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Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

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  1. Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

    Autor: DrWatson 29.10.16 - 20:48

    Weil hier immer wieder einige behaupten, nur ein paar Wutbürger würden sich aufregen: "Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen"

    Ich würde es so formulieren: Nur noch Menschen mit autoritärer Gesinnung sind für die Beibehaltung des Zwangsbeitrags.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.10.16 20:48 durch DrWatson.

  2. Re: Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

    Autor: SelfEsteem 30.10.16 - 09:39

    > Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein
    > "Ventilwächter" eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt.
    WTF? Das machen die wirklich? Zeigt mit dem Finger auf mich und lacht, aber ich dachte immer, diese Geschichten waeren Scherze gewesen. So wie "Die GEZ frisst auch kleine Kinder".

    Und DA gibt es hier noch ein paar A-Loecher, die sich ueber User echauffieren, weil diese den GEZ-Schergen Mafia-Methoden vorwerfen?

  3. Re: Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

    Autor: Berner Rösti 31.10.16 - 10:27

    SelfEsteem schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein
    > > "Ventilwächter" eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen
    > lässt.
    > WTF? Das machen die wirklich? Zeigt mit dem Finger auf mich und lacht, aber
    > ich dachte immer, diese Geschichten waeren Scherze gewesen. So wie "Die GEZ
    > frisst auch kleine Kinder".
    >
    > Und DA gibt es hier noch ein paar A-Loecher, die sich ueber User
    > echauffieren, weil diese den GEZ-Schergen Mafia-Methoden vorwerfen?

    Abgesehen davon, dass es die "GEZ" nicht mehr gibt, was einige anscheinend nicht mitbekommen zu haben scheinen, setzt der Beitragsservice selbstverständlich nicht solche Maßnahmen ein.

    Wenn ein Beitragspflichtiger nicht zahlt, dann wird irgendwann ein gerichtliches Mahnverfahren beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Und das jeweilige Amtsgericht hat dann unterschiedliche Methoden, um den Schuldner zur Zahlung bzw. zur Abgabe einer Vermögensauskunft zu bewegen. Wer der Gläubiger bei einem gerichtlichen Mahnverfahren ist, spielt dabei übrigens keine Rolle.

    Und genau damit das nicht mehr so schnell passiert, will der Beitragsservice jetzt ein Inkassounternehmen beauftragen, bevor es zum Gericht geht, das dann mitunter o.g. Maßnahmen ergreift.

    Genau darum geht es doch hier.

  4. Re: Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

    Autor: tezmanian 01.11.16 - 17:03

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Abgesehen davon, dass es die "GEZ" nicht mehr gibt, was einige anscheinend
    > nicht mitbekommen zu haben scheinen, setzt der Beitragsservice
    > selbstverständlich nicht solche Maßnahmen ein.

    Stimmt, das macht die Amtshilfe leistende Person.

    > Wenn ein Beitragspflichtiger nicht zahlt, dann wird irgendwann ein
    > gerichtliches Mahnverfahren beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Und das
    > jeweilige Amtsgericht hat dann unterschiedliche Methoden, um den Schuldner
    > zur Zahlung bzw. zur Abgabe einer Vermögensauskunft zu bewegen.

    Guter Witz, beim Amtsgericht kommt meist nur dann was an, wenn jemand dagegen klagt, selbst gehen die da nicht hin sondern versuchen über die nicht Rechtsfähige Organisation druck über die Stadtverwaltungen aufzubauen.

    > Wer der
    > Gläubiger bei einem gerichtlichen Mahnverfahren ist, spielt dabei übrigens
    > keine Rolle.

    Er sollt Rechtsfähig sein...

    > Und genau damit das nicht mehr so schnell passiert, will der
    > Beitragsservice jetzt ein Inkassounternehmen beauftragen, bevor es zum
    > Gericht geht, das dann mitunter o.g. Maßnahmen ergreift.

    Der Beitragsservice darf gar nix.

  5. Re: Fast 70% sind gegen Rundfunkbeitrag

    Autor: chefin 02.11.16 - 09:53

    Leider falsch

    Zwar unterstehen ARD/ZDF dem normalen Firmenrecht und agieren wie ein privates Unternehmen. Ihre Gebühr wird aber hoheitlich behandelt. Sprich sie kann wie die Steuer per Beschluss eingetrieben werden. Ohne Richter und Mahnverfahren.

    Ja, ich dachte es zuerst ja auch, weil GEZ das noch so gemacht hat. So mit Mahnbescheid und allem drum und dran.

    Nun ist es wie bei der KFZ-Steuer beim Zollamt gelandet. Da wir ja unser Grenzen in der EU geöffnet haben braucht man da viel weniger Personal. Folglich hat man den Personalüberschuss umgeschult zu Geldeintreibern. zB für KFZ-Steuer. Und nun darf auch die Rundfunkanstalt ihre Forderung dort eintreiben lassen.

    Verkürzt das Verfahren dahingehend, das ein Bescheid per Se rechtskräftig wird, wenn man ihn nicht widerspricht. Zugrunde liegt das man Behörden aufgrund des fehlenden wirtschaftlichem Interesse zugesteht das sie nur Beträge einfordern die wirklich angefallen sind. Und der Bürger im Zweifel per Widerspruch dagegen argumentieren muss. erst DIESER Widerspruch kann dann gerichtlich behandelt werden. Und das nicht als zivilrecht sondern vor dem Verwaltungsgericht.

    Deswegen stecken die auch im Dilemma nun NICHT an die Inkasso ran zu dürfen. Ist bei Behörden nicht erlaubt. Die aber stecken irgendwie dazwischen. Einerseits sparen sie gerichtliche Arbeit ein, andererseits dürfen sie mächtige private Instrumente nicht nutzen. Nun wollen sie beides. Und die Vermögensauskunft einzuholen kostet doch ganz schön Geld. Lohnt bei den kleinen Beträgen nicht.

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