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Notwendiger erster Schritt...
Autor: Dietbert 17.02.10 - 16:30
Naja das Parlament hat das Gesetz beschlossen, dann hat der Präsident es zu unterzeichnen, soweit keine Verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die bestehen anscheinend nicht.
Als Nächster Schritt kann jetzt das Gesetz in Kraft-treten und das Parlament eine Änderung/Abschaffung/Ersetzung beschließen. Braucht in unserer Demokratie halt alles seinen Rahmen und im Ganzen betrachtet ist das auch gut so, wenn es auch in diesem Fall nicht immer ganz einleuchtend ist. -
Re: Notwendiger erster Schritt...
Autor: Kritiker 17.02.10 - 22:04
ich glaube nicht daran, dass es wieder abgeschafft wird.
es wird noch nicht mal in den tv-nachrichten darüber berichtet.
politiker werden kurz darüber diskutieren und - wie üblich -
mal genauer hinschauen...
merkwürdig nur, dass dieser vorgang paralell in italien,
frankreich, grossbritanien und den usa abläuft:
italien:
http://www.arte.tv/de/3052186.html
http://www.zeit.de/digital/2009-12/berlusconi-facebook-sperre?page=all
http://unzensored.wordpress.com/2010/02/03/internetzensur-in-italien-youtube-channel-gleich-fernsehsender
frankreich:
http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren
grossbritanien:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-geplantes-britisches-Gesetz-zu-Internetsperren-876564.html
usa:
http://www.gulli.com/news/cyber-bullying-us-gesetz-2009-05-11
sehr bedenkliche vorgänge! wie gesagt - ich glaube
nicht daran, dass das gesetz zurück genommen wird.
eher wird das noch weiter "ausgebaut"!!! -
Re: Notwendiger erster Schritt...
Autor: cartman 18.02.10 - 08:58
Ach was, vor dem Jahr 2015 wird gar nix passieren. Mit dem Gesetz hat man manifestiert, was man erreichen will. Wie man das erreichen kann, darüber hat sich garantiert keiner Gedanken gemacht. Und wenn das Thema Internetsperren mal mit praktischen Mitteln angegangen wird, werden sich über kurz oder lang Nischen und andere "Distributionswege" finden.
Man glaubte auch, dass das Inkrafttreten des Urheberschutzgesetzes die Thematik "illegale mp3- und Filme-Downloads" erledigen würden. Was ist passiert? Nichts aufregendes, hier und da wurde mal einer erwischt. Messer ja, allerdings mit stumpfer Klinge oder komplett ohne.
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Signaturen sind unwichtig.



