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Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

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  1. Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: fiesemoepps 11.04.11 - 14:39

    Hoffen wir auf weitere so einsichtige Richter.

  2. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: Youssarian 11.04.11 - 17:20

    fiesemoepps schrieb:

    > Hoffen wir auf weitere so einsichtige Richter.

    Ich halte das Urteil für genauso unnötig wie die Verlinkung strafrechtlich relevanter Inhalte. Dazu brauche ich nur mit Heise selbst selbst zu argumentieren: Die Nennung des Anbieters (Slysoft) und des Produktes (Any-DVD) sind für jeden, der kein Internet-Idiot ist, völlig hinreichend, um ihn zu finden.

    Die direkte Verlinkung ist eine überflüssige Zugangserleichterung und wurde damals vom Redakteur meiner Überzeugung nach allein zu dem Zweck gesetzt, um wider den Stachel zu löcken. Wer derart dümmlich provoziert, soll sich nicht wie eine Heulsuse auf Privilegien berufen, die Otto N. auch nicht zustehen.

  3. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: vlad_tepesch 11.04.11 - 19:56

    es ist doch wohl normal, dass man Firmennamen oder Produktnamen mit einem Link hinterlegt.
    warum sollte man das gerafde für diesen Fall bleiben lassen?

  4. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: Youssarian 12.04.11 - 10:30

    vlad_tepesch schrieb:

    > es ist doch wohl normal, dass man Firmennamen oder Produktnamen mit einem
    > Link hinterlegt.
    > warum sollte man das gerafde für diesen Fall bleiben lassen?

    Die Frage ist naiv. Weil es um in Deutschland strafbewehrte Inhalte geht und deren Verlinkung stellt eine Zugangserleichterung dazu da.

  5. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: GodsBoss 12.04.11 - 21:18

    > Ich halte das Urteil für genauso unnötig wie die Verlinkung strafrechtlich
    > relevanter Inhalte.

    Ich halte das Urteil auch für unnötig, aber die Musikindustrie musste ja unbedingt klagen.

    > Dazu brauche ich nur mit Heise selbst selbst zu
    > argumentieren: Die Nennung des Anbieters (Slysoft) und des Produktes
    > (Any-DVD) sind für jeden, der kein Internet-Idiot ist, völlig hinreichend,
    > um ihn zu finden.
    > Die direkte Verlinkung ist eine überflüssige Zugangserleichterung und wurde
    > damals vom Redakteur meiner Überzeugung nach allein zu dem Zweck gesetzt,
    > um wider den Stachel zu löcken.

    Eins geht nur: Entweder Anbieter und Produkt sind sowieso für jeden problemlos auffindbar – dann ist der Link zwar tatsächlich überflüssig, aber harmlos. Oder es handelt sich doch um eine Zugangserleichterung, dann trägt der Link zum Inhalt bei, was laut Urteil zulässig ist.

    > Wer derart dümmlich provoziert, soll sich
    > nicht wie eine Heulsuse auf Privilegien berufen, die Otto N. auch nicht
    > zustehen.

    Ich nehme an, es handelt sich um „Otto Normalverbraucher“? Auch der hätte in einem redaktionellen Beitrag das Recht, diese Links zu setzen. Allerdings wäre sein Risiko, dieses Recht auch durchzusetzen, sehr groß. Das ist sicher, was du meinst, wenn du „Privileg“ schreibst. Was ist dein Vorschlag, ein solches Ungleichgewicht (wenn eine der Parteien über große finanzielle Ressourcen verfügt, die andere aber nicht) bei Prozessen zu beseitigen?

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  6. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: Elvenpath 20.04.11 - 00:04

    > Die Frage ist naiv. Weil es um in Deutschland strafbewehrte Inhalte geht
    > und deren Verlinkung stellt eine Zugangserleichterung dazu da.

    Aber auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und ein Linkverbot auf strafbewährte Inhalte im Zuge einer Berichterstattung ist eben nicht verhältnismäßig. Das Recht auf Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ist viel wichtiger, als 5 Sekunden, die man durch den Link spart.
    Und das hätte den Richtern in Hamburg und München auch klar sein müssen.


    So long...

  7. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: jucs 20.04.11 - 00:43

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Frage ist naiv. Weil es um in Deutschland strafbewehrte Inhalte geht
    > und deren Verlinkung stellt eine Zugangserleichterung dazu da.

    Tja, eine erlaubte Zugangserleichterung wohl. Damit ist deine Aussage heißer Dampf, genauso könntest als Begründung anführen, dass gestern die Sonne schien.

  8. Re: Ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung

    Autor: jucs 20.04.11 - 00:47

    GodsBoss schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was ist dein
    > Vorschlag, ein solches Ungleichgewicht (wenn eine der Parteien über große
    > finanzielle Ressourcen verfügt, die andere aber nicht) bei Prozessen zu
    > beseitigen?

    Ein Vorschlag wäre, diesen Unsinn aus dem vorletzten Jahrtausend zu begraben und allen Nutzern des Internets die Rechte zuzugestehen, die auch der Presse zustehen. So meinte es natürlich der Vorposter nicht, aber das ist die richtige Schlagrichtung, nicht die Ausdehnung von Schrottgesetzen.

  9. Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: book 20.04.11 - 01:04

    Youssarian schrieb:

    > Die direkte Verlinkung ist eine überflüssige Zugangserleichterung und wurde
    > damals vom Redakteur meiner Überzeugung nach allein zu dem Zweck gesetzt

    Mein Reden seit Jahren.

    Ob die Richter sich die Heise-Publikationen wohl mal genauer angesehen haben?



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 20.04.11 01:16 durch book.

  10. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: Elvenpath 20.04.11 - 09:46

    book schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Youssarian schrieb:
    >
    > > Die direkte Verlinkung ist eine überflüssige Zugangserleichterung und
    > wurde
    > > damals vom Redakteur meiner Überzeugung nach allein zu dem Zweck gesetzt
    >
    > Mein Reden seit Jahren.
    >
    > Ob die Richter sich die Heise-Publikationen wohl mal genauer angesehen
    > haben?

    Und was ist dagegen einzuwenden? Jeder hat das gute Recht, zu provozieren, vor allem, wenn es wichtig ist, dass eine Sache geklärt wird.
    Sorry, die Absicht ist ja wohl vollkommen unwichtig. Wo leben wir denn, in einer Gesinnungsgesetzgebung?
    Wenn man erst mal gegen eine Regel verstoßen muss, um zu zeigen, dass sie falsch ist, dann sei es so! Und zum Glück für die Gemeinschaft, gibt es Menschen und Organisationen, die das manchmal tun. Duckmäuser wie euch, gibt es schon zu viele.


    So long...

  11. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: book 20.04.11 - 10:08

    Elvenpath schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > book schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Youssarian schrieb:
    > >
    > > > Die direkte Verlinkung ist eine überflüssige Zugangserleichterung und
    > > wurde
    > > > damals vom Redakteur meiner Überzeugung nach allein zu dem Zweck
    > gesetzt
    > >
    > > Mein Reden seit Jahren.
    > >
    > > Ob die Richter sich die Heise-Publikationen wohl mal genauer angesehen
    > > haben?
    >
    > Und was ist dagegen einzuwenden? Jeder hat das gute Recht, zu provozieren,
    > vor allem, wenn es wichtig ist, dass eine Sache geklärt wird.
    > Sorry, die Absicht ist ja wohl vollkommen unwichtig.

    Nein, die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig". Nicht umsonst wird in der Gesetzgebung z.B. zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden.

    > Wo leben wir denn, in einer Gesinnungsgesetzgebung?

    Wie gesagt: Die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig".

  12. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: Youssarian 20.04.11 - 10:46

    Elvenpath schrieb:

    >> Ob die Richter sich die Heise-Publikationen wohl mal genauer angesehen
    >> haben?

    > Und was ist dagegen einzuwenden? Jeder hat das gute Recht, zu provozieren,
    > vor allem, wenn es wichtig ist, dass eine Sache geklärt wird.

    Was genau gab es denn da (in http://ct.de/-128175) zu klären?

    > Sorry, die Absicht ist ja wohl vollkommen unwichtig.

    Die Absichten eines Täters sind nicht nur nicht "vollkommen unwichtig", sie sind sogar entscheidend.

    > Wo leben wir denn, in einer Gesinnungsgesetzgebung?

    Ich lebe im Hier und Jetzt, in Deiner Welt ist der Mond hingegen aus Grünem Käse.

    > Duckmäuser wie euch, [...]

    Ich füge mich dem Meinungsterror der selbsternannten "Freiheitskämpfer" in Foren wie diesem gerade nicht.

  13. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: kevla 20.04.11 - 11:50

    book schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig". Nicht umsonst wird in
    > der Gesetzgebung z.B. zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden.
    >
    > > Wo leben wir denn, in einer Gesinnungsgesetzgebung?
    >
    > Wie gesagt: Die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig".

    absicht und absicht sind zwei dinge ;)

    das gesetz unterscheidet zwischen vorsatz (sprachgebräuchlich "mit absicht") und fahrlässigkeit in div. abstufungen ("ohne absicht"), das ist richtig. aber es wär mir neu, wenn ein gericht die intention hinter einer handlung beurteilt (also "mit welcher absicht" oder "mit welchem ziel" jemand etwas tut.).

    aber schon lustig, wie oft du die gesetzgebung ins spiel bringst... ;)

  14. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: kevla 20.04.11 - 12:15

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Elvenpath schrieb:
    > > Sorry, die Absicht ist ja wohl vollkommen unwichtig.
    >
    > Die Absichten eines Täters sind nicht nur nicht "vollkommen unwichtig", sie
    > sind sogar entscheidend.

    nein, immer noch nicht. es ist entscheidend ob etwas mit vorsatz oder fahrlässig geschieht. ob vorsatz evtl. zu einer härteren strafe (oder sogar zu einem anderen straftatbestand, z.b. mord oder totschlag) führt als fahrlässigkeit, ist ein anderes thema. aber mit welchem ziel ich eine aktion begehe, kann mir niemals negativ oder positiv von einem gericht ausgelegt werden.

    es ist also richtig, dass das gericht unterscheidet, ob etwas mit absicht (vorsatz) oder ohne absicht (fahrlässig) getan wurde, aber nicht mit welcher absicht, das ist doch auch garnicht nachvollziehbar, die können ja nicht in meinen kopf gucken.

  15. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: Youssarian 20.04.11 - 12:26

    kevla schrieb:

    >>> Sorry, die Absicht ist ja wohl vollkommen unwichtig.

    >> Die Absichten eines Täters sind nicht nur nicht "vollkommen
    >> unwichtig", sie sind sogar entscheidend.

    > [...] aber mit welchem ziel ich eine aktion begehe, kann mir
    > niemals negativ oder positiv von einem gericht ausgelegt werden.

    Natürlich nicht. Es ist völlig egal, ob Du jemanden absichtlich über den Haufen schießt, weil ...

    • so und nur so Dich selbst oder einen anderen retten kannst,
    • Du Dich bereichern willst,
    • Du eine zuvor begangene Straftat verdecken willst.

    Alles egal, Rübe ab und fertig ist die Laube.

    > es ist also richtig, dass das gericht unterscheidet, [blablabla]

    Du pflegst vorsätzlich eine durchgehende Falschschreibung, Dein Ziel ist Deine Bequemlichkeit, obwohl Du Deine Texte für andere verfasst. Daraus lässt sich eine soziale Rücksichtslosigkeit ableiten. Es sei denn, Du könntest mildernde Umstände wie z.B. Einarmigkeit geltend machen.

    "Das Gericht" wartet auf Deine Rechtfertigung.

  16. Re: Kennen die Richter Heise-Publikationen?

    Autor: book 20.04.11 - 16:00

    kevla schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > book schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nein, die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig". Nicht umsonst wird
    > in
    > > der Gesetzgebung z.B. zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden.
    > >
    > > > Wo leben wir denn, in einer Gesinnungsgesetzgebung?
    > >
    > > Wie gesagt: Die Absicht ist nicht "vollkommen unwichtig".
    >
    > absicht und absicht sind zwei dinge ;)
    >
    > das gesetz unterscheidet zwischen vorsatz (sprachgebräuchlich "mit
    > absicht") und fahrlässigkeit in div. abstufungen ("ohne absicht"), das ist
    > richtig.

    Na also.

    > aber es wär mir neu, wenn ein gericht die intention hinter einer
    > handlung beurteilt (also "mit welcher absicht" oder "mit welchem ziel"
    > jemand etwas tut.).

    Du solltest Dich besser informieren. Viel besser. Gewisse Absichten sind durchaus strafmildernd. Z.B. ist es ein Unterschied, ob ich über die rote Ampel fahre, um eine Kollision zu verhindern, oder einfach, weil mir rote Ampeln egal sind.

    Hoffe, dieses eine Beispiel genügt. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust, noch mehr Beispiele rauszukramen.

    > aber schon lustig, wie oft du die gesetzgebung ins spiel bringst... ;)

    Wieso ist das lustig? Es geht doch hier gerade um ein BGH-Urteil, oder?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.04.11 16:02 durch book.

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