watch Dogs Legions konnten wir auch gerade länger anspielen - Anlass genug, um über Actionspiele, neue Games und die Next-Gen-Konsolen zu sprechen! Unser Chef-Abenteurer Peter Steinlechner stellt sich einer neuen Challenge: euren Fragen.
Er wird sie am 16. Juli von 14 Uhr bis 16 Uhr beantworten.
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  1. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 22:54

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was wir Deutschen aus der Hitlerdiktatur gelernt haben ist, das ein
    > demokratischer Staat freie, unabhängige Medien benötigt.

    Die gibt es auch ohne ÖR.

    > Der Rundfunk hat eine
    > Bestandsgarantie und darf niemals abgeschafft werden und die Länder sind
    > verpflichtet für die Finanzierung zu sorgen.

    Prust, das wird ja immer besser! Es gibt im gesamten GG exakt zwei Artikel mit Bestands- oder Ewigkeitsgarantie und in keinem davon steht was von Rundfunk.


    > Hättest du lieber Zustände wie in Russland in der alle Medien vom Staat
    > kontrolliert werden, oder wie in der Türkei in der kritische Medien einfach
    > geschlossen werden? Oder findest du es gut, das der größte polnische Sender
    > nur noch PIS TV genannt wird, da dieser nur noch verkünden darf, was die
    > PIS vorschreibt selbst wenn das polnische Verfassungsgericht es verbietet?

    Strohmann, keiner dieser Sachverhalte wird von der Existenz oder Nichtexistenz eines ÖRR auch nur berührt.

    > Sieh dich in Europa um, die demokratischen Staaten haben alle einen
    > öffentlich rechtlichen Rundfunk um unabhängige Medien sicherzustellen.

    Keine dieser Medien ist in irgendeiner Form "unabhängig", erst recht nicht vom Staat.

  2. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: HelpbotDeluxe 19.09.16 - 22:58

    Kunze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...und nun doch zähneknirschend bezahlt, weil negative Schufa kann ich
    > nicht gebrauchen! Trotzdem ein Schweineverein ohne gleichen!! Ob die
    > Zahlung unter Vorbehalt mit Hinblick auf das Verfassungsgericht etwas
    > bringt, sei dahingestellt.
    >
    > Ätzend ist es allemal....850¤ für den Sackscheiß!

    Mir wär die Schufa echt wurst! :)
    Schufa juckt nur Leute, die systemtreu und konform laufen wollen... Man sollte soviel wie nur geht tun, damit die eben kein Geld kriegen! Würden das alle Bürger machen, dann wäre es das gewesen! :) Dann könnten die aus Geldnot stempeln gehen beim Jobcenter!

  3. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 22:59

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt in Deutschland keinen Staatsrundfunk und darf auch keinen geben.

    Der ÖRR ist de facto ein Staatsrundfunk. Nur weil man ihn nicht so nennen mag und die Steuer, über die er finanziert wird, faktenwidrig als "Gebühr" bezeichnet, ändert nichts an dieser Tatsache. Wenn etwas läuft wie eine Ente, quakt wie eine Ente und schwimmt wie eine Ente, dann ist es ganz sicher kein Kaninchen.

  4. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 23:01

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Falsch, der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, da der Rundfunk nicht aus
    > Steuergeldern finanziert werden darf und eine Steuer niemals Zweckgebunden
    > sein darf.

    "Weil", so schließt er messerscharf, "nicht sein kann, was nicht sein darf."

  5. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 23:06

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist ja auch richtig so, die Rundfunkanstalten sind Anstalten des
    > öffentlichen Rechts und dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag nach den
    > Verwaltungsverfahrensgesetz vollstrecken. Sie sind also soweit es die
    > Vollstreckung des Rundfunkbeitrags angeht Behörden.
    > Alles vollkommen normal.

    Grundlage des ÖRR ist ein "Vertrag" zu Lasten Dritter. Das darf sonst niemand. Und Rechte wie eine Behörde bekommt man auch nicht so leicht. Aber nein, wie Du uns hier in zwei Dutzend Beiträgen glaubhaft versichert hast, handelt es sich niemalsnicht um einen Staatsrundfunk ...

  6. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: raphaelo00 19.09.16 - 23:08

    Nein tatsächlich ist das nur der Name der Steuer (Soli, Öko). Die Einnahmen durch diese Steuern kommen in einem gemeinsamen Topf und aus diesem werden dann die staatlichen Ausgaben getätigt.

    Aber chromosch ist sowieso ein troll oder bezahlter Schreiber für die GEZ*.

    Einerseits sagt er, dass die GEZ keine Steuer ist, da die GEZ-Abgaben zweckgebunden sind und eine Steuer per Definition nicht zweckgebunden ist. Soweit so, richtig. Auf der anderen Seite, ist die GEZ für ihn auch keine Gebühr, die da sie durch einen Vertrag geregelt wurde, der da ich diesem nicht zugestimmt habe, perse illigal ist. Ein Vertrag darf nicht zu Lasten anderer Dritter gehen, sonst ist er nicht zulässig.

    Ich für meinen Teil, würde das Argument mit der Steuer andersrum angehen. Da die GEZ eine zweckgebundene Zwangsabgabe ist, ist es eine unzulässige Steuer (Steuer = Zwangsabgabe) und damit nicht zulässig. Sieht man die GEZ nicht als Steuer, dann gibt es das Problem mit dem unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter (siehe oben). Egal wie man es dreht die GEZ ist und bleibt illigal und praktisch nur durch den Umstand getragen, dass die meisten Menschen aus Sanktionsgründen zahlen.

    [*] Ja ich weiß, dass die GEZ jetzt Beitragsservice heißt, ich werde dem Verein aber nicht den Gefallen machen, diesen Euphemismus zu benutzen.

  7. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 23:09

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lass mich raten, du glaubst die Bundesrepublik Deutschland sei eine Firma?

    Aha, nach den eher unauffälligen Strohmännern ist die Argumentekiste bei Dir jetzt derartig leer, daß Du zu offenen Unterstellungen greifen mußt.


    > Übrigens läuft GZSZ auf RTL... oder lief zumindest dort...

    Da siehst Du mal, wie wenig man den tollen ÖRR vom privaten Verdummungsprogramm unterscheiden kann.

  8. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 23:12

    Stormking schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Welche andere Gebühr kennst Du denn, die man auch dann zahlen muß, wenn man
    > an der Leistung keinerlei Interesse hat und die man, außer durch
    > Obdachlosigkeit, in gar keinem Fall umgehen kann?

    Komisch, chromosch schreibt hier Beiträge im Minutentakt, eine einfache Frage kann er aber nicht beantworten.

  9. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: muhzilla 19.09.16 - 23:27

    Seine Beiträge lesen sich eh wie von einem Papagei, der stur nachplappert, was irgendwer mal in den Käfig gesprochen hat. ;)

  10. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: guck_mal_in_ein_buch 19.09.16 - 23:30

    Ein unabhängiger Rundfunksender ist ein wichtiges Instrument der Demokratie. Ich kenne keine bessere Alternative zur aktuellen Regelung, die ein ähnliches Maß an Unabhängigkeit erzeugt.

    Wenn einer von euch einen hat, dann macht mal einen Vorschlag.

    Was die Größe des Senders und die Beitragshöhe betrifft, so kann ich die Kritik sehr gut nachvollziehen, ansonsten herrscht hier nur Wortklauberei..

  11. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 19.09.16 - 23:52

    guck_mal_in_ein_buch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein unabhängiger Rundfunksender ist ein wichtiges Instrument der
    > Demokratie.

    Das ist ein fataler Irrtum. Wichtig für die Demokratie ist eine umfassende Meinungsvielfalt in den Medien, nicht ein einzig wahrer Rundfunk, egal wie nobel und unabhängig und egal auf wieviele Landesanstalten verteilt.

    Besser zwei Verlage, einer in rechter und einer in linker Hand, als ein einzelner, gemäßigter, der nur eine gemäßigte Einheitsmeinung verbreitet.

  12. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: guck_mal_in_ein_buch 20.09.16 - 00:13

    Natürlich, ist das ein wichtiger Teil der Demokratie und unserer Gesellschaft.

    Es gibt ja nicht nur den ÖR und eine umfassende Meinungsvielfalt gibt es auch.

  13. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Stormking 20.09.16 - 00:23

    guck_mal_in_ein_buch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Natürlich, ist das ein wichtiger Teil der Demokratie und unserer
    > Gesellschaft.
    >
    > Es gibt ja nicht nur den ÖR und eine umfassende Meinungsvielfalt gibt es
    > auch.

    Aber eine Meinung wird dabei stark subventioniert und schon allein weil sie diese Subventionierung dem Gesetzgeber, der Regierung und den Gerichten verdankt, kann sie diesen gegenüber niemals wirklich kritisch sein.

  14. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: kelzinc 20.09.16 - 00:25

    bin jetzt ca 10 jahre lang beitragspflichtig

    noch nie gezahlt und bis heute noch keine vollstreckungsandrohung bekommen

    abwarten fals ein kommt bin ich nicht sicher was ich machen würde

  15. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: guck_mal_in_ein_buch 20.09.16 - 00:28

    Setzt du Berichterstattung mit Meinung gleich? Also wenn Nachrichten laufen, denkst du dann, dass das eine Meinung ist?

    Guckst du überhaupt ÖR? Da wird doch über den Staat hergezogen, wo es nur geht. Was ist z.b. mit der "Heute show" oder wenn sich Politiker daneben benehmen, dann wird auch alles berichtet.

    Selbst ein Verteidungsminister wurde abgesägt. Wo war da die Loyalität gegenüber dem Staat?

    Das ist echt eine leere These, die du machst.

  16. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: Eik 20.09.16 - 01:01

    Stormking schrieb:


    > Prust, das wird ja immer besser! Es gibt im gesamten GG exakt zwei Artikel
    > mit Bestands- oder Ewigkeitsgarantie und in keinem davon steht was von
    > Rundfunk.

    Bei einer Totalrevision der Verfassung über Art. 146 GG gibt es keine Bestandsgarantie für irgendeinen Artikel des GG. Nur die Parlamente sind an die Bestandsgarantie bei der Verabschiedung von Gesetzen gebunden.

  17. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: chromosch 20.09.16 - 02:19

    Es handelt sich um einen Beitrag und nicht um eine Gebühr.
    Schon mal versucht um Pflichtbeiträge bei Renten- oder Krankenversicherung herumzukommen?
    Zugegeben, die betreffen nicht alle Haushalte aber das Prinzip ist nicht viel anders.

  18. Re: gerade Vollstreckungsankündigung erhalten....

    Autor: ap (Golem.de) 20.09.16 - 08:01

    Auch dieser Thread wird geschlossen, bevor er weiter abrutscht.

    --
    Andy Prahl
    (Golem.de)

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