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Leider hat der BGH gerade NICHT entschieden, was im Artikel steht!

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  1. Leider hat der BGH gerade NICHT entschieden, was im Artikel steht!

    Autor: ForumLeser 14.03.11 - 21:52

    Der Redakteur ist in die typische Urteilsfalle gelaufen. Von irgendwoher hat er eine interessante Meldung aufgenommen und, ohne das Urteil zu lesen, einen Artikel daraus gemacht. Das kann aber ganz schön daneben gehen, so auch hier.

    1. Recht auf Sonderkündigung bei Internet-System-Verträgen

    Der BGH hat NICHT entschieden, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht. § 649 BGB ist kein Sonderkündigungsrecht, sondern die sog. freie Kündigung im Werkvertragsrecht. Eine solche freie Kündigung ist immer zulässig. Interessant war daher nur die Frage, ob ein Internet-System-Vertrag ein Werkvertrag ist. Und auch das hat der BGH hier nicht entschieden, denn im Urteil schreibt er:

    "Der zwischen den Parteien geschlossene "Internet-System-Vertrag" ist
    rechtlich als Werkvertrag einzuordnen, wie der Bundesgerichtshof für einen
    gleich gelagerten, ebenfalls die Klägerin betreffenden Fall bereits entschieden
    hat (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345)."

    Das Wort Sonderkündigungsrecht findet sich im gesamten Urteil nicht, richtigerweise, denn mit der Einstufung als Werkvertrag ergibt sich das Recht zur freien Kündigung bereits aus dem Gesetz (§ 649 BGB). Interessant, und ausdrücklich nicht entschieden ("Ob ein solcher Ausschluss formularmäßig wirksam hätte vereinbart werden können, braucht der Senat deshalb nicht zu entscheiden.") ist die Frage, ob man das freie Kündigungsrecht in AGB ausschließen könnte; das war hier aber nicht der Fall.


    2. Für die mit der Kündigung entfallenden Kosten hat der Provider keinen Vergütungsanspruch.

    Auch das ist leider FALSCH. Der BGH hat gerade das GEGENTEIL entschieden, nämlich, dass der Provider grundsätzlich Anspruch auf den GESAMTEN Vergütungsanspruch für die gesamte, ursprüngliche Vertragslaufzeit hat. Das steht auch im Gesetz, in § 649 BGB:

    "Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

    Das bedeutet, es wird von oben nach unten gerechnet.

    Zunächst gibt es 100% der Vergütung.

    Davon abzuziehen sind jedoch anderweitiger Erwerb, d.h. durch die freiwerdende Kapazität in derselben Zeit mit anderen Kunden erzielte Umsätze (falls vorhanden, sonst wird eben nichts abgezogen) sowie die ersparten Aufwendungen (d.h. dass, was man nicht mehr ausgeben muss, weil der Vertrag nicht weiter läuft; bspw. muss kein Serverspeicherplatz mehr angemietet werden, der dem Kunden sonst zur Verfügung gestellt werden würde).

    Was der BGH hier LEDIGLICH gesagt hat, ist, dass die Klägerin so "schlampig" prozessiert hat, dass aus ihrem Vortrag schon nicht nachvollzogen werden kann, ob es anderweitigen Erwerb oder ersparte Aufwendungen gegeben hat. Deswegen wurde der Vergütungsanspruch auf erbrachte Leistungen gekürzt. Und auch hierzu ist der Vortrag so abstrakt und wenig nachvollziehbar, dass es möglicherweise gar nichts gibt.

    Der BGH nennt das dann so:

    "In diesem Zusammenhang weist der Senat für das weitere Verfahren vorsorglich
    darauf hin, dass die Klägerin zur schlüssigen Darlegung eines den bereits
    zuerkannten Betrag übersteigenden Vergütungsanspruchs konkret unter
    Offenlegung ihrer Vertragskalkulation wird vortragen müssen, welcher Anteil der
    für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur
    Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. Dazu reicht eine - in diesem Zusammenhang
    erstmals im Revisionsverfahren unterbreitete - Darstellung der Vergütungsstruktur
    ihrer Verträge mit so genannten Kauf-Kunden, denen nach ihrem
    eigenen Vorbringen ein anderes Preis- und Leistungsgefüge zugrunde liegt, als
    es für den hier in Rede stehenden, im Direktvertrieb angebotenen "Internet-
    System-Vertrag" maßgeblich ist, nicht aus."

    und so:
    "Nicht zu beanstanden ist es, dass das Berufungsgericht der Klägerin in
    Ermangelung nachprüfbaren Sachvortrages zu ihren ersparten Aufwendungen
    keine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen zuerkannt hat."

    Das aber nur dann und deswegen, weil die Klägerin schlampig prozessiert hat.

    Bei vernünftiger Prozessführung lautet die Quintessenz (und das ist nicht neu, sondern war immer schon so im Werkvertrag):

    - es kann jederzeit frei gekündigt werden
    - wer kündigt, muss dann aber 100% abzl. ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs zahlen (im ungünstigsten Fall also 100% ohne Gegenleistung).

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