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"Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

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  1. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: User_x 16.05.19 - 11:42

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > User_x schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich wechsel meine Identität und bin meine Schulden los...
    >
    > Bist Du das Dritte Reich?

    Nein, ich bin nicht deutsch.

    Aber ich habe mal gehört, dass finanzielle Strafe drohte, warum man sich auch dazu entschlossen hat - somit war das schon ein Schachzug, um der Strafe zu entgehen. Und damals war das auch schon so, dass man es SO oder SO sehen konnte ;-)

  2. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: AllDayPiano 16.05.19 - 11:46

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Warum wird hier also mit zweierlei Maß gemessen?
    >
    > Muss man das wirklich erklären? Ist das kein Allgemeinwissen mehr?
    >
    > Ok, weil die Gründerväter und -mütter der BRD sicher gehen wollten, dass
    > niemand ungestraft Lügen über eines der schrecklichsten Verbrechen, welches
    > auf dem europäischen Kontinent je stattgefunden hat, verbreitet. Zu sagen,
    > dass es keinen Holocaust gegeben habe, ist nicht einfach nur eine simple,
    > harmlose Verbreitung von Unwahrheiten, sondern Nazi-Propaganda!

    Naja, 1985 trat das Gesetz in Kraft. Mit Gründerväter hat das nicht viel zu tun. Was ich aber bisher durch den Golem-Artikel angestoßen finden konnte, war, dass man der wieder aufflammenden Nazi-Propaganda etwas entgegensetzen wollte.

    Daher ist die Aussage, die Holocaustleugnung wäre strafbar, zwar richtig, aber der Kern ist damit nicht wiedergegeben. Im Wortlaut heißt es eigentlich:

    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

    Und das trifft dann eigentlich einen ganz anderen Kern, nämlich der, dass jegliche Aussage, die die Straftaten nach dem Völkerstrafrecht relativiert, verharmlost, oder leugnet, oder dessen Progagierung billigt, sich strafbar macht.

    Dann beschränkt sich das gar nicht ausschließlich auf den Holocaust, auch wenn der damit implizit gemeint ist.

    > > Ich darf sagen: Die
    > > Deutschen haben zu Zeiten der Kolonialherrschaft niemals irgendwelchen
    > > Leuten geschadet, oder gar getötet. Das ist alles falsch. - Nur das
    > andere
    > > nicht.
    >
    > Ja, das ist so.

    Aber dann verfehlt der Paragraph meiner Auffassung nach seinen Kern. Denn der sollte eigentlich sein, dass unter Strafe gestellt wird, wer nachweisliche Unwahrheiten über geschichtlich erfolgte Greueltaten verbreitet.

    §6 des VStGb findet dann widerrum keine Anwendung, weil dies explizit die Absicht des Vernichtens einer Bevölkerungsgruppe oder Ethnie voraussetzt.

    Das ist m.M.n. zu eng gefasst.

    > Es war schon schlimm genug, dass in weiten Teilen der Bevölkerung damals
    > die Idee grassierte, dass am Nationalsozialismus ja nicht alles falsch war,
    > nur vieles nicht richtig umgesetzt wurde und Hitler von den Leuten um ihn
    > herum verdorben wurde und die Autobahnen, ja, die Autobahnen ... nein, es
    > ist nicht leicht zu akzeptieren, dass man jahrelang einem Haufen von
    > skrupellosen Gewaltherrschern gefolgt ist und man vieles einfach nicht
    > sehen wollte, was das schöne Bild trüben könnte

    Dagegen hilft nur Bildung. In diese muss man aber investieren. Und das will man dann auch wieder nicht, weil es "kein Geld bringt". Anstatt also jeden Idioten zu kriminalisieren, sollte man lieber dafür sorgen, die Zahlen der Idioten zu senken.

  3. Re: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

    Autor: AllDayPiano 16.05.19 - 11:52

    Aber dagegen würde ausschließlich Bildung effektiv helfen.

  4. Re: Meinungsfreiheit hat aus guten Gründen Grenzen

    Autor: ibsi 16.05.19 - 11:57

    Nicht direkt vergleichbar denke ich.

    Bei Beleidigung ist es z.B. so das ich eine Gruppe von Menschen ohne weiteres beleidigen kann. Aber eine bestimmte Person nicht (fällt dann unter Beleidigung).

    Beispiel (wenn das so wie bei Beleidigung wäre)
    Erlaubt wäre afaik zu sagen: Alle Personen in Firma X sind Mörder
    Nicht erlaub wäre afaik aber zu sagen: Der Chef Max Mustermann der Firma X ist ein Mörder

    Bin aber kein Anwalt :D

  5. Re: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

    Autor: derdiedas 16.05.19 - 14:17

    Bildung hilft nicht, denn das fehlen vom Empathie ist in nicht vom Bildungsstand abhängig. Das beweist schon die Führungsriege der AFD die aus Betriebswirten und Rechtsanwälten besteht (Teilweise mit Dr. Titel und Professur).

    Und eine Schule für Empathie gibt es leider nicht.

    Gruß DDD

  6. Re: Meinungsfreiheit hat aus guten Gründen Grenzen

    Autor: derdiedas 16.05.19 - 14:21

    Das hat historische Gründe, weil es einfach eine ganze Tätergeneration gab bei der viele ein Interesse hatten diese Taten zu leugnen.

    Heute könnte man das Gesetz infrage stellen, wenn es nicht gerade diese braune Schwemme geben würde. Aktuell haben wir eh andere Probleme als über ein Gesetz zu diskutieren das niemanden weh tut.

  7. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: violator 16.05.19 - 14:39

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Muss man das wirklich erklären? Ist das kein Allgemeinwissen mehr?
    >
    > Ok, weil die Gründerväter und -mütter der BRD sicher gehen wollten, dass
    > niemand ungestraft Lügen über eines der schrecklichsten Verbrechen, welches
    > auf dem europäischen Kontinent je stattgefunden hat, verbreitet. Zu sagen,
    > dass es keinen Holocaust gegeben habe, ist nicht einfach nur eine simple,
    > harmlose Verbreitung von Unwahrheiten, sondern Nazi-Propaganda!

    Ok, aber warum ist dann das Leugnen der Kreuzzüge nicht strafbar? Oder das Leugnen der Feldzüge von Dschingis Kahn? Waren genauso schlimm, ist nur länger her.

  8. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: azeu 16.05.19 - 14:50

    > Ok, aber warum ist dann das Leugnen der Kreuzzüge nicht strafbar?

    In einem christlichen Gottesstaat wäre es auch.

    > Oder das Leugnen der Feldzüge von Dschingis Kahn? Waren genauso schlimm, ist nur länger her.

    Ja, da könnte man gleich bei Napoleon, Alexander dem Großen etc. weiter machen. Allerdings ist das alles wirklich lange her.

    Gegenbeispiel:
    Die Türkei leugnet ja immer noch den Völkermord an den Armeniern, ganz legal. Das gibt es (leider) auch. Die Türken werden dadurch kaum was aus (ihrer) Geschichte lernen.

    ... OVER ...

  9. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: User_x 17.05.19 - 09:22

    Also in 100 Jahren ist das dann alter tobak...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.05.19 09:23 durch User_x.

  10. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: azeu 20.05.19 - 08:45

    > Also in 100 Jahren ist das dann alter tobak...

    Könnte passieren. Zu den Kreuzzügen haben wir Europäer heute ja auch keinen persönlichen Bezug mehr.

    ... OVER ...

  11. Re: "Das wunderbare Holokaust-Leugnungs-Gesetz"

    Autor: Eik 21.05.19 - 08:23

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ok, weil die Gründerväter und -mütter der BRD sicher gehen wollten, dass
    > niemand ungestraft Lügen über eines der schrecklichsten Verbrechen, welches
    > auf dem europäischen Kontinent je stattgefunden hat, verbreitet. Zu sagen,
    > dass es keinen Holocaust gegeben habe, ist nicht einfach nur eine simple,
    > harmlose Verbreitung von Unwahrheiten, sondern Nazi-Propaganda!

    Wo hast du denn den Blödsinn her?
    Bei der Ausarbeitung des GG war Holocaustleugnung überhaupt kein Thema.
    Holocaustleugnung hat erst seit 1994 einen eigenen Straftatbestand.


    Stichwort: historisch synoptisch stgb

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