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Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

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  1. Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Muhaha 18.04.18 - 15:21

    Es gibt Brüder, die reden seit Jahrzehnten kein Wort mehr miteinander. Es gibt Brüder, die engagieren sich in jeweils oppositionellen Parteien.

    Die Verwandschaft alleine ist als Begründung nicht ausreichend, da müssen die Kläger schon konkrete Zusammenhänge zwischen der Arbeit des einen Bruders und der Richterfunktion des anderen Bruders anführen. Ansonsten gehe ich her und lehne einen Richter ab, weil er den gleichen Vornamen wie einer der Prozessgegner trägt.

  2. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Sicaine 18.04.18 - 15:28

    Weist du das weil du Anwalt bist, oder weil du glaubst, dass das nicht ausreicht?

    Weil ich glaube, dass so eine krasse direkte Beziehung ausreichen sollte fuer eine Befangenschaft.

    Und der Vergleich zwischen Vorname und 'mein Bruder hat das System gemacht gegen den jetzt jemand klagt und ich entscheide' hinkt halt.

  3. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: MoonShade 18.04.18 - 15:28

    Völlig überzogene Vergleiche. Natürlich wäre ich positiv oder negativ Befangen (je nach Verhältnis zu meinem Bruder) da man sich auch vermutlich von der Kindheit an kennt, auch wenn es nur unterbewusst wäre hat das einen Einfluss auf meine Meinung.

    Ich finde es schon richtig, dass man den Richter nun nicht unbedingt haben möchte.

  4. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: most 18.04.18 - 15:37

    Normalerweise stehen sich Familienmitglieder schon nahe und selbst bei Zwistigkeiten gibt es Grenzen.

    Eine Befangenheit kann daher durchaus vorliegen, muss halt geprüft werden.
    Warum gerade der Bruder zuständig ist und nicht einer der anderen 7 Richter des ersten Senats, darf durchaus hinterfragt werden.

  5. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: tomate.salat.inc 18.04.18 - 15:46

    Einzelkind?

  6. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Anonymer Nutzer 18.04.18 - 15:49

    Befangenheit ist nicht der Vorwurf von Rechtsbeugung (=bewusste Beeinflussung der Entscheidung durch subjektive Faktoren), sondern Befangenheit besagt lediglich, dass es nicht auszuschließen ist, dass subjektive Faktoren unbewussten Einfluss auf einen Richter nehmen, egal wie sehr er sich bemüht objektiv und sachlich zu urteilen.
    Exemplarisch dazu
    'Die Vorschrift [Anmerkung: gemeint ist eine Vorschrift zur Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit, prinzipiell ist das an allen deutschen Gerichtszweigen möglich] ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzli-chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (...) Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünfti-ger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (...)' (BGH, Beschluss vom 9.5.2012 - 2 StR 25/12)

    Bereits Zweifel an der Unvoreingenommenheit rechtfertigen somit Misstrauen in die Unparteilichkeit und somit eine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit.

    Man wird sehen.

  7. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Vinnie 18.04.18 - 16:03

    @Muhahaha

    Eine direkte Befangenheit bei Verwandten ersten, zweiten und dritten Grades gibt es nicht?

    ...

    Aber in NL ist es einem Richter VERBOTEN über etwas zu entscheiden wo Familie involviert ist.

    Mein Vater weigert sogar Fälle von Freunde, von Bekannten vom Bekannte!!

    Der meint: ich muss die involvierte Parteien überhaupt nicht mal kennen, nicht mal via via, sonst gehts an Kollegen weiter oder ggfs. auch andere Gerichte 50-200km weiter nördlich!

    Wenn ein Richter sagt:“ Ach so, mein Bruder ist da involviert, klar nimm ich an“ sollte eigentlich der Richter sich sofort selber vor Gericht erklären müssen.

    Ihr Vergleich: Brüder können sich auch Jahrzehnte nicht sehen... das hat mit Sicherheit auch einen Grund, wiederum Befangenheit!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.04.18 09:36 durch gs (Golem.de).

  8. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Zazu42 18.04.18 - 17:28

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt Brüder, die reden seit Jahrzehnten kein Wort mehr miteinander. Es
    > gibt Brüder, die engagieren sich in jeweils oppositionellen Parteien.
    >
    > Die Verwandschaft alleine ist als Begründung nicht ausreichend, da müssen
    > die Kläger schon konkrete Zusammenhänge zwischen der Arbeit des einen
    > Bruders und der Richterfunktion des anderen Bruders anführen. Ansonsten
    > gehe ich her und lehne einen Richter ab, weil er den gleichen Vornamen wie
    > einer der Prozessgegner trägt.

    Nein, aber Bewandtnis genug um davon auszugehen dass er dem Fall nicht Objektiv gegenübersteht, in welche Richtung er tendiert ist für ein faires Verfahren völlig irrelevant.

  9. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: teenriot* 19.04.18 - 02:20

    Der Verwandtschaftsgrad ist erst einmal nichts anderes als ein Verwandtschaftsgrad. Da muss als Begründung schon wesentlich mehr kommen. Die Fähigkeiten des Richters, wozu Objektivität maßgebend zählt, die diesen bis ins höchste Gericht getragen haben, wiegen als Fakt stärker als ein "könnte ja sein".

    (Nein, ich bin kein Jurist, erlaube mir aber tatsächlich eine Meinung)

  10. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: tomate.salat.inc 19.04.18 - 07:08

    Vinnie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn ein Richter sagt:“ Ach so, mein Bruder ist da involviert, klar
    > nimm ich an“ sollte eigentlich der Richter sich sofort selber vor
    > Gericht erklären müssen.

    Absolutes dito! Das sowas nicht wegen bewusster Beeinflussung Folgen hat ist mir komplett Schleierhaft. Auch dass es wohl keiner geprüft hat? >Kronzeuge< trägt den selben Nachnamen wie der einer der Richter. Wieso kommt da nicht mal jemand auf die zu gucken, ob die Verwand sein könnten. Zumal es ja für den Bruder um einiges geht.

    Also wenn ich mir überlege, ich wäre Richter und mein Bruder stände vor Gericht und ich könnte dann ohne negativ Konsequenzen versuchen Teil des Prozesses zu sein ... ich würds auch versuchen.

  11. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: chefin 19.04.18 - 07:41

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt Brüder, die reden seit Jahrzehnten kein Wort mehr miteinander. Es
    > gibt Brüder, die engagieren sich in jeweils oppositionellen Parteien.
    >
    > Die Verwandschaft alleine ist als Begründung nicht ausreichend, da müssen
    > die Kläger schon konkrete Zusammenhänge zwischen der Arbeit des einen
    > Bruders und der Richterfunktion des anderen Bruders anführen. Ansonsten
    > gehe ich her und lehne einen Richter ab, weil er den gleichen Vornamen wie
    > einer der Prozessgegner trägt.

    Ja, solche Menschen wie dich gibt es. Wir hatten in unserer kleinen Stadt auch mal so einen. War Ordnungsbeamter für Falschparkkontrolle. Sein Auto(seine Frau hat es an dem Tag benutzt) stand im Halteverbot. Hat er Knöllchen geschrieben und 1 Std später abschleppen lassen.

    Ja, solche Menschen gibt es. Absolut integer bis zum Harakiri wenn nötig.

    Meinst du wirklich, so jemand würde Verfassungsrichter werden? Schön wäre es ja, aber die Realität ist doch wohl eher, das er seinem Bruder auch dann nicht ans Bein pisst, wenn er ihn nicht ganz so mag.

    Mein Bruder und ich haben auch kein wirklich gutes Verhältniss. Aber solltest du deswegen meinen ihn ungestraft ans Bein pissen zu können, besorg dir ganz schnell ein Ganzkörperkondom. Das mein Bruder mich nicht mag und umgedreht heist nicht das wir uns gegenseitig nicht helfen, wenns nötig ist. Alles andere ist moralisch in der selben Schublade wie Mord in der Familie.

  12. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: Avarion 19.04.18 - 08:03

    Das der Verwandtschaftsgrad eine andere rechtliche Beurteilung als andere Leute besitzt sieht man ja schon daran das es für direkte Verwandte ein Zeugnisveweigerungsrecht gibt.

    Warum sollte es also nicht für ein Befangenschaftsantrag ausreichen.

    Man darf nicht übersehen das für den Antrag niemand Befangen sein muss. Für den Kläger oder Beklagten muss nur bei objektiver Betrachtungsweise ein Zweifel an der Unbefangenheit aufkommen können.

  13. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: mimimi123 19.04.18 - 08:22

    Eine Verwandtschaft reicht aus um seine Aussage zu verweigern: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Zeugnisverweigerung05.php

    Und somit ist es auch naheliegend jemanden Befangen zu nennen. Die grundsätzliche Annahme ist eben die, dass Geschwister sich nahestehen.

  14. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: jsm 19.04.18 - 10:19

    Hättest du die Infos im Artikel nicht einfach ignoriert wäre auch dir klar warum er befangen ist.

  15. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: xmaniac 20.04.18 - 00:43

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Verwandtschaftsgrad ist erst einmal nichts anderes als ein
    > Verwandtschaftsgrad. Da muss als Begründung schon wesentlich mehr kommen.
    > Die Fähigkeiten des Richters, wozu Objektivität maßgebend zählt, die diesen
    > bis ins höchste Gericht getragen haben, wiegen als Fakt stärker als ein
    > "könnte ja sein".
    >
    > (Nein, ich bin kein Jurist, erlaube mir aber tatsächlich eine Meinung)

    Nein, für Befangenheit eines Richters reicht laut Gesetz ein “könnte ja sein“ eben aus. Da muss nichts bewiesen werden!

  16. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: teenriot* 20.04.18 - 00:44

    Ok. Jeder könnte befangen sein ...

  17. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: forenuser 20.04.18 - 08:30

    Wobei eine Befangenheit innerhalb der eigene Sippschaft eher zu erwarten ist als bei gänzlich fremden Personen.

    Dabei muss es ja auch nicht sein, dass man seine Geschwister schützen möchte, auch das Gegenteil ist der Fall, vielleicht gibt es da noch ein paar offene Rechnungen aus Kindertagen - würde hier bestimmt einigen Gefallen.

    --
    Für Computerforen: Ich nutze RISC OS - und wünsch' es bleibt auch so.
    Für Mob.-Tel.-Foren: Ich nutze <del>Android</del> Windows Phone - und wünscht' es wäre webOS.

  18. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    Autor: plutoniumsulfat 20.04.18 - 14:57

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ok. Jeder könnte befangen sein ...

    Es kommt auf das Verhältnis Angeklagter - Richter an. Da reicht auch eine Freundschaft schon aus.

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