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Schadensersatz gegenüber einen Richter?

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  1. Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: g0r3 18.04.18 - 15:46

    Vielleicht wenn man ihm grobe Verfehlungen nachweisen kann. Aber GEZ-Gegner haben ja fast schon traditionell merkwürdige Ansichten, was das Recht anbelangt.

  2. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: bolzen 18.04.18 - 16:03

    Merkwürdige Ansichten?
    Also wenn es bei dir an der Tür klopft und dir jemand ein lebenslanges Abo andrehen will, welches Du nicht haben willst und nicht brauchst, dann unterschreibst du immer?
    Wenn nicht dann hast Du merkwürdige Ansichten.

  3. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Vinnie 18.04.18 - 16:05

    g0r3 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vielleicht wenn man ihm grobe Verfehlungen nachweisen kann. Aber GEZ-Gegner
    > haben ja fast schon traditionell merkwürdige Ansichten, was das Recht
    > anbelangt.

    Dann zahlen Sie mir für alle Dienste den Sie nicht in Anspruch nehmen 17,50 im Monat.

    Mal schauen welche Summe da zusammenkommt für alle Dienste die ich Ihnen über Inet liefern könnte, welche Sie gar nicht wollen.

    Ich kann mir vorstellen wir kommen da auf einige Million im Monat. Also zahle mal schön brav!

  4. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: bloody 18.04.18 - 16:15

    Ähm wenn rauskommt, das die Gegner Recht bekommen (Recht haben tun sie eh, Steuergesetze dürfen nicht von diesen, die die GEZ verabschiedet haben, erlassen werden.) dann wäre das alles nichtig. Und auch ein Richter muss für seine Fehler gerade stehen.

  5. Nein. Schadensersatz gegenüber dem Bruders des Richters

    Autor: Sascha Klandestin 18.04.18 - 16:23

    Nein. Paul Kirchhof hat ein Gutachten für die Rundfunkanstalten geschrieben. Falls Ferdinand Kirchhof der Klage statt gibt und somit dem Gutachten widerspricht, kommen auf die Rundfunkanstalten Kosten zu. Die Rundfunkanstalten könnten wiederum Schadensersatz bei Paul geltend machen. Wenn Ferdinand den Paul mag, ist er also befangen.

    Richter kann man für ihr Tun im Amt kaum belangen. Es gäbe sonst wahrscheinlich zu viele Rache-Klagen.

  6. Re: Nein. Schadensersatz gegenüber dem Bruders des Richters

    Autor: Eheran 18.04.18 - 16:48

    In dem Guthaben wird er (noch dazu mit derartiger Expertise im Hintergrund), wie jeder andere Gutachter auch, entsprechende Haftung ausschießen. Wäre ja noch besser, wenn die alle direkt haftbaren wären, wenn sie Fehler machen. Dann würde niemand mehr für irgendwas ein Gutachten abgeben, viel zu hohes Risiko.

  7. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Sharra 18.04.18 - 16:48

    Nicht Schadensersatz gegenüber einem Richter. Da hast du was gründlich missverstanden. Paul Kirchhoff WAR Richter. Seine Amtszeit ist vorüber. Und danach hat er ein Gutachten geschrieben. Er ist ja weiterhin Jurist. Und für ein nachweislich fehlerhaftes juristisches Gutachten, könnte er Schadensersatzpflichtig werden.

    Und weil dieses Dilemma im Raum steht, befürchten die Kläger, dass sein Bruder, Ferdinand Kirchhoff, DERZEIT Richter, hier nicht objektiv und neutral urteilen könnte.

  8. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: EynLinuxMarc 18.04.18 - 17:02

    hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio streams. 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt, PCs mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man das. wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.

    Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und radio und die % der gegner.
    Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und TV hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz ist Geil Land. ;-)

    Asus M5A99FX UEFI und GPT,FX 8350 8Core 4.2Ghz,16GB Speicher,Win 10 Enterprise 1903 RTM, Firefox 68a1x64, Thunderbird 60.6.1 Relase x64, MS Office 2019 pro plus , Radeon HD7770,SSD 4x 256/480/500/500GB, extern 5TB HD ,Bluray, Es Kracht die Music mit Z506 u. SB Z, Viren Per Norton Security mit Backup v22.17.0.183

  9. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: wonoscho 18.04.18 - 17:06

    Was Sisters das für ein Vergleich?
    Wer hat beim Rundfunkbeitrag wem etwas angedreht?
    Der Großteil der Politiker die darüber entschieden haben sind selbst Juristen. Sie wussten also was sie taten, als sie dem Vorschlag Kirchhofs gefolgt sind.

    Eine diesbezügliche Forderung von Schadenersatz an Kirchhof wäre völlig abwegig.

  10. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Eheran 18.04.18 - 17:06

    Man muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Schuld muss bewiesen werden.

    Du hast doch bestimmt schon mal irgendwo geparkt und keinen Parkschein gezogen? Hat bestimmt jeder mal gemacht. Also: Alle müssen jährlich 10¤ pauschal für versäumte Parkgebühren zahlen.

  11. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: wonoscho 18.04.18 - 17:15

    Ja schon. Aber geklagt wird doch gegen den Rundfunkbeitrag, und der würde von den Landesregierungen eingeführt - nicht von Kirchhof. Und ein großer Anteil der Parlamentarier die das beschlossen haben sind selbst Juristen

    Wo kämen wir hin, wenn sich unsere Regierungen damit herausreden könnten, dass sie nicht verantwortlich seien für die Gesetzt die sie verabschiedet haben?

  12. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Luke321 18.04.18 - 18:00

    Vinnie schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann zahlen Sie mir für alle Dienste den Sie nicht in Anspruch nehmen 17,50
    > im Monat.

    Dafür zahlen Sie mir dann aber das ganze Geld, das ich für Dienste bezahle, die ich nicht nutze wieder zurück. ;-)

  13. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: tobs87 18.04.18 - 18:07

    Meine Lieblingssender sind HDMI1-4 und Radio konsumiere ich nicht, deswegen nerven mich die 17,50¤ für die sinnlose Vollbespaßung. Das ÖR in einem gewissen Rahmen Sinn macht, verstehe ich, aber nicht in den gigantischen Auswüchsen, welche wir haben. 2-3 TV-Sender + eine Handvoll Radiosender und gut ist das ganze.

    Würde dann vermutlich 3-5¤ kosten und wir würden in DE nicht mehr Geld für ÖR ausgeben als für Bildung.

  14. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Bizzi 18.04.18 - 19:22

    man sollte sich zudem die Frage stellen, wofür die Abgaben sind.

    denn wenn man mal die ÖR schaut, muss man feststellen, dass diese:
    A) Wie jeder Privatsender WERBUNG! ausstrahlen, dadurch kohle kriegen
    B) immer nur das gleiche ausstrahlen
    C) Zig Nebensender besitzen (zdf.neo, ARD Info, ARD hau mich blau), die dann trotzdem den ganzen Tag das gleiche ausstrahlen

    Ist ja schon fast wie diese Betrugsfirmen, die erstmal 100 Seiten online stellen, die das gleiche beinhalten, wo einfach nur das Logo geändert wird.

  15. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: JohnD 18.04.18 - 19:54

    EynLinuxMarc schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio streams.
    > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt, PCs
    > mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man das.
    > wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.
    >
    > Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und radio
    > und die % der gegner.
    > Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und TV
    > hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz ist
    > Geil Land. ;-)

    Also so in meinem direkten Umfeld nutzen >75% der Menschen so gut wie nie Fernsehen und sehr selten Radio.
    Fernsehen nicht, weil das Programm und insbesondere die Werbung unerträglich sind und Radio nur wenn man 2-3 mal im Jahr mal ein Auto leiht.

    Sie zahlen allerdings für Netflix/Sky/Maxdome/Spotify usw... also nix geiz ist geil.

    Letztlich ist die GEZ Gebühr eine Zwangsabgabe für alle mit der die antiken Vorlieben der Rentner finanziert werden. Sonst nix.

  16. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Sharra 18.04.18 - 19:57

    JohnD schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > EynLinuxMarc schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio
    > streams.
    > > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt,
    > PCs
    > > mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man
    > das.
    > > wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.
    > >
    > > Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und radio
    > > und die % der gegner.
    > > Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und
    > TV
    > > hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz
    > ist
    > > Geil Land. ;-)
    >
    > Also so in meinem direkten Umfeld nutzen >75% der Menschen so gut wie nie
    > Fernsehen und sehr selten Radio.
    > Fernsehen nicht, weil das Programm und insbesondere die Werbung
    > unerträglich sind und Radio nur wenn man 2-3 mal im Jahr mal ein Auto
    > leiht.
    >
    > Sie zahlen allerdings für Netflix/Sky/Maxdome/Spotify usw... also nix geiz
    > ist geil.
    >
    > Letztlich ist die GEZ Gebühr eine Zwangsabgabe für alle mit der die antiken
    > Vorlieben der Rentner finanziert werden. Sonst nix.

    Öhm, nein.
    Die Haushaltsabgabe (GEZ gibt es nicht mehr, auch wenn die Gegner es noch so oft sagen) ist eine solidarische Abgabe zur Finanzierung des ÖR. Muss einem nicht gefallen, ist aber legitim. Und da deine Freunde etc. ja offensichtlich Netflix und Co empfange können, können sie auch ÖR empfangen. Thema damit, aus rechtlicher Sicht, erledigt. Wir leben in einem Solidarstaat. Es steht allerdings jedem frei woanders hin zu ziehen. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern darf man Deutschland jederzeit verlassen.

  17. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: JohnD 18.04.18 - 20:09

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > JohnD schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > EynLinuxMarc schrieb:
    > >
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    >
    > > -----
    > > > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio
    > > streams.
    > > > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt,
    > > PCs
    > > > mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man
    > > das.
    > > > wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.
    > > >
    > > > Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und
    > radio
    > > > und die % der gegner.
    > > > Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und
    > > TV
    > > > hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz
    > > ist
    > > > Geil Land. ;-)
    > >
    > > Also so in meinem direkten Umfeld nutzen >75% der Menschen so gut wie
    > nie
    > > Fernsehen und sehr selten Radio.
    > > Fernsehen nicht, weil das Programm und insbesondere die Werbung
    > > unerträglich sind und Radio nur wenn man 2-3 mal im Jahr mal ein Auto
    > > leiht.
    > >
    > > Sie zahlen allerdings für Netflix/Sky/Maxdome/Spotify usw... also nix
    > geiz
    > > ist geil.
    > >
    > > Letztlich ist die GEZ Gebühr eine Zwangsabgabe für alle mit der die
    > antiken
    > > Vorlieben der Rentner finanziert werden. Sonst nix.
    >
    > Öhm, nein.
    > Die Haushaltsabgabe (GEZ gibt es nicht mehr, auch wenn die Gegner es noch
    > so oft sagen) ist eine solidarische Abgabe zur Finanzierung des ÖR. Muss
    > einem nicht gefallen, ist aber legitim. Und da deine Freunde etc. ja
    > offensichtlich Netflix und Co empfange können, können sie auch ÖR
    > empfangen. Thema damit, aus rechtlicher Sicht, erledigt. Wir leben in einem
    > Solidarstaat. Es steht allerdings jedem frei woanders hin zu ziehen. Im
    > Gegensatz zu manch anderen Ländern darf man Deutschland jederzeit
    > verlassen.

    Naja ob das legitim ist, darüber kann man sich streiten. Fakt ist nun mal, dass alle rechtlichen Gründe die damals bei der Einführung des ÖR angeführt wurden, heute keinen Bestand mehr haben.
    Zudem haben sich die Anstalten von ihrem ursprünglichen Auftrag sehr weit entfernt und irgendwann angefangen von den Zwangsabgaben Typen wie dem Jauch Millionen Gehälter zu zahlen oder Unsummen für die Übertragung irgendwelcher Sportereignisse auszugeben.

    Ich persönlich halte den ÖR in sein jetzigen Form weder für gerecht noch für sinnvoll.
    Würde sich der ÖR auf seinen ursprünglichen Auftrag konzentrieren und mit dem Geld Angebote schaffen, die die Privaten wegen Unwirtschaftlichkeit eben nicht haben, sähe das schon wieder anders aus.

  18. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Eheran 18.04.18 - 20:09

    >ist aber legitim.
    Genau das ist immerhin gegenstand der Klage, also völlig sicher ist das nicht.
    Oder ist etwas so lange legitim, bis es dann vor Gericht gekippt wurde, wie etwa schon diverse Gesetze?

  19. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Sharra 18.04.18 - 20:13

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >ist aber legitim.
    > Genau das ist immerhin gegenstand der Klage, also völlig sicher ist das
    > nicht.
    > Oder ist etwas so lange legitim, bis es dann vor Gericht gekippt wurde, wie
    > etwa schon diverse Gesetze?

    Genau so ist es. Oftmals leider. Ein Gesetz besitzt Gültigkeit, bis es für ungültig erklärt wird. Deswegen ist es ein Gesetz. Und genau daran hinkt unser System. Selbst, für jeden ersichtlich verfassungswidrige Gesetze, sind erst einmal anwendbar.

  20. Re: Schadensersatz gegenüber einen Richter?

    Autor: Aufstandsboxer 18.04.18 - 20:14

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > JohnD schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > EynLinuxMarc schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > hmm also die gegner haben also handys mit radio drauf 0 0 tv/radio
    > > streams.
    > > > 0 Radios in der wohnung und kein TV oder den kabel ausgang Vergongelt,
    > > PCs
    > > > mit 0 radio und 0stream von Radio/TV Sendungen. wie kontrolliert man
    > > das.
    > > > wo der mensch ja gerne lügt und betrügt nur um geld zu sparen.
    > > >
    > > > Abo ist was anderes ich hätte ja mal gerne die % wo tv schauen und
    > radio
    > > > und die % der gegner.
    > > > Ich bin einfach mal so frech und würde behaubten das 80% der radio und
    > > TV
    > > > hörer Gegner sind einfach weil sie Geld sparen wollen im größten Geiz
    > > ist
    > > > Geil Land. ;-)
    > >
    > > Also so in meinem direkten Umfeld nutzen >75% der Menschen so gut wie
    > nie
    > > Fernsehen und sehr selten Radio.
    > > Fernsehen nicht, weil das Programm und insbesondere die Werbung
    > > unerträglich sind und Radio nur wenn man 2-3 mal im Jahr mal ein Auto
    > > leiht.
    > >
    > > Sie zahlen allerdings für Netflix/Sky/Maxdome/Spotify usw... also nix
    > geiz
    > > ist geil.
    > >
    > > Letztlich ist die GEZ Gebühr eine Zwangsabgabe für alle mit der die
    > antiken
    > > Vorlieben der Rentner finanziert werden. Sonst nix.
    >
    > Öhm, nein.
    > Die Haushaltsabgabe (GEZ gibt es nicht mehr, auch wenn die Gegner es noch
    > so oft sagen) ist eine solidarische Abgabe zur Finanzierung des ÖR. Muss
    > einem nicht gefallen, ist aber legitim. Und da deine Freunde etc. ja
    > offensichtlich Netflix und Co empfange können, können sie auch ÖR
    > empfangen. Thema damit, aus rechtlicher Sicht, erledigt. Wir leben in einem
    > Solidarstaat. Es steht allerdings jedem frei woanders hin zu ziehen. Im
    > Gegensatz zu manch anderen Ländern darf man Deutschland jederzeit
    > verlassen.

    Korrekt!
    Mich nervt die Abgabe auch und ich halte sie für kritikwürdig, aber nicht für rechtswidrig.
    Da ich das Angebot der ÖR insbesondere im Vergleich zu den privaten um ein vielfaches weniger Scheisse finde, kann ich die 17,50 verschmerzen.

    Meines Erachtens würde es dennoch viel mehr Sinn machen die ÖR über eine zusätzliche Einkommenssteuer für Kultur zu finanzieren, weil es dann die treffen würde, die auch was abzugeben haben. Studierende, die aufgrund elterlichen "Reichtums" gerade so durchs BAFöG-Raster fallen können sich nicht so einfach befreien lassen, egal wie viel oder wenig sie haben.
    Ich glaube zwar nicht dran, hoffe aber dennoch, dass das Urteil zu Ungunsten des Beitrags ausgeht, da mir eine Neugestaltung des Ganzen sowohl persönlich als auch aus Überzeugung möglicherweise besser gefallen würde.

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