Anbieter aus Ländern ohne rechtsstaatliche Kontrollen

[bernstein]

"(...) Anbieter aus Ländern ohne rechtsstaatliche Kontrollen ausschließen (...)"

DAS wäre ja mal was sinnvolles, schließlich ist freie & geschützte Kommunikation das Fundament & Rückgrat der weltweiten Demokratien. DAS gilt es mit äußerster Vehemenz zu schützen, egal ob jetzt gegen China, Bolivien, USA, die eigene Regierung oder Terrorist XY.

Und da reicht es dann auch wenn man nur Indizien und keine Beweise hat. Das ist so zentral.


Zentrales Argument wäre hier wohl eine funktionierende Gewaltenteilung mit unabhängiger Judikative, Exekutive, Legislative & Publikative.



2 mal bearbeitet, zuletzt am 17.06.20 16:21 durch bernstein.