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  5. › Asyl für Snowden…

Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

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  1. Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 03.04.15 - 11:15

    ... entscheidend ist doch, wie man im jeweiligen Fall vorgehen sollte: Entweder die USA haben nicht gedroht und dann spricht ja nichts dagegen, Mr. Snowden Asyl zu gewähren. Oder es wurde massiv gedroht und auf so eine Brüskierung kann es für einen souveränen Staat nur eine Antwort geben: Jetzt erst recht, denn auf diplomatische Fehltritte reagiert man traditionell und international anerkannt mit selbigen.

    Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das Ganze riecht nach einer Nebelkerze, damit sich die Öffentlichkeit mal wieder daran hochzieht, wer zu einem Sachverhalt angeblich was verlauten ließ, statt am eigentlichen Sachverhalt und dessen Implikationen dranzubleiben.

  2. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: plutoniumsulfat 03.04.15 - 12:56

    +1

  3. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: chromosch 03.04.15 - 17:27

    Das Asyl hat nicht mit irgendwelchen angeblichen Drohungen zu tun.
    Asyl kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Da Snowde in den USA ein faires Gerichtsverfahren erwartet kann er kein Asyl erhalten und müsste an die USA ausgeliefert werden. Auch souveräne Staaten müssen sich an Abkommen und Verträge halten.

  4. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 03.04.15 - 18:05

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Asyl kann nur unter bestimmten Voraussetzungen
    > gewährt werden. Da Snowde in den USA ein faires
    > Gerichtsverfahren erwartet kann er kein Asyl erhalten
    > und müsste an die USA ausgeliefert werden.

    Und wer sagt, dass ihn in den USA ein faires Verfahren erwartet? Immerhin handelt es sich um eine Nation, die Geheimgerichte eingeführt hat, die Personen monate- oder gar jahrelang ohne Anklage und Rechtsbeistand festhält, die Foltergefängnisse unterhält oder solche in verbündeten Drittländern nutzt und die nachweislich auch deutsche Staatsbürger entführt und in o.g. Einrichtungen unter o.g. Umständen festgehalten und gefoltert hat.

    Das alles widerspricht den rechtsstaatlichen Richtlinien und Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und ist somit ein rationaler Grund, einem Asylgesuch zu stattzugeben. Ausliefern müsste man den USA maximal ihre eigenen Repräsentanten, die sich noch auf bundesdeutschen Staatsgebiet aufhalten.

    Diplomatische Beziehungen kann man gerne erneut aufnehmen, sobald dort alle wieder halbwegs bei Sinnen sind.

  5. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: chromosch 03.04.15 - 18:58

    Das zuständige Amt sagt das. Snowden erwartet ein verfahren vor einem ganz normalem Geschworenengericht. Übrigens hätte er sich in Deutschland ebenfalls strafbar gemacht.
    Übrigens müsste er um Asyl zu beantragen ersteinmal nach Deutschland kommen denn nur er kann den Antrag stellen.
    Diplomatische Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner abbrechen? Klasse Idee... Ist ja auch nur der letzte schritt vor einer Kriegserklärung...

  6. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 05.04.15 - 09:33

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das zuständige Amt sagt das.

    Beamte erzählen viel, wenn der Tag lang ist. Der Bürger erkennt in der Regel sofort, wenn es Blödsinn ist, aber manchmal braucht es ein Urteil (z.B. des BVG), damit es auch die Herren Beamten einsehen.

    > Snowden erwartet ein verfahren vor einem ganz
    > normalem Geschworenengericht.

    Das garantiert wer?
    Auf Garantien eines Staates, der (immer noch) Foltergefängnisse unterhält, Geheimgerichte abhält, Angeklagte ohne Anklage und Rechtsbeistand wegsperrt sowie Staatsbürger/Repräsentanten anderer (auch verbündeter) Nationen ausspioniert/entführt, Angriffskriege durchführt und dafür Kriegsgründe fabriziert und auch die eigenen Bürger entgegen den eigenen Gesetzen überwacht, ist nicht viel zu geben.

    Da könnte man auch einem bereits straffällig gewordenen, sowohl pathologischen als auch bekennenden Päderasten seine Kinder anvertrauen, weil er verspricht, sich dieses Mal zurückzuhalten ...

    > Übrigens hätte er sich in Deutschland ebenfalls
    > strafbar gemacht.

    Nein.

    1.) Die Tatbestände des Geheimnis- und Landesverrats existieren in der Bundesrepublik Deutschland, zu ihrer Erfüllung sind jedoch andere Umstände nötig. Das ist entscheidend, denn beispielsweise gibt es auch bei uns Gesetze gegen die Verunglimpfung von Religionen, aber dennoch werden bei uns religionskritische Blogger nicht angeklagt und - da auch das Strafmaß relevant ist - nicht zur Auspeitschung verurteilt.

    2.) Nach bundesdeutschem Recht genießt der Whistleblower (sowie die das Material weiter verwendenden Journalisten) besonderen Schutz, wenn die Preisgabe von Geheimnissen der Aufdeckung von Straftaten dient oder sonstwie von besonderem öffentlichen Interesse ist.

    3.) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat Edward Snowden in Abstimmung mit sämtlichen Fraktionen als Zeugen eingestuft und damit einerseits vorliegenden Sachverhalt aus (2.) bekräftigt und des weiteren eine besondere Situation geschaffen, denn die Auslieferung von Zeugen ist selbsterklärend höchst unüblich.

    > Übrigens müsste er um Asyl zu beantragen
    > ersteinmal nach Deutschland kommen denn
    > nur er kann den Antrag stellen.

    Asylanträge werden in der Regel persönlich im Zielland gestellt, das ist aber laut AsylVfG nicht zwingend vorgeschrieben. Abgesehen davon gibt es neben dem Asyl auch (sogar zeitlich unbegrenzte) Aufenthaltsgenehmigungen.

    Die Frage, wenn es zu einem ordentlichen Asylverfahren käme, wäre wohl eher, ob man Russland als "sicheres Drittland" betrachten möchte.

    > Diplomatische Beziehungen zu unserem
    > wichtigsten Partner abbrechen? Klasse Idee...
    > Ist ja auch nur der letzte schritt vor einer
    > Kriegserklärung...

    Unsinn. Das Aussetzen (nicht Abbrechen) diplomatischer Beziehung sowie die Ausweisung von Diplomaten ist ein gängiges Mittel, um schweres Fehlverhalten des Partners zu sanktionieren. Sicherlich kein Mittel, das man leichtfertig einsetzt, aber allein die Weigerung der USA, auf das Ausspähen der Bundesrepublik Deutschland, also seiner Repäsentanten und seiner Bürger vollumfänglich zu verzichten, würde diesen Schritt allemal rechtfertigen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

    Frohe Ostern, nichtsdestotrotz. :-)

  7. Re: Die Frage, ob gedroht wurde, ist zweitrangig, ...

    Autor: Dwalinn 07.04.15 - 13:19

    Also erstmal habe mir gerade nicht das meiste durchgelesen. Also sorry wenn ich hier quark schreibe.

    Snowden ist eine Berühmtheit ich glaube kaum das man ihn ganz heimlich verschwinden lassen kann in einem Folter/Geheimgefängnis... das ist genau so weit hergeholt wie die Behauptungen das er in Russland einen Unfall haben wird.

    Was ich mir aber vorstellen kann ist das die Geschworenen voreingenommen sind, daher kann man es ihn nur abraten in die USA zurück zu kommen... selbst wenn er die Minimalstrafe bekommt ist das noch zu lange.

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