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Strittige Passage

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  1. Strittige Passage

    Autor: needit 16.08.18 - 22:10

    Im Formular steht, dass der Beitragszahler mit den beiden Wohnungen sowohl beim Meldeamt als auch beim Beitragsservice auf seinen Namen gemeldet sein muss.

    Das entspricht aber nicht meiner Auffassung der Urteils und des Gesetzestextes.

    Im Urteil steht folgendes:

    "Bis zu einer Neuregelung haben die Gesetzgeber Inhaber von mehreren Wohnungen auf Antrag von der Beitragspflicht freizustellen, wenn diese nachweisen, dass sie bereits für ihre Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 und 3 RBStV nachkommen. "

    Als Mitbewohner einer WG (Erstwohnung) kommt man also nach §2 Abs. 3 seiner Beitragspflicht nach und ist somit von seiner Beitragspflicht für die Zweitwohnung zu befreien. Eine Anmeldung auch über eine andere Person in dieser Wohnung würde mMn als Nachweis ausreichen.

    Erst bei einer entsprechenden Neuregelung wäre es dem Gesetzgeber möglich zu regeln, dass ein Nachweis der Zahlung durch einen selbst zur Befreiung notwendig ist. Siehe Absatz 111.

    Hierbei darf der Beitragszahler aber niemals mehr als einen vollen Beitrag bezahlen. Die Behauptung man zahle bar alles an die Person, die überweist, kann keiner nachprüfen und führt gleichzeitig zu einer faktischen Befreiung.

    Blöde Frage, aber sehe ich das richtig?

  2. Re: Strittige Passage

    Autor: Laforma 16.08.18 - 22:19

    es kann nur der die beitragsbefreiung anfordern, der im mietvertrag drinsteht und der aktuell die beitraege zahlt. welche wohnung dabei erst- oder zweitwohnsitz ist, spielt glaub ich keine rolle. du kannst also die eine wohnung befreien und dir in der anderen die gez teilen. warum nicht.

  3. Re: Strittige Passage

    Autor: WonderGoal 16.08.18 - 22:38

    Das siehst du richtig und das halte ich auch für einen Formfehler. Oder der Passus soll nur den Fall abdecken, wenn jemand eben nicht der Beitragszahler für den Hauptwohnsitz ist.

    Laforma schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > es kann nur der die beitragsbefreiung anfordern, der im mietvertrag
    > drinsteht und der aktuell die beitraege zahlt. welche wohnung dabei erst-
    > oder zweitwohnsitz ist, spielt glaub ich keine rolle. du kannst also die
    > eine wohnung befreien und dir in der anderen die gez teilen. warum nicht.

    Der muss ja gar nicht drinstehen. Wir haben ja schließlich eine Freiheit über das Schließen und die Ausgestaltug von Verträgen. Es könnte ja auch alles mündlich vereinbart sein.

    Haupt- und Nebenwohnsitz spielt diesbezüglich eine Rolle, wo halt der Lebensmittelpunkst ist. Aber an sich geht es nur um die Meldung im Melderegister.

    Ergo müsste der Rundfunkbeitrag in einer WG (da ist prinzipiell auch egal wer dafür aufkommt) als Hauptwohnsitz abgegolten sein und eine weitere, z.B. angemieteter Nebenwohnsitz wäre dann frei.

    Der BGH spricht ja außerdem von "Inhaber", also Besitzer. Nicht Eigentümern. Ergo hat der BGH das nicht ohne Grund universal und ohne Einschränkungen ausgelegt.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 16.08.18 22:54 durch WonderGoal.

  4. Re: Strittige Passage

    Autor: needit 16.08.18 - 22:43

    okay, das einzig "wichtige" Wort woran sich das alles aufhängt ist "Wohnungsinhaber".
    Ich bin aber als erwachsenes Kind meiner Eltern nach § 2 Abs. 2 RBStV Inhaber der Wohnung, da ich an diesem Ort gemeldet bin. Hierbei geht es nicht um das Eigentumsverhältnis.

    Somit darf ich als Student meine Zweitwohnung befreien lassen, da ich mit meiner Familie zusammen als Gesamtschuldner und Inhaber der heimischen Wohnung, schon für meine Beitragspflicht aufkomme.

    Edit: zuviele Rechtschreibfehler.

    Edit 2: Das Problem bei diesem "Formfehler" ist aber, dass eine Menge Leute (bspw. Studenten) eine Befreiung beantragen werden, die dann aber abgelehnt wird, da die Bedingungen nicht erfüllt sind. Halte ich wirklich für problematisch. Alleine drei meiner Arbeitskollegen haben eine Zweitwohnung und bei der Erstwohnung ist die Frau als Beitragszahlerin gemeldet.

    Edit 3: @wondergoal: du könntest Recht haben, dass es nur dazu dazu dient, dass eine Meldung der Wohnung vorliegen muss. Die Erstwohnung ist ja auch dadurch auf mich angemeldet, wenn eine anderer aus meiner Wohngemeinschaft das bezahlt. Die Leistung überträgt sich ja auf alle anderen Mitbewohner.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 16.08.18 23:00 durch needit.

  5. Re: Strittige Passage

    Autor: WonderGoal 16.08.18 - 23:26

    needit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Edit 3: @wondergoal: du könntest Recht haben, dass es nur dazu dazu dient,
    > dass eine Meldung der Wohnung vorliegen muss. Die Erstwohnung ist ja auch
    > dadurch auf mich angemeldet, wenn eine anderer aus meiner Wohngemeinschaft
    > das bezahlt. Die Leistung überträgt sich ja auf alle anderen Mitbewohner.

    Ja, genau.

    Das war noch mal die betreffende Stelle auf der zweiten Seite mit der Erläuterung... zweiter Satz:

    "Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung setzt voraus, dass die Antragsstellerin oder der Antragssteller melderechtlich beim Einwohnermeldeamt mit einer Haupt- und Nebenwohnung angemeldet ist. Auch beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen beide Wohnungen auf die Antragsstellerin oder den Antragssteller angemeldet sein".

    Und jener zweite Satz stellt meiner Meinung nach eine rechtwidrige Einschränkung des BGH-Urteils dar bzw. ist genau der Fall deines Beispiels, die deswegen alle nicht antragsberechtig wären, was sie aber nach BGH sind.

    Edit: Selbst §2 RBStV definiert es so:

    "Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst be
    wohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
    -
    1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
    2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist."


    und §3 so:
    "(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der
    Abgabenordnung."




    6 mal bearbeitet, zuletzt am 16.08.18 23:34 durch WonderGoal.

  6. Re: Strittige Passage

    Autor: LinuxMcBook 17.08.18 - 02:39

    Hä? Wenn du gar nicht in zwei Wohnungen gemeldet bist, dann bezahlst du doch ohnehin nicht zwei mal Gebühr. Wovon willst du dich dann befreien lassen?

  7. Re: Strittige Passage

    Autor: Spaghetticode 17.08.18 - 11:17

    needit schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Im Formular steht, dass der Beitragszahler mit den beiden Wohnungen
    > [...] beim Beitragsservice auf seinen Namen gemeldet sein
    > muss.

    Zusätzlich gibt es seitens des Beitragsservices die Erfordernis, dass dort Beiträge gezahlt werden müssen, wo jemand mit Hauptwohnung gemeldet ist.


    Beides zielt wahrscheinlich auf Azubis und Studenten ab, die eine Stelle in einer anderen Stadt haben und somit nicht bei ihren Eltern wohnen können. Da die Azubis/Studenten den Rundfunkbeitrag bei ihren Eltern nicht persönlich zahlen, will der Beitragsservice sie nicht befreien. Dank Zweitwohnungssteuer (die in Hochschulstädten populär ist) sind die Leute nicht bei ihren Eltern, sondern in der Ausbildungs-/Studienstadt mit Hauptwohnung gemeldet, was nach Ansicht des Beitragsservices ein weiterer Nicht-Befreiungs-Grund ist.

    Hier wird es sehr wahrscheinlich zu Rechtsstreiten (möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht) kommen:
    1. Was ist beim Fall, dass mehrere Hauptwohnungsbewohner die gleiche Nebenwohnung bewohnen (z. B. Pärchen arbeitet in Berlin und hat „Wochenendwohnung“ auf Rügen)?
    2. Muss jemand, der bei einer Nebenwohnung befreit werden will, für die Hauptwohnung persönlich zahlen (z. B. Azubi/Student hat Hauptwohnung bei seinen Eltern, aber hat eigene Nebenwohnung in Ausbildungs-/Studienstadt)? Die Beitragspflicht erfüllt er schließlich auch, wenn z. B. seine Eltern zahlen.
    3. Muss jemand für eine Hauptwohnung bezahlen, wenn er schon in einer Nebenwohnung der Beitragspflicht nachkommt (z. B. Azubi/Student hat Hauptwohnung in Ausbildungs-/Studienstadt und Nebenwohnung bei Eltern, Eltern zahlen schon)?
    4. Ist es in Ordnung, wenn Leute, die eine Wohnung in einem Ort ohne Zweitwohnsitzsteuer haben, diese als Zweitwohnung anmelden und den Rundfunkbeitrag somit umgehen, während Leute, die eine Wohnung in einem Ort mit Zweitwohnsitzsteuer haben, diese als Hauptwohnung anmelden und somit Rundfunkbeitrag zahlen müssen? Hier liegt eine Diskriminierung durch den Beitragsservice vor, da er die Leute je nach Wohnort unterschiedlich behandelt. Mögliche Auswege: Entweder akzeptiert der Beitragsservice die Beitragszahlung für eine beliebige Wohnung oder es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, wo der Bürger beantragen kann (und begründen/nachweisen muss), dass sein „Rundfunkbeitrags-Hauptwohnsitz“ ausnahmsweise nicht am „Melde-Hauptwohnsitz“ liegt, sondern woanders.

  8. Re: Strittige Passage

    Autor: needit 17.08.18 - 15:24

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Zusätzlich gibt es seitens des Beitragsservices die Erfordernis, dass dort
    > Beiträge gezahlt werden müssen, wo jemand mit Hauptwohnung gemeldet ist.
    >

    Diese Bedingung wird ja dadurch erfüllt, dass ich als Gesamtschuldner zuhause meine Beitrag bezahle. Ob das meine Eltern machen oder ich, ist irrelevant.

    > Beides zielt wahrscheinlich auf Azubis und Studenten ab, die eine Stelle in
    > einer anderen Stadt haben und somit nicht bei ihren Eltern wohnen können.
    > Da die Azubis/Studenten den Rundfunkbeitrag bei ihren Eltern nicht
    > persönlich zahlen, will der Beitragsservice sie nicht befreien. Dank
    > Zweitwohnungssteuer (die in Hochschulstädten populär ist) sind die Leute
    > nicht bei ihren Eltern, sondern in der Ausbildungs-/Studienstadt mit
    > Hauptwohnung gemeldet, was nach Ansicht des Beitragsservices ein weiterer
    > Nicht-Befreiungs-Grund ist.
    >

    Der Beitragsservice muss die Studenten aber am Zweitwohnsitz befreien. Ich bin als Volljähriger verpflichtet für den Rundfunkbeitrag aufzukommen, somit geniesse ich aber auch die dadurch entstehenden "Vorzüge", also hier die Befreiung meines Zweitwohnsitzes.

    Der zweite Fall, den du hier beschreibst ist: Erstwohnsitz alleine, Zweitwohnsitz in einer WG. Das befreit dich natürlich von deiner Beitragspflicht in deiner Zweitwohnung, was aber mehr oder weniger irrelevant ist, da die anderen Mitbewohnern den Beitrag abführen müssen.

    Edit hierzu: Nur bei einer Neuregelung, darf der Beitragsservice eine Befreiung verweigern, falls der Beitrag nicht durch einen selbst entrichtet wird. Das wird aber gleichzeitig davon eingeschränkt, dass der Beitragszahler niemals mehr als einen ganzen Beitrag bezahlen muss. Sehr schwierige Passage im Urteil mMn. Die Behauptung den gesamten Betrag leisten zu müssen, müsste ausreichen um defacto befreit zu werden.


    > 1. Was ist beim Fall, dass mehrere Hauptwohnungsbewohner die gleiche
    > Nebenwohnung bewohnen (z. B. Pärchen arbeitet in Berlin und hat
    > „Wochenendwohnung“ auf Rügen)?

    Gute Frage, würde aber dazu tendieren, dass beide eine Befreiung beantragen können, da beide ihrer Beitragspflicht in der Erstwohnung nachkommen.

    > 2. Muss jemand, der bei einer Nebenwohnung befreit werden will, für die
    > Hauptwohnung persönlich zahlen (z. B. Azubi/Student hat Hauptwohnung bei
    > seinen Eltern, aber hat eigene Nebenwohnung in Ausbildungs-/Studienstadt)?
    > Die Beitragspflicht erfüllt er schließlich auch, wenn z. B. seine Eltern
    > zahlen.

    Das ist ja der Hauptbestandteil des Threads hier.

    > 3. Muss jemand für eine Hauptwohnung bezahlen, wenn er schon in einer
    > Nebenwohnung der Beitragspflicht nachkommt (z. B. Azubi/Student hat
    > Hauptwohnung in Ausbildungs-/Studienstadt und Nebenwohnung bei Eltern,
    > Eltern zahlen schon)?

    Du kannst dir nur deine Nebenwohnung befreien lassen.

    > 4. Ist es in Ordnung, wenn Leute, die eine Wohnung in einem Ort ohne
    > Zweitwohnsitzsteuer haben, diese als Zweitwohnung anmelden und den
    > Rundfunkbeitrag somit umgehen, während Leute, die eine Wohnung in einem Ort
    > mit Zweitwohnsitzsteuer haben, diese als Hauptwohnung anmelden und somit
    > Rundfunkbeitrag zahlen müssen? Hier liegt eine Diskriminierung durch den
    > Beitragsservice vor, da er die Leute je nach Wohnort unterschiedlich
    > behandelt. Mögliche Auswege: Entweder akzeptiert der Beitragsservice die
    > Beitragszahlung für eine beliebige Wohnung oder es wird ein neues
    > Bürokratiemonster geschaffen, wo der Bürger beantragen kann (und
    > begründen/nachweisen muss), dass sein
    > „Rundfunkbeitrags-Hauptwohnsitz“ ausnahmsweise nicht am
    > „Melde-Hauptwohnsitz“ liegt, sondern woanders.

    Sehe ich nicht so, dass da eine Diskriminierung durch den Beitragsservice vorliegt. Du kannst ja nicht mehrere Wohnungen als Hauptwohnsitz anmelden, sondern nur eine.

    Wenn du jetzt deine Wohnung als HW anmeldest, um die Zweitwohnsitzsteuer nicht bezahlen zu müssen, dann musst du halt für deine andere Wohnung, die dann deine ZW wird keine Rundfunkgebühr bezahlen.

    Die Rundfunkgebühr ist somit völlig unabhängig von der Zweitwohnsitzsteuer.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.08.18 15:28 durch needit.

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