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Die Grundversorgung ist bereits gesichert

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  1. Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: Mingfu 19.02.18 - 09:40

    Über den Rundfunkbeitrag ist bereits sichergestellt, dass es eine Grundversorgung an Information und Kultur für jeden Bürger gibt. Wenn man das auf Drängen der Verleger nicht künstlich einschränken würde, indem man beispielsweise Nachrichtentextangebote im Internet den Rundfunkanstalten plötzlich verbietet, wäre das Angebot für den Grundbedarf auch umfassend genug.

    Das hätte die Konsequenz, dass die Politik den Verlegern nicht länger in den Allerwertesten kriechen müsste, sondern selbstbewusst darauf verweisen könnte, dass sie das notwendige Minimum bereits gesichert hat. Der Rest ist dann allein Sache des Marktes. Entweder die Verleger sehen dann also noch einen Markt für ihr Produkt (was sie ganz offensichtlich tun) oder sie müssen es bleiben lassen. Es gibt schließlich kein Recht auf Gewinn mittels eines bestimmten Produktes.

  2. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: EWCH 19.02.18 - 10:35

    > Das hätte die Konsequenz, dass die Politik den Verlegern nicht länger in
    > den Allerwertesten kriechen müsste,

    das tut sie weil sie sich dadurch eine positive Berichterstattung erhofft.
    Warum wohl setzt sich Merkel persoenlich fuer die Freilassung eines Journalisten in der Tuerkei ein und interessiert sich nicht fuer die tausende anderen Haeftlinge ?

  3. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: Mingfu 19.02.18 - 10:49

    EWCH schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum wohl setzt sich Merkel persoenlich fuer die Freilassung eines
    > Journalisten in der Tuerkei ein und interessiert sich nicht fuer die
    > tausende anderen Haeftlinge ?

    Weil es sich bei dem Journalisten um einen deutschen Staatsbürger handelt. Für die eigenen Staatsbürger hat die Bundesrepublik eben auch gewisse konsularische Pflichten.

    Sicher mag es unbefriedigend sein, wenn tausende andere Menschen ebenso willkürlich eingesperrt sind. Aber für diese würde die Türkei eine Einmischung Deutschlands erst recht nicht akzeptieren. Wenn man sich anschaut, welch komplizierter Prozess allein mit diesem einen Journalisten verbunden war, dann zeigt sich ganz schnell die Grenze der eigenen Möglichkeiten in einem fremden Staat, der unwillig ist, rechtsstaatliche Grundsätze zu garantieren. Zur Politik gehört auch, dass man um diesen Grenzen weiß, so dass man sein Handeln auf die Dinge konzentrieren kann, die man in der Lage ist zu ändern. Ansonsten verheizt man sich in aufreibenden Konflikten ohne Ergebnis und steht am Ende mit leeren Händen da, statt dass man sich auf das beschränkt hat, was man zumindest auch gestalten kann.

  4. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: EWCH 19.02.18 - 11:09

    > Weil es sich bei dem Journalisten um einen deutschen Staatsbürger handelt.

    Ja, aber in tuerkischen (und anderen) Gefaegnissen sitzen sicher weitere Deutsche fuer die sich niemand einsetzt.

  5. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: Mingfu 19.02.18 - 11:20

    Kannst du diese Behauptung belegen? Die Bundesrepublik hat sich bisher eigentlich immer für deutsche Staatsbürger eingesetzt, die in der Türkei (und anderswo) klar unrechtmäßig inhaftiert wurden.

  6. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: chewbacca0815 19.02.18 - 11:43

    EWCH schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, aber in tuerkischen (und anderen) Gefaegnissen sitzen sicher weitere
    > Deutsche fuer die sich niemand einsetzt.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberblick-die-politischen-gefangenen-der-tuerkei-1.3725269

    Inklsuive Angabe zu den Hintergründen

  7. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: EWCH 19.02.18 - 11:47

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kannst du diese Behauptung belegen? Die Bundesrepublik hat sich bisher
    > eigentlich immer für deutsche Staatsbürger eingesetzt, die in der Türkei
    > (und anderswo) klar unrechtmäßig inhaftiert wurden.

    Die Botschaft vielleicht, aber Merkel und der Aussenminister persoenlich ?
    Ansonsten einfach googlen: 'Deutsche in <land> Gefaegnissen'

  8. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: chewbacca0815 19.02.18 - 12:04

    EWCH schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Botschaft vielleicht, aber Merkel und der Aussenminister persoenlich ?
    > Ansonsten einfach googlen: 'Deutsche in Gefaegnissen'

    https://kurier.at/chronik/oesterreich/kriminalitaet-wer-die-tatverdaechtigen-wirklich-sind/151.427.256
    Die Spitze der Kriminalitäts-Hitliste stellen die Deutschen mit 4.819 Tatverdächtigen.
    Und nun?

  9. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: Seismoid 19.02.18 - 12:58

    chewbacca0815 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > EWCH schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Botschaft vielleicht, aber Merkel und der Aussenminister persoenlich
    > ?
    > > Ansonsten einfach googlen: 'Deutsche in Gefaegnissen'
    >
    > kurier.at
    > Die Spitze der Kriminalitäts-Hitliste stellen die Deutschen mit 4.819
    > Tatverdächtigen.
    > Und nun?

    Und das musst du jetzt noch in Proporz zu den ~200k deutsche Staatsangehörige in Ö setzen.

  10. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: EWCH 19.02.18 - 13:32

    > kurier.at
    > Die Spitze der Kriminalitäts-Hitliste stellen die Deutschen mit 4.819
    > Tatverdächtigen.
    > Und nun?

    Nix. Ich koennte mich jetzt bestaetigt fuehlen weil sich Merkel fuer die nicht einsetzt - allerdings kann man die Regierung Kurz nicht mit Erdogan vergleichen.
    Meinungsfreiheit ist in Oesterreich gewaehrleistet und es gibt dort (meines Wissens) keine Politischen Gefangenen. Und ein Bankraeuber (auch falls er Journalist ist) kann von mir aus durchaus dort einsitzen und nach deren Strafrecht verurteilt werden.

  11. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: chewbacca0815 19.02.18 - 14:24

    EWCH schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nix. Ich koennte mich jetzt bestaetigt fuehlen weil sich Merkel fuer die
    > nicht einsetzt -

    Scroll mal eins weiter nach unten und folge dem Link aus meinem anderen Posting ...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.02.18 14:25 durch chewbacca0815.

  12. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: Umdenker 19.02.18 - 19:50

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das hätte die Konsequenz, dass die Politik den Verlegern nicht länger in
    > den Allerwertesten kriechen müsste, sondern selbstbewusst darauf verweisen
    > könnte, dass sie das notwendige Minimum bereits gesichert hat. Der Rest ist
    > dann allein Sache des Marktes. Entweder die Verleger sehen dann also noch
    > einen Markt für ihr Produkt (was sie ganz offensichtlich tun) oder sie
    > müssen es bleiben lassen. Es gibt schließlich kein Recht auf Gewinn mittels
    > eines bestimmten Produktes.

    Das ist ein gutes Argument. Ich finde es schon immer wieder interessant zu beobachten wie schnell die stärksten Verfechter eines freien Marktes nach dem Staat schreien, wenn ihr Geschäftsmodell nicht so läuft wie sie es sich vorstellen. Mir ist bewusst, dass es nicht so schwarz/weiss ist, ein guter Markt Regulierung und Co. benötigt, aber dennoch sind die Argumente der Verleger ja nun nicht gerade wirklich nachvollziehbar. Es riecht einfach stark nach gewünschtem Protektionismus.

  13. Re: Die Grundversorgung ist bereits gesichert

    Autor: azeu 20.02.18 - 12:03

    Wenn ein Kleiner nach dem Staat schreit, weil er sich gegen die Großen nicht durchsetzten kann/darf, dann ist da ja noch irgendwo nachvollziehbar.

    Hier schreien aber nun die (Ganz-)Großen nach dem Staat. Also da stimmt doch was nicht.

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