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Rundfunkgebühr als Steuer

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  1. Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Kondratieff 28.10.16 - 15:16

    Ich verstehe die Foristen, die der Meinung sind, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. die daraus entstehenden Kosten den Leuten nicht aufzwingen sollte. Andererseits verstehe ich auch die Idee hinter dem System, auch wenn die Umsetzung mehr als mangelhaft ist.

    Ich verstehe allerdings nicht, wieso der Staat die aufgezwungenen Kosten nicht über Steuern abwickelt. Man muss schließlich auch nicht quartalsweise für die laufenden Kosten von Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen eine Gebühr zahlen.
    Die Rundfunkgebühr mit den anderen Steuern einzuziehen würde automatisch diejenigen entlasten, denen es sowieso an Geld fehlt (da sie logischerweise keine oder nur in geringem Maße Steuern zahlen). Damit müssten zukünftig keine Anträge auf Befreiung eingereicht werden, was wiederum die Bearbeitungskosten senken würde. Auch die kosten für das Eintreiben würden damit entfallen.

    Eine psychologische Komponente hätte das auch: Ich persönlich würde mich zwar immer noch ärgern, aber nicht so sehr wie jetzt, wo ich gezwungen bin, von meinem Nettogehalt noch mal Geld für eine öffentliche Institution abzudrücken.

  2. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 15:33

    Kondratieff schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich verstehe allerdings nicht, wieso der Staat die aufgezwungenen Kosten
    > nicht über Steuern abwickelt.

    In Geschichte nicht aufgepasst?

    Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unabhängig vom Staat. Würden sie aus Steuern finanziert, würde hier wieder eine Abhängigkeit entstehen.

    Ich nahm eigentlich an, dass das bekannt sein sollte.

  3. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: CheeponMeth 28.10.16 - 15:47

    Kondratieff schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Die Rundfunkgebühr mit den anderen Steuern einzuziehen würde automatisch
    > diejenigen entlasten, denen es sowieso an Geld fehlt (da sie logischerweise
    > keine oder nur in geringem Maße Steuern zahlen).


    Dann würden sie ja weniger Geld bekommen. Das geht ja gar nicht!

  4. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: tezmanian 28.10.16 - 16:06

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In Geschichte nicht aufgepasst?

    Doch, habe ich auch wenn Geschichte langweilig ist

    > Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unabhängig vom Staat. Würden sie aus
    > Steuern finanziert, würde hier wieder eine Abhängigkeit entstehen.

    Unabhängig... Guter Witz, ich musste echt lachen.... Wir erinnern uns nur an z.b. das Urteil bzgl. des ZDF

    > Ich nahm eigentlich an, dass das bekannt sein sollte.

    Na, wenn Du das glaubst, dann bestimmt auch an den Weihnachtsmann.

  5. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: opodeldox 28.10.16 - 16:09

    Wir reden hier von einer Idealvorstellung, dem nichts entsprechen kann. Natürlich versuchen Menschen Einfluss auf die Sender zu nehmen, wenn aber der Staat die Sender direkt finanziert, haben wir eine anderes Level an Möglichkeiten.

  6. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: azeu 28.10.16 - 16:10

    Immer wieder dieses - Entschuldigung - dämliche Argument. Das Thema haben wir doch schon lange durchgekaut, aber mache lernen einfach nicht dazu wie es scheint.

    PS: Die Welt ändert sich von Zeit zur Zeit, falls noch nicht gemerkt...

    DU bist ...

  7. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: azeu 28.10.16 - 16:14

    Bei der Kirchensteuer klappt das doch auch, oder nicht?

    DU bist ...

  8. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:17

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei der Kirchensteuer klappt das doch auch, oder nicht?

    Die Kirchensteuer ist keine Steuer und wird auch nicht von Steuergeldern bezahlt.

    Es ist ein Sonderkonstrukt, bei dem das Finanzamt lediglich das Inkasso übernimmt, und ist übrigens höchst umstritten.

  9. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Kondratieff 28.10.16 - 16:18

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kondratieff schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich verstehe allerdings nicht, wieso der Staat die aufgezwungenen Kosten
    > > nicht über Steuern abwickelt.
    >
    > In Geschichte nicht aufgepasst?
    >
    > Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unabhängig vom Staat. Würden sie aus
    > Steuern finanziert, würde hier wieder eine Abhängigkeit entstehen.
    >
    > Ich nahm eigentlich an, dass das bekannt sein sollte.

    Ja, das ist mir bekannt. Aber ich bin Realist... die öffentlich-rechtlichen Sender sind ja keineswegs unabhängig.
    Außerdem, wie ein Mitforist schon sagte: Bei der Kirchensteuer klappt es ja auch...

  10. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:21

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Immer wieder dieses - Entschuldigung - dämliche Argument. Das Thema haben
    > wir doch schon lange durchgekaut, aber mache lernen einfach nicht dazu wie
    > es scheint.
    >
    > PS: Die Welt ändert sich von Zeit zur Zeit, falls noch nicht gemerkt...

    Stimmt, die Welt ändert sich. Wie z.B. in Polen, wo die rechte Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstaatlicht, um ihn lenken zu können? Oder in der Türkei, wo der Dikt... äh... das Staatsoberhaupt Erdogan den Staatsrundfunk als sein Propaganda-Sprachrohr benutzt?

    Ja, die Welt ändert sich, da hast du Recht.

  11. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:23

    Kondratieff schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, das ist mir bekannt. Aber ich bin Realist... die öffentlich-rechtlichen
    > Sender sind ja keineswegs unabhängig.
    > Außerdem, wie ein Mitforist schon sagte: Bei der Kirchensteuer klappt es ja
    > auch...

    Okay, also nehmen wir auf der einen Seite den Status Quo, wo wir ein nicht perfektes System haben, bei dem es immer wieder mal Versuche aus der Politik gibt, sich in das Mediengeschehen einzumischen.

    Dann hätten wir auf der anderen Seite ein Staatsfernsehen, bei dem die Politik unmittelbaren Einfluss hat.

    Okay, also zweiteres, wo von vornherein keine Trennung stattfinden, ist in deinen Augen besser?

  12. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: azeu 28.10.16 - 16:26

    Rundfunkbeitrag über Steuer einziehen != Weg zur Diktatur

    Du verwechselst hier Ursache mit Wirkung, habe ich das Gefühl.

    DU bist ...

  13. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:30

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Rundfunkbeitrag über Steuer einziehen != Weg zur Diktatur
    >
    > Du verwechselst hier Ursache mit Wirkung, habe ich das Gefühl.

    Ohjeh... Vielleicht solltest du dann doch mal ein bisschen Geschichtsunterricht nachholen. Ich empfehle dir dabei die Zeit nach 1933 und die Rolle des Rundfunks in Deutschland.

  14. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Kondratieff 28.10.16 - 16:31

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kondratieff schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ja, das ist mir bekannt. Aber ich bin Realist... die
    > öffentlich-rechtlichen
    > > Sender sind ja keineswegs unabhängig.
    > > Außerdem, wie ein Mitforist schon sagte: Bei der Kirchensteuer klappt es
    > ja
    > > auch...
    >
    > Okay, also nehmen wir auf der einen Seite den Status Quo, wo wir ein nicht
    > perfektes System haben, bei dem es immer wieder mal Versuche aus der
    > Politik gibt, sich in das Mediengeschehen einzumischen.

    Versuche?

    > Dann hätten wir auf der anderen Seite ein Staatsfernsehen, bei dem die
    > Politik unmittelbaren Einfluss hat.

    Ich bin mir nicht sicher, ob es in der Realität einen merkbaren Unterschied gäbe. Aber ich verstehe deine Kritik.

    > Okay, also zweiteres, wo von vornherein keine Trennung stattfinden, ist in
    > deinen Augen besser?

    Nein, nicht besser. Möglicherweise nicht schlechter. Auf jeden Fall weniger heuchlerisch.

    Wenn es nur nach mir ginge, bräuchte es überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich habe nämlich überhaupt keinen Fernsehanschluss (kriege also auch keine privaten Fernsehsender), nutze keine Videotheken und höre auch kein Radio. Ich lese verschiedene Zeitungen, aber das wird ja nicht von der betreffenden Gebühr abgedeckt. Ich fühle mich ohne Fernsehen und Radio nicht weniger gebildet.

  15. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: opodeldox 28.10.16 - 16:31

    Das geht einfach nicht, der Beitrag ist nicht an dein Einkommen gebunden und kann daher nicht anhand dessen eingezogen werden. Das ist als würde man versuchen die Mehrwertsteuer vom Gehalt direkt abzuziehen.

  16. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: tezmanian 28.10.16 - 16:34

    Ja entweder haben wir das Ideal oder wir haben es nicht, wenn wir es nicht haben, dann will ich auch nicht für das angebliche Ideal bezahlen.

  17. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:35

    Kondratieff schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, nicht besser. Möglicherweise nicht schlechter. Auf jeden Fall weniger
    > heuchlerisch.

    Auf das "möglicherweise" möchte ich mich genauso wenig verlassen, wie diverse "Ehrenworte" oder Absichtserklärungen diverser Politiker.

    Eine politische Einflussnahme auf den ÖR-Rundfunk ist heute strikt verboten und kann auch dementsprechend auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

    Hebst du dies auf, dann kannst du nur hoffen, dass sie sich nicht einmischen, aber nichts dagegen unternehmen, wenn sie es doch tun.

    Denk mal drüber nach.

  18. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Kondratieff 28.10.16 - 16:46

    Ich verstehe, was du meinst, ehrlich!
    Aber ich kann einfach nicht glauben, dass es keine faktische Einmischung gibt, selbst wenn das Recht diese verbietet.

    Nehmen wir doch mein Beispiel mit den Bildungseinrichtungen noch einmal hervor. Diese werden schließlich auch über Steuern bezahlt - sollten wir dafür nicht auch eine Bildungsgebühr einführen, in der Hoffnung, dass der Staat z.B. die akademische Selbstverwaltung der Hochschulen nicht untergräbt?

  19. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: tezmanian 28.10.16 - 16:50

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Geschichtsunterricht nachholen. Ich empfehle dir dabei die Zeit nach 1933
    > und die Rolle des Rundfunks in Deutschland.

    Und weil das da so war, muss das zwingend wieder so sein... Kleiner Tipp, das Internet ist toll

  20. Re: Rundfunkgebühr als Steuer

    Autor: Berner Rösti 28.10.16 - 16:50

    Kondratieff schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich verstehe, was du meinst, ehrlich!
    > Aber ich kann einfach nicht glauben, dass es keine faktische Einmischung
    > gibt, selbst wenn das Recht diese verbietet.

    Ich kann es auch nicht glauben, dass es keine Einmischung gibt – glaube mir. Nur sollte man doch eher daran arbeiten, diesen letzten Rest Einmischung zu eliminieren, statt sie komplett zu erlauben, oder?

    Das wäre grad so, als würde man, weil man Diebstähle nicht verhindern könne, sie straffrei machen.

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