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Schadensersatz gegenüber einen Richter?

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  1. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: crazypsycho 18.04.18 - 20:30

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eheran schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > >ist aber legitim.
    > > Genau das ist immerhin gegenstand der Klage, also völlig sicher ist das
    > > nicht.
    > > Oder ist etwas so lange legitim, bis es dann vor Gericht gekippt wurde,
    > wie
    > > etwa schon diverse Gesetze?
    >
    > Genau so ist es. Oftmals leider. Ein Gesetz besitzt Gültigkeit, bis es für
    > ungültig erklärt wird. Deswegen ist es ein Gesetz. Und genau daran hinkt
    > unser System. Selbst, für jeden ersichtlich verfassungswidrige Gesetze,
    > sind erst einmal anwendbar.

    Ein Gesetz sagt aber nicht aus, ob etwas legitim ist, sondern nur ob etwas legal ist.
    Wenn jetzt 90% gegen die Gebühr wäre, wäre sie nicht legitim, aber legal.

  2. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: teenriot* 19.04.18 - 03:03

    Vinnie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Dann zahlen Sie mir für alle Dienste den Sie nicht in Anspruch nehmen 17,50
    > im Monat.

    Ok, lasst uns daraus ein Gesellschaftsmodell machen. Feuerwehr, Polizei, Krankenhaus - Bezahlung nur nach Bedarf. Letzteres kannst du dir in den USA anschauen...

  3. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Aki-San 19.04.18 - 06:59

    EynLinuxMarc schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio streams.
    > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt, PCs
    > mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man das.
    > wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.
    >
    > Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und radio
    > und die % der gegner.
    > Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und TV
    > hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz ist
    > Geil Land. ;-)

    1) Ich zahle fürs Internet
    2) Ich schaue Werbung und finanziere damit meine "privaten" Angebote
    3) Ich zahle für Streamingdienste (Prime / Netflix)
    4) Ich zahle NUR für das was ich NUTZE, im Gegensatz zur GEZ
    5) Les den Beitrag nochmal, das Modell wie es jetzt ist ist einfach scheisse und unfair und gesetzeswiedrige, staatlich finanzierte Piraterie. (Geld für nicht genutzte Leistung)

    Vinnie hat dies in Beitrag 3 recht schön formuliert. Zahl mal bitte für ALLE Dienste, die du nutzen KÖNNTEST. Also z.B. würdest du auch für Prostituierte zahlen, obwohl du nicht zu denen gehst, aber du KÖNNTEST ja hingehen. Genauso könnte ich mein Auto für Car Sharing zur Verfügung stellen und von jedem Deutschen Geld verlangen, da er ja mein Auto nutzen KÖNNTE. ;)

    Trend jetzt klar? :D

    Edit: @teenriot: GEZ und Infrastruktur ist nicht das gleiche. ;) Das eine ist lebenswichtig, das andere nur Abzocke. Andersrum, ich würde liebend gerne 17,50 im Monat für den ÖPNV zahlen, diese wären dann sinnvoll investiert und es gäbe faktisch kein Schwarzfahren mehr. Also. Bitte keine Hasenköttel mit Äpfeln vergleichen.



    und an Personen wie Sharra... Aha, Gesetze machen alles legitim, richtig? Also auch z.B. Nord Korea und die Türkei haben nur legitime Ansichten... :D Ja ne is klar.



    TL:DR :

    Das momentane Modell ist Gesetzes, Verfassungs- und Menschenrechtswiedrig. Punkt.

    Fair wären zwei Varianten:
    1) Pay-TV wie Sky/Premiere
    2) Fairer Preis und Anpassung des Angebots => Keine Millionen für die Oberen, keine Millionen für Fussball, keine Werbung und Reduktion auf 1 Sender pro Thema. Also 1x Tagesschau für Nachrichten, 1x Kultur für Kulture und 1x Bildung für Bildung. Fertig.

    1) ist fair weil nur diejenigen zahlen die wollen und dementsprechend auch diejenigen sind, die dieses Angebot nutzen können (z.B. router und card Variante)

    2) Müsste wieder hunderte Sonderfälle und Ausnahmen in Betracht ziehen und die momentanen Mängel beheben. Selbst dann wäre dies immer noch eine fragwürdige Methode in der heutigen Zeit.. Siehe -> "Ich darf mir mein Geschlecht aussuchen, aber nicht meinen TV Sender.." Hach..



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.04.18 07:02 durch Aki-San.

  4. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: tomate.salat.inc 19.04.18 - 07:26

    EynLinuxMarc schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0
    Ich hab schon laaange kein Handy mehr welches Radio empfang bietet (mal abgesehen von Internetradio). Und selbst da hab ich es nie konsumiert. Dafür hab ich die Musik direkt aufm Handy oder nutze Amazon Music (Wofür ich bereitwillig zahle)

    > 0 tv/radio streams.
    Übers Handy? Sicherlich nicht.

    > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt
    TV schauen wir selten und wenn dann die privaten. In der Wohnung selber gibt es keinen Radio. Aufm Smart-TV sind netflix und amazon prime installiert.

    Im Auto selber schließen wir unsere Smartphones via Bluetooth an. Musik kommt darüber. Sollte doch mal radio laufen, dann kommt SWR3 (sehr selten). Ja ich weiß: ÖR.
    Aber alleine dafür 17¤? Und dann auch noch mit Werbung zugeballert zu werden? Da dürfte mich der eine poplige Radio-Sender etwa soviel kosten wie amazon prime und netflix zusammen. Verhältnis? Dafür würde ich mich festlich drüber freuen, wenn es dem Paul richtig schlecht geht nach dem Urteil!

    > PCs mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen.
    Auch hier gilt: Raido nö. TV ganz ganz selten mal (Vlc -> Router und dann privat sender). Wenn ich hier was gucke dann zu 99% Netflix.

    > wie kontrolliert man das.
    Dein ernst?? Wie jeder andere Pay-TV anbieter auch! Oder einfach mal sich aufs wesentliche konzentrieren (bye bye Tatort!) und alleine von der Werbung leben, die se eh schon senden. Zumal wir auch keine x-tausend ör-sender brauchen.

  5. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: ibsi 19.04.18 - 09:50

    Sorry, aber diese Vergleiche mit Polizei, Rettungswagen und Krankenhaus gegen die ÖR sind irgendwie ... nicht das gleiche.

  6. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: crack_monkey 19.04.18 - 09:54

    wonoscho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was Sisters das für ein Vergleich?
    > Wer hat beim Rundfunkbeitrag wem etwas angedreht?
    > Der Großteil der Politiker die darüber entschieden haben sind selbst
    > Juristen. Sie wussten also was sie taten, als sie dem Vorschlag Kirchhofs
    > gefolgt sind.
    >
    > Eine diesbezügliche Forderung von Schadenersatz an Kirchhof wäre völlig
    > abwegig.

    Das ist dein Fehler, du nimmst an aufgrund dessen hätten die selbst nachgedacht. Wenn alle Politiker selbständig denken würden bei den Entscheidungen die getroffen werden, Frage ich mich wie es dann zu so viel mist kommen kann?

    Wie solche Sachen entschieden werden kann sich jeder selbst ausmahlen.

  7. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: teenriot* 19.04.18 - 13:00

    Eben doch. Das sind alles Dinge die als Grundbedarf definiert wurden genauso wie die entsprechenden Bereiche des ÖR. Das hat man einfach mindestens hinzunehmen im Sinne des Großen und Ganzes. Selbst wenn man gegen einen einzelnen Aspekt der Grundversorgung ist, sollte man mit etwas Verstand darauf kommen, dass es dennoch zum eigenen Vorteil ist, dass man dafür aufkommt. Denn eine Verweigerung an einer Stelle, bedeutet nichts andere eine grundsätzliche Verweigerung bei allem was Grundversorgung ist und da ist man eben auch schnell bei Polizei, Feuerwehr, Krankenversorgung. Ein Prinzip ist kein Prinzip wenn man Ausnahmen hineinbohrt. Es lässt sich auch sehr leicht argumentieren das unabhängiger ÖR mindestens, wenn nicht sogar wichtiger als Polizei & Feuerwehr ist. Guckst du nach Polen...

  8. Re: Nein. Schadensersatz gegenüber dem Bruders des Richters

    Autor: quineloe 19.04.18 - 16:31

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In dem Guthaben wird er (noch dazu mit derartiger Expertise im
    > Hintergrund), wie jeder andere Gutachter auch, entsprechende Haftung
    > ausschießen. Wäre ja noch besser, wenn die alle direkt haftbaren wären,
    > wenn sie Fehler machen. Dann würde niemand mehr für irgendwas ein Gutachten
    > abgeben, viel zu hohes Risiko.

    Auch solche Ausschlüsse kann ein Richter wiederum als nichtig betrachten. Nicht alle dieser schönen Ausschlüsse, Disclaimer und den ganzen Rotz den die Menschen meinen heute als legale Schutzschilde aufstellen zu müssen hält im Ernstfall vor Gericht stand.

    Wenn es überhaupt einen gibt. Welchen Wert hat ein Gutachten, bei dem der Gutachter am Ende schreiben muss, dass es am Ende doch völlig anders sein könnte.

    Wobei die Befangenheit ja nicht nur deswegen gegeben sein könnte, sondern auch (wie angesprochen) der Ruf von Paul Kirchoff darunter leiden dürfte, wenn so ein wichtiges Gutachten am Ende durch ein Gericht widerlegt wurde.

    Weihnachten bei den Kirchoffs wird dann sicher kein Vergnügen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.04.18 16:34 durch quineloe.

  9. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: xmaniac 20.04.18 - 00:35

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vinnie schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Dann zahlen Sie mir für alle Dienste den Sie nicht in Anspruch nehmen
    > 17,50
    > > im Monat.
    >
    > Ok, lasst uns daraus ein Gesellschaftsmodell machen. Feuerwehr, Polizei,
    > Krankenhaus - Bezahlung nur nach Bedarf. Letzteres kannst du dir in den USA
    > anschauen...

    Oder wir machen es bei der Feuerwehr wie beim ÖR und erheben Leute zu Star-Feuerwehrmännern und zahlen ihnen Millionengehälter. Für Löschrechte beim Fußball in der Allianzarena gibt die Feuerwehr Millionen aus und die Feuerwehr veranstaltet regelmäßig Volksmusikfeste ebenfalls für Millionen. Das ganze finanzierten wir nicht mehr über Steuern sondern natürlich über eine zusätzliche Haushaltsabgabe von etwa 20 Euro...

  10. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: teenriot* 20.04.18 - 00:41

    Kann man machen, wenn man das als volle Grundversorgung definiert.
    Macht zwar keinen Sinn, aber wenn dem so ist ...

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