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Gewissensfreiheit

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  1. Gewissensfreiheit

    Autor: Annoto 05.04.16 - 17:19

    Darf ich mal bei all dem unser Grundgesetz zitieren?
    "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
    So weit ich das stets verstanden habe, ist immer nur das Problem zu beweisen, dass man einen Gewissensgrund hat und keinen anderen.
    So ist man nach meinem Verständnis nicht nur für die (inzwischen ausgesetzte) Wehrpflicht, sondern auch für die Beitragspflicht zu befreien, wenn ein Gewissensgrund vorliegt.
    Aus objektiver Sicht hat die Frau ja nun wohl bewiesen, dass sie den (aus ihrer Sicht völlig ungerechten) Stützbeitrag für die Rundfunkanstalten nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann und ist zu befreien.

  2. Re: Gewissensfreiheit

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.16 - 18:37

    Annoto schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Darf ich mal bei all dem unser Grundgesetz zitieren?
    > "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    > religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
    > So weit ich das stets verstanden habe, ist immer nur das Problem zu
    > beweisen, dass man einen Gewissensgrund hat und keinen anderen.
    > So ist man nach meinem Verständnis nicht nur für die (inzwischen
    > ausgesetzte) Wehrpflicht, sondern auch für die Beitragspflicht zu befreien,
    > wenn ein Gewissensgrund vorliegt.
    > Aus objektiver Sicht hat die Frau ja nun wohl bewiesen, dass sie den (aus
    > ihrer Sicht völlig ungerechten) Stützbeitrag für die Rundfunkanstalten
    > nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann und ist zu befreien.

    Danke! :)

  3. Re: Gewissensfreiheit

    Autor: carsti 05.04.16 - 18:51

    Clarissa1986 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Annoto schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Darf ich mal bei all dem unser Grundgesetz zitieren?
    > > "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    > > religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
    > > So weit ich das stets verstanden habe, ist immer nur das Problem zu
    > > beweisen, dass man einen Gewissensgrund hat und keinen anderen.
    > > So ist man nach meinem Verständnis nicht nur für die (inzwischen
    > > ausgesetzte) Wehrpflicht, sondern auch für die Beitragspflicht zu
    > befreien,
    > > wenn ein Gewissensgrund vorliegt.
    > > Aus objektiver Sicht hat die Frau ja nun wohl bewiesen, dass sie den
    > (aus
    > > ihrer Sicht völlig ungerechten) Stützbeitrag für die Rundfunkanstalten
    > > nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann und ist zu befreien.
    >
    > Danke! :)

    Bei mir geht es auch ums Prinzip. Mir tut es foermich weh das Geld jedes Quartal zu ueberweisen. Deswegen habe ich den Job auf jemanden in der Familie abgewaelzt obwohl normalerweise ich solche Sachen ueberweise. Trotzdem, es tut mir richtig in der Seele weh wenn ich die Briefe nur sehe. Zum Kotzen!

    Wenn ich keine Familie haette wuerde ich auch rein aus Prinzip lieber in den Knast gehen als dieser Organisation (OeR) weiterhin Geld zu ueberweisen. Und ich werde JEDE Partei waehlen die Chancen hat Mehrheiten zu gewinnen und die OeR abzuschaffen.

  4. Re: Gewissensfreiheit

    Autor: vulkman 05.04.16 - 18:57

    carsti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und ich werde JEDE Partei waehlen die Chancen hat Mehrheiten
    > zu gewinnen und die OeR abzuschaffen.

    Dann bist Du ja bei der NPD gut aufgehoben, besonders in diesen Zeiten.

    https://npd.de/schon-abgezockt/

  5. Re: Gewissensfreiheit

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.16 - 19:19

    carsti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei mir geht es auch ums Prinzip. Mir tut es foermich weh das Geld jedes
    > Quartal zu ueberweisen. Deswegen habe ich den Job auf jemanden in der
    > Familie abgewaelzt obwohl normalerweise ich solche Sachen ueberweise.
    > Trotzdem, es tut mir richtig in der Seele weh wenn ich die Briefe nur sehe.
    > Zum Kotzen!
    >
    > Wenn ich keine Familie haette wuerde ich auch rein aus Prinzip lieber in
    > den Knast gehen als dieser Organisation (OeR) weiterhin Geld zu
    > ueberweisen. Und ich werde JEDE Partei waehlen die Chancen hat Mehrheiten
    > zu gewinnen und die OeR abzuschaffen.

    Japs! Ich bin ohne Familie und daher würde ich definitiv in den Knast gehen wenn es sein muss. Aber ich werde mich niemals beugen lassen! Meine Prinzipien sind mir heilig, bis in den Tod! :)

  6. Chance vertan.

    Autor: Berner Rösti 05.04.16 - 19:23

    Annoto schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Darf ich mal bei all dem unser Grundgesetz zitieren?
    > "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
    > religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
    > So weit ich das stets verstanden habe, ist immer nur das Problem zu
    > beweisen, dass man einen Gewissensgrund hat und keinen anderen.
    > So ist man nach meinem Verständnis nicht nur für die (inzwischen
    > ausgesetzte) Wehrpflicht, sondern auch für die Beitragspflicht zu befreien,
    > wenn ein Gewissensgrund vorliegt.
    > Aus objektiver Sicht hat die Frau ja nun wohl bewiesen, dass sie den (aus
    > ihrer Sicht völlig ungerechten) Stützbeitrag für die Rundfunkanstalten
    > nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann und ist zu befreien.

    Leider wird das Grundgesetz gerne missverstanden. Die Grundrechte kannst du nicht direkt und vor allem nicht gegenüber nicht staatlichen Institutionen einfordern.
    Der Staat ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seinen Bürgern die dort festgeschriebenen Grundrechte zu garantieren.

    Und das tut er gleich in mehrerer Hinsicht: Die Frau hat die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, um ihr Anliegen durchzusetzen. Sie kann auch den politischen Weg gehen, um die Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags zu ändern.

    Beides hat sie nicht getan.

    Ansonsten könnte man deiner Logik folgend ja grundsätzlich alle eingegangenen Verpflichtungen mit Verweis auf das Gewissen verweigern.

  7. Re: Chance vertan.

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.16 - 19:26

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Leider wird das Grundgesetz gerne missverstanden. Die Grundrechte kannst du
    > nicht direkt und vor allem nicht gegenüber nicht staatlichen Institutionen
    > einfordern.
    > Der Staat ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seinen Bürgern die dort
    > festgeschriebenen Grundrechte zu garantieren.

    Tolle Reden schwingen kann jeder... Nur leider sind solche Vorträge meist stark surreal!

    > Und das tut er gleich in mehrerer Hinsicht: Die Frau hat die Möglichkeit,
    > den Rechtsweg zu beschreiten, um ihr Anliegen durchzusetzen.

    Ach kann sie das? Kostet ja nix, nech? Hab ich ganz vergessen...

    > Sie kann auch
    > den politischen Weg gehen, um die Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags zu
    > ändern.

    Ja natürlich, weil sie ja sonst nix zu tun hat, während sie auf ihrer Arbeitsstelle malocht...

    > Beides hat sie nicht getan.
    >
    > Ansonsten könnte man deiner Logik folgend ja grundsätzlich alle
    > eingegangenen Verpflichtungen mit Verweis auf das Gewissen verweigern.

    Nein, könnte man nicht...

  8. Re: Chance vertan.

    Autor: Berner Rösti 05.04.16 - 19:32

    Clarissa1986 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Berner Rösti schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Leider wird das Grundgesetz gerne missverstanden. Die Grundrechte kannst
    > du
    > > nicht direkt und vor allem nicht gegenüber nicht staatlichen
    > Institutionen
    > > einfordern.
    > > Der Staat ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seinen Bürgern die
    > dort
    > > festgeschriebenen Grundrechte zu garantieren.
    >
    > Tolle Reden schwingen kann jeder... Nur leider sind solche Vorträge meist
    > stark surreal!

    Nun, dann lasse es doch einfach.

    > > Und das tut er gleich in mehrerer Hinsicht: Die Frau hat die
    > Möglichkeit,
    > > den Rechtsweg zu beschreiten, um ihr Anliegen durchzusetzen.
    >
    > Ach kann sie das? Kostet ja nix, nech? Hab ich ganz vergessen...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

    > > Sie kann auch
    > > den politischen Weg gehen, um die Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags
    > zu
    > > ändern.
    >
    > Ja natürlich, weil sie ja sonst nix zu tun hat, während sie auf ihrer
    > Arbeitsstelle malocht...

    Schaffen andere auch. Sehr viele etablierte Politiker hatten früher einmal einen Vollzeitjob.

    > > Beides hat sie nicht getan.
    > >
    > > Ansonsten könnte man deiner Logik folgend ja grundsätzlich alle
    > > eingegangenen Verpflichtungen mit Verweis auf das Gewissen verweigern.
    >
    > Nein, könnte man nicht...

    Weil es dann nicht mehr in dein Weltbild passt?

  9. Re: Chance vertan.

    Autor: theonlyone 05.04.16 - 19:56

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > > Und das tut er gleich in mehrerer Hinsicht: Die Frau hat die
    > > Möglichkeit,
    > > > den Rechtsweg zu beschreiten, um ihr Anliegen durchzusetzen.
    > >
    > > Ach kann sie das? Kostet ja nix, nech? Hab ich ganz vergessen...
    >
    > de.wikipedia.org

    Das Problem ist, jeder rechtsweg ist teuer, ob du Kosten erstattet bekommst oder nicht, es ist zum einen überraus nervig und für viele schlichtweg unzumutbar.

    Klar, wer sonst nichts zu tun hat, und/oder sich seiner Sache ziemlich sicher ist, der wird es machen, aber der normal sterbliche der wird es vermeiden vor Gericht zu gehen auf Teufel komm raus.

    Und das ist auch gut so, den wenn jeder alles verklagen würde das nicht bei 3 auf den Bäumen ist, wären die Gerichte komplett überlastet, ergo einigt man sich bei praktisch jedem Problem außergerichtlich (meist reicht es ja einfach mal kurz zu reden damit die Lage geklärt ist, bevor sich alle direkt abgrundtief hassen).

    Von daher, du hast vielleicht in der Theorie schön viele Möglichkeiten, aber die zu nutzen ist nicht kostenlos (den die Zeit mitzubringen sich um den Mist zu kümmern, da hat man schlichtweg keinen Nerv zu und das hat nichts mit Faulheit, Dummheit oder sonstigem zu tun).

    > > > Sie kann auch
    > > > den politischen Weg gehen, um die Rechtsgrundlage des Rundfunkbeitrags
    > > zu
    > > > ändern.
    > >
    > > Ja natürlich, weil sie ja sonst nix zu tun hat, während sie auf ihrer
    > > Arbeitsstelle malocht...
    >
    > Schaffen andere auch. Sehr viele etablierte Politiker hatten früher einmal
    > einen Vollzeitjob.

    Ohoh, auch hier kommt das wunderbare Bild der verschiedenen Welten dazu.

    Ich würde durchaus unterschreiben das ein Bürojob überraus weniger anspruchsvoll ist als jemand der den ganzen Tag körperlich arbeitet. ganz ehrlich, ich machs ja auch. Auch nach 12 stunden im Büro am Computer hat man durchaus noch die Muse für andere Beschäftigungen, andere machen das ja sogar "während" der Arbeit und verdienen entsprechend gut damit, das sie sich es auch leisten können sich für Politik zu interessieren.

    Den auch das hat nichts mit Faulheit oder Dummheit zu tun, wer sich für Politik interessiert soll sich dort engagieren, aber viele tun das nicht und die sind deshalb nicht schlechter gestellt und sollten es auch nicht sein.

    > > > Beides hat sie nicht getan.
    > > >
    > > > Ansonsten könnte man deiner Logik folgend ja grundsätzlich alle
    > > > eingegangenen Verpflichtungen mit Verweis auf das Gewissen verweigern.
    > >
    > > Nein, könnte man nicht...
    >
    > Weil es dann nicht mehr in dein Weltbild passt?

    Letztlich bleibt bei den Aktionen immer die Frage ob es "verhältnismässig" ist.

    Klar kann die Polizei bei deinem Arbeitgeber auftanzen, aber hier geht es um Rundfunkbeiträge, um RUNDFUNKBEITRÄGE !! Dafür den Job zu verlieren und für mehrere Tage, wenn nicht Monate in "Beugungshaft" zu gehen ist schon ganz harter Tobak und das ist sowas von überhaupt nicht Verhältnismässig, das ist schlichtweg bullshit mit sahne.

    Den ganz ehrlich, genau da stellt sich ja die Frage was der Mist soll, wenn sie die "Gebühr" nicht bezahlt stellt man ihr eben das Fernsehen ab und fertig, das wird keinen interessieren, niemanden.

    Das die Polizei nicht im Stande ist eine Frau zu Hause anzutrefen ist schon traurig.


    So oder so, am Ende kostet die schwachsinnige Aktion UNS Geld und sonst garnichts, bringt Null und verschlingt Geld, für einen Service den keiner braucht, den kaum einer will und für den mit Sicherheit schon mehrere ihren Job verloren haben.

    Achja, ich sags nochmal, für "RUNDFUNKBEITRÄGE" !!

    Wenn das Verhältnismässig sein soll, dann haben wir da wirklich ein grundlegend verschiedenes Weltbild. Aber die Welt ist ja groß, zum glück ...

  10. Re: Chance vertan.

    Autor: Berner Rösti 05.04.16 - 20:08

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Klar kann die Polizei bei deinem Arbeitgeber auftanzen, aber hier geht es
    > um Rundfunkbeiträge, um RUNDFUNKBEITRÄGE !! Dafür den Job zu verlieren und
    > für mehrere Tage, wenn nicht Monate in "Beugungshaft" zu gehen ist schon
    > ganz harter Tobak und das ist sowas von überhaupt nicht Verhältnismässig,
    > das ist schlichtweg bullshit mit sahne.

    Vor dem Gesetz sind alle gleich. Also spielt es auch keine Rolle, woher die Schulden kommen, ob es nun Schulden bei dem Beitragsservice, dem Mobilfunkbetreiber oder dem Saunaclub sind. Gibt es einen Vollstreckungsbescheid, dann wird der Gerichtsvollzieher tätig. Und das führt dann eben auch zu einer Erzwingungshaft.

    Und dass sie ihren Job verloren hat, ist ganz allein ihre Schuld. Hätte sie sich rechtzeitig um ihre Angelegenheiten gekümmert, wäre es nicht dazu gekommen. Üblicherweise bekommt sie vom Amt einen Berg Papier zugestellt, in dem u.a. auch eine Rechtsbelehrung enthalten ist.

    Sorry, aber ich habe keinerlei Mitleid mit ihr. Sie ist durch ihre eigene Starrsinnigkeit und vor allem eine gehörige Portion Dummheit in diese Situation gekommen.

  11. Re: Chance vertan.

    Autor: carsti 05.04.16 - 22:25

    theonlyone schrieb:

    > Klar kann die Polizei bei deinem Arbeitgeber auftanzen, aber hier geht es
    > um Rundfunkbeiträge, um RUNDFUNKBEITRÄGE !! Dafür den Job zu verlieren und
    > für mehrere Tage, wenn nicht Monate in "Beugungshaft" zu gehen ist schon
    > ganz harter Tobak und das ist sowas von überhaupt nicht Verhältnismässig,
    > das ist schlichtweg bullshit mit sahne.
    >
    > Den ganz ehrlich, genau da stellt sich ja die Frage was der Mist soll, wenn
    > sie die "Gebühr" nicht bezahlt stellt man ihr eben das Fernsehen ab und
    > fertig, das wird keinen interessieren, niemanden.
    >
    > Das die Polizei nicht im Stande ist eine Frau zu Hause anzutrefen ist schon
    > traurig.
    >
    > So oder so, am Ende kostet die schwachsinnige Aktion UNS Geld und sonst
    > garnichts, bringt Null und verschlingt Geld, für einen Service den keiner
    > braucht, den kaum einer will und für den mit Sicherheit schon mehrere ihren
    > Job verloren haben.
    >
    > Achja, ich sags nochmal, für "RUNDFUNKBEITRÄGE" !!
    >
    > Wenn das Verhältnismässig sein soll, dann haben wir da wirklich ein
    > grundlegend verschiedenes Weltbild. Aber die Welt ist ja groß, zum glück

    Danke. Du sprichst mir aus dem Herzen. Ich finde ja zum Beispiel fuer Gewalttaten vor allem heimtueckisch sollten Leute hart bestraft werden.

    Von mir aus auch fuer Betrug, Diebstahl, Raub, Einbruch, usw.

    Aber Rundfunkbeitraege? Wenn die Frau den Strom nicht zahlt wird er ihr traurigerweise abgestellt. Aber wenigstens kommt nicht die Polizei oder gar der Richter. Warum stellen sie ihre nicht den Fernseher ab sofern sie einen hat? Aber bei Rundfunkbeitraegen ist dann gleich der Holzhammer noetig? Ist die Frau staatszersetzend oder wo ist die Gefahr?

    Aber auch die Beamten muss ich fragen - wissen die warum die die Frau da auf der Arbeit "heimgesucht" haben? Wissen die dass es wegen saeumiger Rundfunkbeitraege war? Wenn ja, dann sollten sie sich schaemen!

    Ich glaube ja fast, dass war extra auf der Arbeit. Die Frau sollte gedemuetigt werden. Macht euch nix vor, die OeR haben sehr viel Macht. Der MDR hat ja einen Antrag auf Haftbefehl gestellt und ein Richter hat den unterschrieben! Eigentlich muss man den Polizisten weniger vorwerfen als dem Richter. Als dann der MDR sagte, ups, schlechte PR (nicht, ups, dass koennen wir der armen Frau nicht antun), wir ziehen mal den Haftbefehl zurueck, kam die Frau frei.

    Das kann man sich gar nicht vorstellen. Der MDR produziert Kram den fast niemand - so auch das Opfer - sehen will, schafft es aber genuegend Poltiker zu ueberzeugen fuer sie ein Gesetz zu schreiben wo jeder Haushalt zahlen MUSS! Und wenn nicht kommt man in den Knast. In den Knast!!!
    Es gibt so viele Leute die wirklich was ausgefressen haben und keinen Tag eine Zelle von innen sehen! Aber die Frau muss alle 2 Jahre bis zu 6 Monate wenn der MDR das will gefilterte Luft atmen. FUER RUNDFUNKGEBUEHREN!

    Schande!

  12. Re: Chance vertan.

    Autor: unbuntu 05.04.16 - 22:57

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Beides hat sie nicht getan.

    Was ja auch logisch ist, wenn beide Wege mit 100% Wahrscheinlichkeit nichts bringen, ganz gleich wie unfair und ungerecht die GEZ-Gebühren sind.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  13. Re: Gewissensfreiheit

    Autor: Annoto 05.04.16 - 23:46

    Übrigens pocht die GEZ gern darauf keine Steuer, sondern Zweckgebunden zu sein. Genau aus dem Grund kann man auch aus Gewissensgründen verweigern. Mit dem Geld wird ja vieles getan, auch Haftanträge gegen Frauen gestellt, die dadurch ihren Job verlieren...

    Naja, mir tut die Frau Leid, sie hat doch gar nicht die Mittel um sich anders gegen die Rundfunkanstalten zu wehren, was hier einige so einfach vorschlagen.
    Ich selbst zahle keinen Beitrag, mutmaßlich weil ich meiner Rundfunkanstalt zu anstrengend bin.

    Ich bin auch von der Fraktion "Prinzipienstur" und freue mich über die Gleichgesinnten hier. Meine Linie ist, dass Wucher aus einer Machtposition heraus moralisch verwerflich und zum Glück auch ungesetzlich ist. Vergleicht mal GEZ mit Netflix, Amazon oder ähnliche Abos, oder Abgaben für die BBC. Wucher fängt bei Faktor 2 an. GEZ ist doch völlig unstrittig ein Wucher, daher kommt doch auch all der Hass auf sie (den ich nicht teile, ich zahl ja nicht und bin bloß stur).

    PS
    Übrigens sind Wucher sittenwidrig und damit jeder Beitragsbescheid nichtig. Hier ist die Definition von Nichtigkeit: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html
    Nichtigkeit hat nichts mit Anfechtung zu tun. Nichtiges braucht man gar nicht anfechten. Nichtigkeitsfeststellungsanträge zusammen mit Datenschutzaspekten ist zumindest in meiner Korrespondenz stark genug, um mir die Bearbeiter so vom Hals zu halten, dass sie mich nun seit einem Jahr nicht weiter gemahnt haben. Ich denke ich darf, da die sich so lange nicht melden, meinen Antrag auf Nichtigkeit aller Bescheide als stattgegeben annehmen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.04.16 23:47 durch Annoto.

  14. Re: Chance vertan.

    Autor: Berner Rösti 06.04.16 - 09:01

    unbuntu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Berner Rösti schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Beides hat sie nicht getan.
    >
    > Was ja auch logisch ist, wenn beide Wege mit 100% Wahrscheinlichkeit nichts
    > bringen, ganz gleich wie unfair und ungerecht die GEZ-Gebühren sind.

    Eigentlich sollte man bereits während der Kindheit gelernt haben, dass mit den Füßen aufstampfen und schreien nichts ändert.

    Und ja, ich stimme dir zu: Der Rechtsweg wird mit an 100% grenzende Wahrscheinlichkeit zu keinem Erfolg führen, da schon mehrere Gerichte unterdessen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben.

    Also bleibt nur noch die Möglichkeit, diese Rechtsgrundlage zu ändern. Und dieser Weg basiert auf den Grundregeln unserer Demokratie. Wenn du hier auch davon überzeugt bist, dass du keine Chance hast, bedeutet das nichts anderes, als dass die Mehrheit in diesem Land deine Meinung nicht trägt. Und das bedeutet wiederum, dass du als Mitglied einer Demokratie dich dem Mehrheitswillen fügen musst.

    Eigentlich ganz einfach.

    Es gibt so viele Dinge, die ich persönlich nicht möchte, aber die innerhalb unserer Gesellschaft mehrheitlich als sinnvoll beschlossen wurden.

  15. Re: Chance vertan.

    Autor: der_wahre_hannes 06.04.16 - 10:32

    carsti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaube ja fast, dass war extra auf der Arbeit.

    Wahrscheinlicher ist, dass sie zu Hause die Tür nicht aufgemacht hat. Deshalb hat man sie halt auf der Arbeit besucht.

  16. Re: Chance vertan.

    Autor: der_wahre_hannes 06.04.16 - 10:34

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Problem ist, jeder rechtsweg ist teuer, ob du Kosten erstattet bekommst
    > oder nicht, es ist zum einen überraus nervig und für viele schlichtweg
    > unzumutbar.

    Dann starte doch ne Crowdfunding-Aktion und beschreite den Rechtsweg. Genügend Unterstützer zu finden dürfte ja nicht schwer sein.

    > So oder so, am Ende kostet die schwachsinnige Aktion UNS Geld und sonst
    > garnichts, bringt Null und verschlingt Geld, für einen Service den keiner
    > braucht, den kaum einer will und für den mit Sicherheit schon mehrere ihren
    > Job verloren haben.

    Also verzichten wir ab sofort auf ALLE Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten. Denn dem ganzen nachzugehen verschlingt nur Geld. Großartige Idee, echt.

    > Achja, ich sags nochmal, für "RUNDFUNKBEITRÄGE" !!
    >
    > Wenn das Verhältnismässig sein soll, dann haben wir da wirklich ein
    > grundlegend verschiedenes Weltbild. Aber die Welt ist ja groß, zum glück
    > ...

    Ich sag's nochmal: Sie ist nicht wegen Nichtzahlung der Beiträge in Erzwinungshaft gekommen, sondern weil sie die Vermögensauskunft verweigert hat.

  17. Re: Chance vertan.

    Autor: RvdtG 06.04.16 - 10:46

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Das die Polizei nicht im Stande ist eine Frau zu Hause anzutrefen ist schon
    > traurig.
    >

    Ist es verhältnismäßig, zwei Polizeibeamte und einen Gerichtsvollzieher einen halben Tag lang vor dem Betrieb warten zu lassen, damit sie die Frau auf dem Weg zwischen Arbeit - wo sie nicht aufgesucht werden soll - und Wohnung - wo sie nicht öffnet - abfangen, nur damit sie ihren Job einen Tag später verliert?

  18. Re: Chance vertan.

    Autor: ChMu 06.04.16 - 16:50

    RvdtG schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > theonlyone schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > >
    > > Das die Polizei nicht im Stande ist eine Frau zu Hause anzutrefen ist
    > schon
    > > traurig.
    > >
    >
    > Ist es verhältnismäßig, zwei Polizeibeamte und einen Gerichtsvollzieher
    > einen halben Tag lang vor dem Betrieb warten zu lassen, damit sie die Frau
    > auf dem Weg zwischen Arbeit - wo sie nicht aufgesucht werden soll - und
    > Wohnung - wo sie nicht öffnet - abfangen, nur damit sie ihren Job einen Tag
    > später verliert?

    Weder noch, nach der Verhaeltnissmaessigkeit war der komplette Einsatz ueberfluessig, weder die Polizei, noch der Gerichtsvollzieher hatten da was zu suchen, der Richter haette dem, eben unter Betrachtung der Verhaeltnissmaessigkeit, keinesfalls zustimmen duerfen, die bis jetzt aufgelaufenen Kosten (ueber 10000 Euro) sowie die noch anfallenden Kosten (ALG, Sozial Leistungen Dank Job Verlusst, psychologische Betreuung durch Schaeden von Monate langer Inhaftierung) stehen in keinem Verhaeltnis zur Sache, der politische Schaden durch das kreieren einer "Martyrerin" ist noch gar nicht abzusehen je breiter die Kreise werden.
    Irgendein Journalist wird auf die Idee kommen, wer beim MDR dahinter steckt, die Verbindung zwischen Eintreibergesellschaft und unterschreibenden Richter untersuchen und ja, nach der Verhaeltnissmaessigkeit schauen.

    Ich glaube, wir haben noch lange nicht das Ende dieser Geschichte gesehen. Mal warten bis der naechste eingekerkert wird fuer etwas, was er nicht genutzt, gewollt, geordert aber aufgezwungen bekommen hat.

  19. Re: Chance vertan.

    Autor: Berner Rösti 06.04.16 - 16:58

    ChMu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weder noch, nach der Verhaeltnissmaessigkeit war der komplette Einsatz
    > ueberfluessig, weder die Polizei, noch der Gerichtsvollzieher hatten da was
    > zu suchen, der Richter haette dem, eben unter Betrachtung der
    > Verhaeltnissmaessigkeit, keinesfalls zustimmen duerfen, die bis jetzt
    > aufgelaufenen Kosten (ueber 10000 Euro) sowie die noch anfallenden Kosten
    > (ALG, Sozial Leistungen Dank Job Verlusst, psychologische Betreuung durch
    > Schaeden von Monate langer Inhaftierung) stehen in keinem Verhaeltnis zur
    > Sache, der politische Schaden durch das kreieren einer "Martyrerin" ist
    > noch gar nicht abzusehen je breiter die Kreise werden.

    Würdest du das genauso sehen, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen kleinen Handwerker handelt, der 200 Euro von einem großen Unternehmen zu bekommen hat?

  20. Re: Chance vertan.

    Autor: ChMu 06.04.16 - 18:04

    Berner Rösti schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ChMu schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Weder noch, nach der Verhaeltnissmaessigkeit war der komplette Einsatz
    > > ueberfluessig, weder die Polizei, noch der Gerichtsvollzieher hatten da
    > was
    > > zu suchen, der Richter haette dem, eben unter Betrachtung der
    > > Verhaeltnissmaessigkeit, keinesfalls zustimmen duerfen, die bis jetzt
    > > aufgelaufenen Kosten (ueber 10000 Euro) sowie die noch anfallenden
    > Kosten
    > > (ALG, Sozial Leistungen Dank Job Verlusst, psychologische Betreuung
    > durch
    > > Schaeden von Monate langer Inhaftierung) stehen in keinem Verhaeltnis
    > zur
    > > Sache, der politische Schaden durch das kreieren einer "Martyrerin" ist
    > > noch gar nicht abzusehen je breiter die Kreise werden.
    >
    > Würdest du das genauso sehen, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen
    > kleinen Handwerker handelt, der 200 Euro von einem großen Unternehmen zu
    > bekommen hat?

    Selbstverstaendlich nicht. Hier wurde dann eine Leistung erbracht, welche auch entlohnt werden muss. Aber all die Vergleiche hier sind sinnlos, da der Runfunkbeitrag OHNE erbrachte, gewollte oder gebrauchte Leistung gezahlt werden soll. Von jedem. Das macht den Runfunkbeitrag, und nur diesen, so aussergewoehnlich.

    Dein Handwerker hat sehr wohl ein Recht auf sein Geld und wenn die Konzern sich weigert und es sich hochschaukelt so das tausende an Kosten entstehen, so muss der Konzern diese Kosten eben uebernehmen. Ist ne Sauerei so etwas (den kleinen Haengen zu lassen)
    Hier aber gehts umgekehrt um eine Forderung, welche unaufgefordert und ungewollt eingefordert wird, ohne eine Leistung erbracht zu haben.
    Dein Handwerker wird seine 200 Euro nicht verlangen, wenn er den Auftrag nicht erfuellt hat, also zB den Schrank geliefert und aufgebaut hat. Ausserdem wurde er bestellt und seine Leistung in Anspruch genommen.
    Komplett andere Baustelle.

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