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Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.

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Beiträge

  1. Ach ja, die FDP... 4

    Wolf_1 | 19.05.10 21:35 16.06.10 16:08

  2. Neue Petition ? 4

    punktpunktpuntk | 19.05.10 20:19 21.05.10 10:27

  3. Falsche Behauptung 2

    Lesekundig | 20.05.10 10:43 20.05.10 14:53

  4. Da fällt einen echt nichts mehr zu ein! 9

    Gerät zunächst | 19.05.10 18:15 20.05.10 00:22

  5. ...wenn das so gewollt ist, bitte nur mit Zusatzklausel 1

    jemandhatwaszusagen | 19.05.10 23:22 19.05.10 23:22

  6. Ja, ja, die Grünen... 5

    wfe | 19.05.10 18:12 19.05.10 18:56

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