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Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

    Autor: citizenfive 20.09.16 - 18:25

    Selbst der Autor des dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zugrundegelegten Gutachtens zweifelt die Rechtmäßigkeit an.

    Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D.
    Die Finanzierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks
    www.ard.de/download/398406/index.pdf

    Es wurden wesentliche Forderungen im Gutachten Kirchhofs ignoriert:
    1) Die Möglichkeit der Widerlegbarkeit der Regelvermutung, also eine opt-out-Möglichkeit für Nichtnutzer
    2) Werbe-/Sponsoringfreiheit
    3) Abschaffung des Beitrags für Zweitwohnungen

    Ad 1) In seinem Gutachten forderte er "der Akzeptanz und Rechtssicherheit willen" explizit eine "Widerlegbarkeit der Regelvermutung", also eine opt-out-Möglichkeit für Nichtnutzer. Dieser Passus ist vom Gesetzgeber (vorsätzlich?) unterschlagen worden.

    Zitat (S. 62): "... erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."

    Ad 2) Interview mit Paul Kirchoff (lt. FAZ, 19.1.2013):

    Frage: "Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör."
    Antwort Paul Kirchhoff: "Ich habe im Gutachten in einem Leitsatz hervorgehoben, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Wirtschaft eine Bedingung des öffentlichen Systems ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt seit jeher, dass Rundfunk unabhängig von Wirtschaftsinteressen sein muss. Jede Zahlung erwartet eine Gegenleistung, ist also eine Einflussnahme. Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich- rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage."
    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der- rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778-p2.html

    Ad 1+3) In einer Stellungnahme per e-Mail (Anfrage an kirchhofp@jurs.uni-heidelberg.de, Antwort von sekretariat.kirchhof@jurs.uni-heidelberg.de am 13.8.2014) schreibt Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
:
    "... Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. ..."
    Quelle: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=10673.0;attach=3461

    ----
    Dr. Martin Pagenkopf (ehemaliger Richter des BVerwG) über die Urteile des BVerwG der diesjährigen Revisionsverfahren zum Rundfunkbeitrag
    Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
    Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2016, 2535

    Zum Steuer-Argument:
    "Die Darlegungen des BVerwG zur Verneinung einer Steuer sind ausgesprochen apodiktisch. Das mag dem Umstand geschuldet sein, dass der entscheidende Senat nicht für das Abgabenrecht zuständig ist, sondern allgemein für das Kultur- und Rundfunkrecht. (..)
    Das BVerwG hält einen Steuertatbestand ebenso wie bei der früheren Rundfunkgebühr für ausgeschlossen, da die Möglichkeit abgegolten werde, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen, und zwar in der Wohnung als „typischem Ort des Rundfunkempfangs“ (Urteil Rn. 14). So lässt sich aber ein Steuertatbestand kaum verneinen. Denn als Anknüpfungsmerkmal einer Steuer als Gemeinlast kann jede Innehabung einer Wohnung dienen. Irgendeinen Bezug zu einer Wohnung, einem Grundstück etc. kann das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem nicht haben. Ein für einen Beitrag typischer individualisierbarer Vorteil kann für die Wohnungsinhaber und -nutzer nicht begründet werden. Ein innerer Zusammenhang zwischen der Beitragszahlungspflicht und dem Besitz einer Wohnung oder eines Betriebs besteht von vornherein nicht. (..)
    Auch die Erwägung des BVerwG, das Beitragsaufkommen werde nicht in die Landeshaushalte eingestellt (Urteil Rn. 15), trägt zur Verneinung eines Steuertatbestands nicht bei. (..)"

    Gebühr/Beitrag/Sonderabgabe
    (..) "Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass nunmehr auch der 6. Senat des BVerwG sich einer präzisen und nachvollziehbaren Zuordnung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags enthalten hat. Im beitragsrechtlichen Sinne stellt die bloße Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinen individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil dar. Wenn nämlich die tatsächliche oder potenzielle Nutzung des Rundfunks für den Zahlungspflichtigen gar nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt eröffnet wird, kann ihm deshalb weder aktuell noch in potenzieller Hinsicht ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen entstehen. Ein bloßes Angebot einer Nutzungsmöglichkeit stellt für einen Zahlungspflichtigen keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil dar."

    Unzulässige Heranziehung der Beitragsverweigerer
    (..) Entwaffnend ist die Feststellung des Senats, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich „zwangsläufig zur Folge hat, dass auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten“ (Urteil Rn. 34). Denn der Normgeber habe eine Befreiung gerade nicht vorgesehen und ein Verzicht erfülle nicht den Befreiungstatbestand eines unzumutbaren Härtefalls iSd § 4 VI 1 RBStV. Hier wird der Charakter der Rundfunkabgabe als Steuer, die alle trifft, besonders deutlich. Argumentative Tiefenschärfe fehlt im Urteil. Denn die Heranziehung von objektiv nicht Begünstigten, was deren ausdrücklichen Verzichtswillen entspricht, stellt einen von der Regel abweichenden Sonderfall dar, der üblicherweise dem Begriff einer Härte unterfällt. Eine bewusste Nichtregelung dieses Bereichs tritt sowohl mit dem Gleichheitssatz als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt. (..)

    Verletzung des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG
    Entgegen der Auffassung des BVerwG verletzt die Heranziehungsgrundlage zur Entrichtung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags Art. 3 I GG. (..)
    Der Hinweis auf die bewussten „Rundfunkverweigerer“, bei denen es sich um eine sehr kleine Gruppe handeln soll (Urteil Rn. 38), überzeugt nicht. Gerade die Heranziehung einer Belastungsgleichheit nach Art. 3 I GG führt hier zu einer völlig widersprüchlichen Argumentation. Für denjenigen, der bewusst den öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfang verweigert, tritt eine eindeutige ungleiche Belastung ein im Verhältnis zu denjenigen, die empfangsbereit sind. Ein besonderes Problem bei der Beachtung des Gleichheitssatzes hat das BVerwG insoweit gesehen, als der Wohnungsbezug für die Beitragserhebung solche Personen, die eine Wohnung zusammen mit einem anderen Beitragspflichtigen innehaben, besser stellt als eine allein wohnende Person (vgl. Urteil Rn. 43). Das BVerwG stellt hier die Faustregel auf, „dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat“ (Urteil Rn. 43). Klarer lässt sich das Vorliegen einer Ungleichbehandlung eigentlich nicht darstellen.(..)

    Ausblendung der europarechtlichen Seite
    Das BVerwG hat sich mit der unionsrechtlichen Problematik eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags nur am Rande beschäftigt. (..)

    Fazit:
    Nach allem kann das ergangene Urteil des BVerwG weder die „Rundfunkverweigerer“ noch den um juristische Strukturen bemühten Leser überzeugen. Die oft nicht realitätsnahe verfassungsrechtliche „Rundfunkphilosophie“35 hat nur ein neues Kapitel erhalten.

    ----
    Dr. Kay E. Winkler:
    Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung
    (Kommunikation und Recht 7/8 2016)

    Fazit:
    "Die Einführung des Rundfunkbeitrags ist ein rechtstaatliches Debakel.
    Die Akzeptanz der Finanzierung und des Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung hat stark gelitten. In Anbetracht der hier dargestellten verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen muss die Homogenität der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verwundern. Auch das Urteil des BVerwG kann nicht überzeugen.
    Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG die Gelegenheit wahrnimmt, die grundgesetzliche Einordnung des Rund- funkbeitrags zu korrigieren. Ohne Abkehr von seiner bis- herigen Rechtsprechungslinie wird das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht feststellen können. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass es einen Weg suchen wird, den Rundfunkbeitrag wenigstens in Bezug auf die Vergangenheit weitestgehend zu retten. Dabei wird allerdings nach hiesigem Verständnis der Grundrechtsauslegung die Anpassung des Rundfunkbeitrags an eine personen- und gerätebezogene Abgabenlast geboten sein."

  2. Re: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

    Autor: Koto 20.09.16 - 18:30

    >Selbst der Autor des dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zugrundegelegten Gutachtens zweifelt die Rechtmäßigkeit an. >

    Und das Bundesverfassungsgericht hat schon x mal das gegen teil gesagt.

    Diskussion im Grunde beendet.

    Den Typ kann man also ignorieren. Ist sein Ding wenn er der Meinung ist das was das Gericht sagt ist falsch. Letztendlich ist es irrelevant was der denkt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.09.16 18:32 durch Koto.

  3. Re: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

    Autor: citizenfive 21.09.16 - 03:45

    Koto schrieb:
    > Und das Bundesverfassungsgericht hat schon x mal das gegen teil gesagt.
    Es gibt bisher kein einziges Urteil des BVerfG zum Rundfunkbeitrag

    > Diskussion im Grunde beendet.
    Das sagst du

    > Den Typ kann man also ignorieren.
    Der Typ ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Der Rundfunkbeitrag basiert auf seinem Gutachten, es wurden jedoch verfassungsrechtlich relevante Forderungen ignoriert. Die ARD hat ihn gerade mit einem neuen Gutachten zur Transparenz beauftragt.

    > Ist sein Ding wenn er der Meinung ist das was das Gericht sagt ist falsch. Letztendlich ist es irrelevant was der denkt.
    Meinst du

    Text vollständig gelesen? Es geht nämlich noch weiter.
    aufgeführte Abhandlungen: Dr. Pagenkopf, Dr. Winkler
    Weitere Gutachten und Abhandlungen: Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, Gutachten Prof. Degenhardt, Prof. Koblenzer, Prof. Korioth, RA Ermano Geuer, Terschüren, RA Bölck, Richter Thomas Exner, ...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.09.16 03:58 durch citizenfive.

  4. Re: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

    Autor: chefin 21.09.16 - 08:44

    Ja, klar, es reicht einfach Dinge zu schreiben um sie zur Wahrheit zu machen.

    Was in dem ganzen Gutachten völlig fehlt: Warum das damals so beschlossen wurde. Möglich, das die Menschen es heute etwas anders sehen. Hitler ist so weit weg, da ist inzwischen die Dritte generation nach Hitler dabei die Gesellschaft zu gestalten. Das alles ist so, als wenn man über Julius Cäsar, Dschingis Khan oder über Napoleon redet.

    Es mag auch sein, das die Nutznieser trotz der Bezahlung durchs Volk wieder zum politisch abhängigen Propagandamedium geworden sind. Das wird aber in keinem Gutachten wirklich herangezogen. Den dann würde der Sinn des Rundfunkstaatsvertrags hinfällig werden.

    Ich denke zwar auch, das die schon lange ihre Unabhängigkeit aufgegeben haben. Aber DAS ist es was man beweisen muss um sie abzuschaffen. Wird nicht leicht werden, weil es auch dort immer noch Gegenstimmen gibt die nicht unbedingt Regierungstreu sind. Und solange es die gibt, kann man ihnen eine oppositionelle Haltung nicht absprechen und damit den Sinn des Rundfunkstaatsvertrags nicht wegleugnen.

  5. Re: Rundfunkbeitrag verfassungswidrig!!

    Autor: citizenfive 21.09.16 - 09:36

    chefin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, klar, es reicht einfach Dinge zu schreiben um sie zur Wahrheit zu
    > machen.
    >
    > Was in dem ganzen Gutachten völlig fehlt: Warum das damals so beschlossen
    > wurde. Möglich, das die Menschen es heute etwas anders sehen. Hitler ist so
    > weit weg, da ist inzwischen die Dritte generation nach Hitler dabei die
    > Gesellschaft zu gestalten. Das alles ist so, als wenn man über Julius
    > Cäsar, Dschingis Khan oder über Napoleon redet.
    Damals? Hitler?
    Das Gutachten ist aus dem Jahr 2010, die aufgeführten Abhandlungen aus 2016.
    Als Grund der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag im Januar 2013 werden vom ÖRR die wegbrechenden Einnahmen, die sogenannte " Flucht aus der Rundfunkgebühr", angegeben.

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