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Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

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  1. Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: bmaehr1 18.04.18 - 19:17

    Die Gerichte haben jedoch bei den verschiedensten Urteilen in letzter Zeit gezeigt, dass sich schon lange nicht mehr nach Gesetzen, sondern nach Lust und Laune entscheiden.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.04.18 19:19 durch bmaehr1.

  2. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: IT-Nerd-86 18.04.18 - 21:31

    bmaehr1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Gerichte haben jedoch bei den verschiedensten Urteilen in letzter Zeit
    > gezeigt, dass sich schon lange nicht mehr nach Gesetzen, sondern nach Lust
    > und Laune entscheiden.

    Dafür gibt es dann aber dank EU jetzt auch noch höhere Instanzen.

  3. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: teenriot* 19.04.18 - 02:21

    Was ist "die Gerichte"?
    Du weißt was das Bundesverfassungsgericht ist?
    Worüber redest du?

  4. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: Aki-San 19.04.18 - 06:38

    Oh Wunder, Befangenheit bei der GEZ.. :D

    Auch wenn der OT dies merkwürdig ausgedrückt hat, so ist doch deutlich ein Trend in den Prozessen rund um die GEZ festzustellen, hoffentlich wird zumindest das jetzige Urteil FÜR das Volk entschieden.

  5. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: goldjunge91 19.04.18 - 07:35

    oh ja das wäre endlich mal zeit! sch... GEZ
    aber es ist eigentlich zwecklos gegen den staat zu gewinnen allen normalen bürgern ist klar das die das Gesetz damals durch gewunken haben um mehr steuern ein zu nehmen.

  6. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: forenuser 20.04.18 - 10:12

    Urteile werden auf Basis der gelten Gesetze gefällt. Wenn also die GEZ-Urteile seit Jahrzehnten allesamt gleich ausfallen, dann könnte man fast annehmen, dass sich die gesetzliche Grundlage nicht ernsthaft geändert hat.

    Aber auch wenn das BVerfG feststellt, dass die aktuelle Gesetzteslage nicht GG-konform ist bedeutet das nicht, dass der ÖR abgeschafft wird. Der steht nämlich gar nicht auf dem Prüfstand, lediglich seine Finanzierung. Der Gesetzgeber wird dann also aufgefordert sein, die Finanzierung des ÖR mittels eines GG-konformen Gesetz zu regeln - wie auch immer das ggf. dann aussehen möge.

    Kein deutsches Gericht ist dazu aufgerufen Gesetze zu erlassen. Das ist nicht deren Aufgabe, auch nicht die des BVerfG.

    --
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  7. Re: Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht

    Autor: taifun850 20.04.18 - 13:07

    Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Unabhängigkeit von Politikermeinungen gezeigt.

    Zahlen werden wir weiterhin für den öffentlichen Rundfunk, das steht überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, wie das gerecht wird.

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