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Ich klage gerade...

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  1. Ich klage gerade...

    Autor: martin28 14.06.16 - 23:57

    Grund: Gebühren müssen an eine Leistung gebunden sein. Die Leistung ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. dort steht die politische Vielfalft fördernd, Kultur fördernd,...

    Naja, nachdem Böhmermann vom ZDF zensiert wurde, über regierungskritische Themen tagelang nicht berichtet wurde usw. erfüllen die öffentlich rechtlichen diese vertragliche Leistung selbst nicht wenn der Richter beide Augen zudrückt.

    Daraus folgt ganz normal Vertragsrecht, Pflichtverletzung und ein Recht die Gegenleistung (Gebühr) zu verweigern oder zu mindern.

    Verfahren ist übrigens schon recht lange offen. Die Gerichte scheinen nicht so interessiert daran zu sein sich um dieses Thema kümmern zu müssen.

    Wenn viele Klagen um so besser, wird der Gesetzgeber gezwungen zu handeln ähnlich wie bei Abmahnungen (OK das Gesetz war keine Meisterleistung, aber gut gemeint)

  2. Re: Ich klage gerade...

    Autor: opodeldox 15.06.16 - 00:03

    Wie kann Vertragsrecht auf etwas angewendet werden, was kein Vertrag ist?

  3. Re: Ich klage gerade...

    Autor: evergreen 15.06.16 - 00:13

    Habe ich alles vor dem Verfassungsgericht vorgetragen was Du da aufzählst. Der Richter hat selbt bei zwei Jahren nachweislichem Einkommen von 0 Euro Einkommensteuerbescheide) der GEZ Recht gegeben, die Rundfunkanstalt meinte nur so, ich könnte ja zu einem Schuldenberater gehen, bla blubb, der Richter meinte, wieso ich mich nicht befreien gelassen hätte. Alles ok so wie es da in seinem Heftchen (Rundfunkstaatsvertrag) stand. Es war einfach nur eine Lachnummer, was da vor Gericht abgelaufen ist. Das war der Augenblick, als ich verstanden habe wie das hier läuft, was Gesetze wirklich bedeuten und wie sinnlos das hier alles ist. Überbürokratisierter Drecksstaat, mehr ist das hier nicht mehr, und ich bin mit dieser Meinung sicher nicht alleine da. Es vergeht keine Woche in der man nicht wieder mit irgend einer neuen Scheise belästigt wird, sei es eine Abmahnung oder ein Ticket wegen 5 min parkdauerüberschreitung oder ein Tikcet wegen 5 km/h Geschw. überschreitung, was auch immer, man kann kaum noch einen Schritt machen ohne dass jmd einem versucht hunderte Euros abzuluchsen für nichts.

  4. Re: Ich klage gerade...

    Autor: martin28 15.06.16 - 00:26

    Stimmt schon, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Wie überall im Leben müssen die Schmerzen des Gegners einfach nur die eigenen übersteigen. Wenn 1% der Leute klagen (400.000 Haushalte) wird der Gesetzgeber reagieren und die rechtlich ohnehin dünne Grundlage entziehen um die deutschen Gerichte arbeitsfähig zu halten.

    Wo Du das Thema parken ansprichst: Ich wurde im letzten Jahr zweimal aufgeschrieben. Beim ersten Mal falsch geparkt und mir wurde zusätzlich vorgeworfen dass Fussgänger nicht mehr auf dem Geweg gehen konnten. Ersteres stimmte, zweiteres nicht. Das konnte ich beweisen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Polizisten eingereicht. Verfahren wg. Falschparken gegen mich wurde eingestellt.

    Beim zweiten Mal hatte ich um maximal 2 cm an einer Einfahrt geparkt. Der Polizist hatte mich auf einer Veranstaltung ausrufen lassen. Wolllte dann Führerschein und Fahrzeugschein sehen, hat er aber nicht das Recht zu im stehenden Verkehr. Habe ich ihn drauf hingewiesen mit Drohung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wg. widerrechtlicher Kontrolle und siehe da das Knöllchen hatte sich auch erledigt.

    Hat alles nichts mit GEZ zu tun. Ich will nur sagen, dass man sich manchmal einfach wehren muss. Egal ob man wirklich 100% gesetzlich im Recht ist, alleine die aschmerzen der Gegenseite führen oftmals dazu, dass sie Dich in Ruhe lassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.16 00:27 durch martin28.

  5. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Mingfu 15.06.16 - 00:26

    evergreen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es vergeht keine Woche in der man nicht wieder mit irgend einer neuen Scheise
    > belästigt wird, sei es eine Abmahnung oder ein Ticket wegen 5 min
    > parkdauerüberschreitung oder ein Tikcet wegen 5 km/h Geschw. überschreitung,
    > was auch immer, man kann kaum noch einen Schritt machen ohne dass jmd einem
    > versucht hunderte Euros abzuluchsen für nichts.

    Man könnte sich auch einfach an die gültigen Regeln und Gesetze halten - klappt täglich millionenfach. Wer dagegen der Meinung ist, dass das für ihn persönlich alles nicht gilt und mit dem Kopf durch die Wand will, dem stellt die Bürokratie in diesem Staat Wände mit ausreichender Stärke zur Verfügung, an denen er sich die Birne blutig schlagen kann. Und das ist großartig!

  6. Re: Ich klage gerade...

    Autor: martin28 15.06.16 - 00:30

    opodeldox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie kann Vertragsrecht auf etwas angewendet werden, was kein Vertrag ist?

    Die Beitragspflicht basiert auf dem RundfunkstaatsVERTRAG.

  7. Re: Ich klage gerade...

    Autor: evergreen 15.06.16 - 00:34

    Aber genau das ist es doch, ich will mein leben leben und mich nicht mit solch einer nebensächlichen Scheise beschäftigen. ich möchte eigentlich, dass ich in einem land lebe wo man mich respektiert und mich nicht mit so etwas drangsaliert. Mir ist die Zeit zu schade. Es raubt mir meine Zeit und mene Nerven.

  8. Re: Ich klage gerade...

    Autor: pythoneer 15.06.16 - 00:44

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Man könnte sich auch einfach an die gültigen Regeln und Gesetze halten -
    > klappt täglich millionenfach. Wer dagegen der Meinung ist, dass das für ihn
    > persönlich alles nicht gilt und mit dem Kopf durch die Wand will, dem
    > stellt die Bürokratie in diesem Staat Wände mit ausreichender Stärke zur
    > Verfügung, an denen er sich die Birne blutig schlagen kann. Und das ist
    > großartig!

    Gesetzte sind aber keine Gottgegebenen in Stein gemeißelten Axiome die man unveränderlich befolgen muss. Und der Vorschlag, man könne sich doch einfach an die gültigen Gesetze halten ist unverschämt, wenn man doch gesagt bekommt, dass das Gegenüber eben jene als falsch empfindet. Würdest du diese Weisheit auch dieser Dame hier unter die Nase reiben, dass sie sich einfach hätte an die Gesetze halten sollen? http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/katar-niederlande-vergewaltigung-bewaehrung-urteil-geldstrafe-freilassung

  9. Re: Ich klage gerade...

    Autor: GodFuture 15.06.16 - 00:51

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > evergreen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es vergeht keine Woche in der man nicht wieder mit irgend einer neuen
    > Scheise
    > > belästigt wird, sei es eine Abmahnung oder ein Ticket wegen 5 min
    > > parkdauerüberschreitung oder ein Tikcet wegen 5 km/h Geschw.
    > überschreitung,
    > > was auch immer, man kann kaum noch einen Schritt machen ohne dass jmd
    > einem
    > > versucht hunderte Euros abzuluchsen für nichts.
    >
    > Man könnte sich auch einfach an die gültigen Regeln und Gesetze halten -
    > klappt täglich millionenfach. Wer dagegen der Meinung ist, dass das für ihn
    > persönlich alles nicht gilt und mit dem Kopf durch die Wand will, dem
    > stellt die Bürokratie in diesem Staat Wände mit ausreichender Stärke zur
    > Verfügung, an denen er sich die Birne blutig schlagen kann. Und das ist
    > großartig!

    Schwachsinn, Runfunkbeitrag hat überhaupt nichts mit Finanzierung öffentlich Rechtlicher Sender zu tun. Warum sollte ich mich dann daran halten?

    Ich finde ebenfalls, dass der mir aufgezeigte (eigentlich wollte ich schreiben "vorgegauckelten") Hintergrund zum Rundfunkbeitrag schlicht bodenlos scheint. In Zeiten von Internet verdonnert der Staat seine Bürger zu einer versteckten Steuer (okay, ich habs kappiert, keine Steuer, Gebühr, weil sie nicht von Politikern missbraucht werden soll...). Die reine Informationsverteilung könnte um einiges effizienter laufen, weniger Unterhaltung beinhalten und überhaupt um Akzeptanz schaffen.

    Ich schaue kein Fernsehen, weil ich das nicht haben will (ob das jetzt dumm ist oder nicht, muss jeder für sich entscheiden). So wenig Mitbestimmung, so viel Überfinanzierung, und so wenig Gegenleistung. Wenn sich im öffentlichen Fernsehen die Dating Shows breit machen, dann ist das keine Kultur, selbst wenn das heutzutage zum "Standardrepertoire" eines gängigen Fernsehportfolios gehören mag. Viele andere Beispiele könnte man anführen...

    Wenn das Volk eine kulturelle Förderung fordert, dann sollte sie auch diese selbst gestalten dürfen (natürlich in Form von Wahlen, nicht persönlich). Wer weiß wohin die Gelder wirklich fließen? Warum so dicke Taschen für unsere öffentlichen Sender?

    Auf alle Fälle will ich klagen. Hat jemand einen Tipp? Anlaufstellen? Unterstützung? Danke euch allen für Antworten!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.16 00:53 durch GodFuture.

  10. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Lemo 15.06.16 - 01:04

    opodeldox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie kann Vertragsrecht auf etwas angewendet werden, was kein Vertrag ist?


    Andere Frage: Wie kann ein Unbeteiligter gegen einen Vertrag klagen, der irgendwelche Pflichten verletzt, aber sicherlich nicht die seines Vertragspartners - da er ja gar nicht Teil des Vertrags ist?

  11. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Mingfu 15.06.16 - 01:09

    pythoneer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und der Vorschlag, man könne sich doch einfach an die gültigen Gesetze halten ist
    > unverschämt, wenn man doch gesagt bekommt, dass das Gegenüber eben jene als
    > falsch empfindet.

    Wer in Deutschland leben will, hat sich an die hier gültigen Gesetze zu halten. Das wird gerade diese Klientel nicht müde zu betonen - und demzufolge lege ich diesen Maßstab dann auch sehr gern gegen sie selbst an.

    > Würdest du diese Weisheit auch dieser Dame hier unter die Nase reiben, dass sie
    > sich einfach hätte an die Gesetze halten sollen? www.zeit.de

    Man kann ihr nur den Hinweis geben, dass man entsprechende rechtliche Warnungen, die auch das Auswärtige Amt nennt, ernst nehmen soll und man lieber von Reisen in derartige Länder Abstand nimmt, deren Rechtslage persönlich als unvertretbar erscheint.

    Darüber hinaus würde ich aber anerkennen, dass sich das Gericht um eine im Rahmen der dortigen gesetzlichen Möglichkeiten vergleichsweise humane Lösung bemüht hat - so zynisch das auch für unser europäisches Rechtsverständnis erscheinen mag.

  12. Re: Ich klage gerade...

    Autor: pythoneer 15.06.16 - 01:34

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer in Deutschland leben will, hat sich an die hier gültigen Gesetze zu
    > halten.

    Das ist doch völlig zusammenhangslos. Er geht doch gerade vor Gericht und hält sich an die gültigen Gesetze. Du unterstellst ja fast, dass man gar nichts gegen die gültigen Gesetze haben darf und keine Anstrengungen unternehmen sollte diese zu ändern, weil man diese als falsch empfindet. Mir scheint als ist nicht ganz klar wie die Rechtsgeschichte gerade in Deutschland aussieht, dessen Gesetzte im zeitlichen Maßstab sehr veränderlich sind.

    > Das wird gerade diese Klientel nicht müde zu betonen - und
    > demzufolge lege ich diesen Maßstab dann auch sehr gern gegen sie selbst
    > an.

    Was für eine "Klientel" denn? Diese die für ihre Meinung steht und sich nicht zu fein ist dafür vor Gericht zu gehen anstatt sich zu sagen: "Tja, so ist halt das Gesetzt, kann man nichts machen – ich gehe lieber meiner einfältigen Alltagsbeschäftigung nach"? Den verwendeten Klientel Begriff können Sie gerne noch etwas näher erläutern, das würde mich berennend interessieren.

    > Man kann ihr nur den Hinweis geben, dass man entsprechende rechtliche
    > Warnungen, die auch das Auswärtige Amt nennt, ernst nehmen soll und man
    > lieber von Reisen in derartige Länder Abstand nimmt, deren Rechtslage
    > persönlich als unvertretbar erscheint.
    >
    > Darüber hinaus würde ich aber anerkennen, dass sich das Gericht um eine im
    > Rahmen der dortigen gesetzlichen Möglichkeiten vergleichsweise humane
    > Lösung bemüht hat - so zynisch das auch für unser europäisches
    > Rechtsverständnis erscheinen mag.

    Mir scheint es wurde die metaphorische Bedeutung des Beispiels nicht ganz begriffen. Hier geht es nicht um den konkreten Fall, sondern um das eigene Rechtsempfinden und wie das in Kontrast zu einem momentan gearteten stehen kann. Die Kernaussage ist, sich nicht mit der gegebenen Rechtslage als unveränderliches Axiom zufrieden zu geben sondern dazu bei zu tragen sein Rechtsempfinden wiedergespiegelt sehen zu wollen. Das war schon die ganze Zeit meine Kritik an Ihrer Aussage: "Man könnte sich auch einfach an die gültigen Regeln und Gesetze halten - klappt täglich millionenfach."
    Was einfach nur ein passives dahinvegetieren befürwortet denn der aktiven politischen Gestaltung in Form der mündigen Auseinandersetzung als Bürger. "Gesetze sind nun mal da und jetzt halt die klappe" ist kein Leitspruch den man sich auf die Fahne schreiben sollte.

  13. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Hopfentee73 15.06.16 - 01:56

    Das der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist sollte jedem klar sein, ob genutzt oder nicht, es muss bezahlt werden. Das die ÖR dem Auftrag schon seit Jahrzehnten nicht nachkommen hat nicht zu jucken. Wieso kämpfen die um Zuschauer? Um diese zu bilden? Oder zu informieren? Man muss sich den Dreck den die verzapfen nur mal anschauen um zu wissen das es denen nur um Machterhalt geht...
    Ab und an ziehe ich mir deren Nachrichten rein, das ist nicht mehr Neutral...

    Nebenbei sollte auch erwähnt werden das der Bruder des Verfassungsrichters die "Servicegebühr" eingeleitet hat...

  14. Re: Ich klage gerade...

    Autor: flauschi123 15.06.16 - 02:31

    Das Problem an all dem ist - es gibt auch einen Unterhaltungsauftrag seitens der oeffentlich-rechtlichen Anstalten. Geht auch kaum anders - man denke nur an Musik im Radio. Der Anteil am Programmvolumen ist nicht geregelt (nicht, dass ich wuesste zumindest). Damit werden sie argumentieren. Es gibt auch keine definierten Qualitaetsmetriken fuer den Informations- und Beratungsauftrag. Natuerlich ist vieles absolut grottig, aber wie soll man einen Verstoss gegen den Auftrag beweisen?

    Das ganze Konstrukt ist natuerlich nicht mehr zeitgemaess. Es muesste einen gesamtstaatlichen Reset geben, um all den Unsinn loszuwerden, der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein besonders absurdes Beispiel.

  15. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Hopfentee73 15.06.16 - 03:43

    In den 70ern gab es ARD, ZDF und den Dritten. Radio weiss ich nicht, werden aber auch einige Sender gewesen sein.

    Was gibt es heute mit welcher Rechtfertigung? -zig Fernsehsender die zumeist nicht informieren, jammern über zuwenige Zuschauer und üben Konkurrenzkampf (die haben die Kohle doch sicher!), und anstatt das Programm zu ändern schmeissen die einen neuen Sender auf den Markt... Na, das nenne ich mal wirtschaftlich gedacht... So kann auch nur ein "Unternehmen" "wirtschaften" welches Geld auf mafiöse Art und Weise in den Arsch geblasen bekommt.

    Im KiKa wird der Islam den Kindern schmackhaft gemacht, in der ARD wird verharmlost und im ZDF wird geheuchelt. Journalismus existiert dort nicht. Nichts wird hinterfragt, es wird einfach der Political Correctness hinterher gerannt.

    Wieso für etwas bezahlen was eh vorgegeben wird? Eigene Meinung ist doch schon verboten wenn es nicht PC ist, selbst Politiker beschimpfen dann die "Wutbürger" als "Pack", "Mischpoke" oder "Nazis in Nadelstreifen". Und laufen dann deren Stimmen nach indem ein "Dialog" gesucht wird... Dieser fand komischerweise nie statt...
    Die ÖR sind kein Deut besser, das haben die schon einige Male bewiesen, wer es nicht glaubt: Googelt... Ihr hockt gerade im Internet...

  16. Re: Ich klage gerade...

    Autor: chromosch 15.06.16 - 04:57

    Ein Staatsvertrag ist aber kein Vertrag sondern ein Gesetz. Naja, wenn es einem Spaß macht auch noch die Gerichtskosten zu zahlen...

  17. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Anonymer Nutzer 15.06.16 - 08:53

    Hopfentee73 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In den 70ern gab es ARD, ZDF und den Dritten. Radio weiss ich nicht, werden
    > aber auch einige Sender gewesen sein.

    Klar. Mit Anzahl der Sender stieg dann auch die Bereitschaft zu Glauben, dass damit die Meinunsgvielfalt zunahm.

    > Was gibt es heute mit welcher Rechtfertigung? -zig Fernsehsender die
    > zumeist nicht informieren, jammern über zuwenige Zuschauer und üben
    > Konkurrenzkampf (die haben die Kohle doch sicher!), und anstatt das
    > Programm zu ändern schmeissen die einen neuen Sender auf den Markt... Na,
    > das nenne ich mal wirtschaftlich gedacht...

    Was sollen sie anstatt dessen tun, Beiträge senken?
    Nein, da werden mit jeder neuen Anstalt auch ne Menge best bezahlter Pöstchen oberhalb des sowieso schon vorhandenen Wasserkopfes frei. Udn genau um die geht es, weil man die Pfründe ja versorgen will.


    > So kann auch nur ein
    > "Unternehmen" "wirtschaften" welches Geld auf mafiöse Art und Weise in den
    > Arsch geblasen bekommt.

    Und?
    Es ist ein Staats bzw. Parteienprodukt. Siehe DDR.

    > Im KiKa wird der Islam den Kindern schmackhaft gemacht, in der ARD wird
    > verharmlost und im ZDF wird geheuchelt. Journalismus existiert dort nicht.
    > Nichts wird hinterfragt, es wird einfach der Political Correctness
    > hinterher gerannt.

    Nein, es wird die vorgegebene Agenda abgearbeitet bzw. medial begleitet als sog. PR. Früher hieß es Propaganda.

    > Wieso für etwas bezahlen was eh vorgegeben wird? Eigene Meinung ist doch
    > schon verboten wenn es nicht PC ist, selbst Politiker beschimpfen dann die
    > "Wutbürger" als "Pack", "Mischpoke" oder "Nazis in Nadelstreifen".

    Genau. Das ist die Agenda. Eine neue Weltordnung aufbauen, mit der Einheitsmeinung hat man schon länger begonnen.

    > Und
    > laufen dann deren Stimmen nach indem ein "Dialog" gesucht wird... Dieser
    > fand komischerweise nie statt...

    Was soll der auch bringen. Es geht ja nur darum zu zeigen dass man offen ist. Ob man es auch ist, ist zweitrangig. PR.

    > Die ÖR sind kein Deut besser, das haben die schon einige Male bewiesen,
    > wer es nicht glaubt: Googelt... Ihr hockt gerade im Internet...

    Wieso Beweise, Google?
    Ich schalte einfach eine beliebige Nachrichtensendung ein.

  18. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Brainfreeze 15.06.16 - 09:03

    evergreen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Habe ich alles vor dem Verfassungsgericht vorgetragen was Du da aufzählst.
    > Der Richter hat selbt bei zwei Jahren nachweislichem Einkommen von 0 Euro
    > Einkommensteuerbescheide) der GEZ Recht gegeben, die Rundfunkanstalt meinte
    > nur so, ich könnte ja zu einem Schuldenberater gehen, bla blubb, der
    > Richter meinte, wieso ich mich nicht befreien gelassen hätte. Alles ok so
    > wie es da in seinem Heftchen (Rundfunkstaatsvertrag) stand. Es war einfach
    > nur eine Lachnummer, was da vor Gericht abgelaufen ist. Das war der
    > Augenblick, als ich verstanden habe wie das hier läuft, was Gesetze
    > wirklich bedeuten und wie sinnlos das hier alles ist. Überbürokratisierter
    > Drecksstaat, mehr ist das hier nicht mehr, und ich bin mit dieser Meinung
    > sicher nicht alleine da. Es vergeht keine Woche in der man nicht wieder mit
    > irgend einer neuen Scheise belästigt wird, sei es eine Abmahnung oder ein
    > Ticket wegen 5 min parkdauerüberschreitung oder ein Tikcet wegen 5 km/h
    > Geschw. überschreitung, was auch immer, man kann kaum noch einen Schritt
    > machen ohne dass jmd einem versucht hunderte Euros abzuluchsen für nichts.

    Und wieso hast Du dich nicht befreien lassen?
    Wenn Du ausserdem kein Einkommen hattest, hast Du staatliche Unterstützung beantragt?

  19. Re: Ich klage gerade...

    Autor: HKeiner 15.06.16 - 09:33

    Brainfreeze schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Und wieso hast Du dich nicht befreien lassen?
    > Wenn Du ausserdem kein Einkommen hattest, hast Du staatliche Unterstützung
    > beantragt?

    Das Problem mit der Befreiung ist, dass du nachweisen musst das du kein Einkommen hast. Wie weist man nichts nach?
    Klar du kannst Hartz4 beantragen und bekommst da nen nettes Zettelchen für den Beitragsservice dazu falls denn dein Antrag auf ALG2 bewilligt wird!

    Was ist mit Leuten die ALG2 gar nicht haben möchten?

    Ob nun ÖR geliebt wird oder nicht, Fakt ist das der Beitragsservice verkehrt rum aufgezogen ist. Ich darf nicht nein sagen und ich muss zahlen. Sowas kenn ich nur von Steuern, die seh ich meist ein und Abwasserzweckverbänden die genauso verrufen sind.

  20. Re: Ich klage gerade...

    Autor: Brainfreeze 15.06.16 - 09:42

    HKeiner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Brainfreeze schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Und wieso hast Du dich nicht befreien lassen?
    > > Wenn Du ausserdem kein Einkommen hattest, hast Du staatliche
    > Unterstützung
    > > beantragt?
    >
    > Das Problem mit der Befreiung ist, dass du nachweisen musst das du kein
    > Einkommen hast. Wie weist man nichts nach?

    Wenn Du kein Einkommen hast und keine staatlichen Leistungen beziehst (oder nicht haben möchtest), musst Du ja anderweitig Geld haben oder bekommen um überhaupt für dein Leben aufkommen zu können.
    Und die Höhe dieser Mittel lassen sich schon nachweisen.

    > Klar du kannst Hartz4 beantragen und bekommst da nen nettes Zettelchen für
    > den Beitragsservice dazu falls denn dein Antrag auf ALG2 bewilligt wird!
    >
    > Was ist mit Leuten die ALG2 gar nicht haben möchten?
    >
    > Ob nun ÖR geliebt wird oder nicht, Fakt ist das der Beitragsservice
    > verkehrt rum aufgezogen ist. Ich darf nicht nein sagen und ich muss zahlen.
    > Sowas kenn ich nur von Steuern, die seh ich meist ein und
    > Abwasserzweckverbänden die genauso verrufen sind.

    Bei den Sozialversicherungen hast Du auch nicht wirlich die Wahl.

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