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Mit den Stimmen der AfD?
Autor: twothe 06.11.20 - 15:15
War das nicht laut CDU verboten?
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Re: Mit den Stimmen der AfD?
Autor: Jakelandiar 06.11.20 - 15:17
twothe schrieb:
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> War das nicht laut CDU verboten?
Das ist nur verboten, wenn man ohne deren Stimmen auch die Mehrheit hat. Ansonsten nicht. Wie immer. -
Re: Mit den Stimmen der AfD?
Autor: zilti 06.11.20 - 15:58
Bei einem selbst ist das natürlich immer etwas gaaanz anderes.
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Re: Mit den Stimmen der AfD?
Autor: Prof.Dau 07.11.20 - 08:26
Laut CDU und FDP war es verboten den Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AFD zu wählen, da sie ohne Stimmen aus einem fremden Lager nicht gegen das linke Lager hätten gewinnen können.
Hier handelt es sich aber um eine Regierungskoalition, die schon per se die Mehrheit im Bundestag inne hat.
Diese Bemerkungen / Vorwürfe hätten nur ihre Berechtigung, wenn die Koalitionsmehrheit ( einfacher Mehrheit ) nicht ausgereicht hätte und man auf die Stimmen einer dritten Fraktion angewiesen gewesen wäre.



