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CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

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  1. CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: devman 24.09.17 - 20:41

    Das wäre rechnerisch auch möglich.

  2. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: azeu 24.09.17 - 20:44

    ja, wäre tatsächlich denkbar. Immerhin steht die AfD näher an der CDU als an der SPD.

    Nur wird die CDU/CSU das nie zugeben, womit diese Koalition dann doch nix wird, denke ich.

    ... OVER ...

  3. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: feierabend 24.09.17 - 20:47

    Ja, aber zum Glück auch nur rechnerisch.

  4. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Xar 24.09.17 - 20:52

    Genauso wie Linke-SPD-Grüne-FDP
    CDU-Linke-Grüne
    CDU-Linke-FDP
    CDU-Linke-AfD
    CDU-Grüne-AfD

    Aber nichts davon ist realistisch.

  5. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: DarkWildcard 24.09.17 - 21:21

    devman schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das wäre rechnerisch auch möglich.

    Zum Glück nur rechnerisch.
    Wegen des Programms der AFD sollte eigentlich niemand in den anderen Parteien so dämlich sein um überhaupt eine Koalition in Erwägung zu ziehen. Immerhin betrachtet die AFD die aktuelle Regierung als kriminell.

  6. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Willi13 24.09.17 - 21:25

    DarkWildcard schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > devman schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das wäre rechnerisch auch möglich.
    >
    > Zum Glück nur rechnerisch.
    > Wegen des Programms der AFD sollte eigentlich niemand in den anderen
    > Parteien so dämlich sein um überhaupt eine Koalition in Erwägung zu ziehen.
    > Immerhin betrachtet die AFD die aktuelle Regierung als kriminell.

    Ist sie das etwa nicht? .... -.-

  7. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: azeu 24.09.17 - 21:43

    Wenn man die AfD dazu zählt, dann bestimmt :)

    ... OVER ...

  8. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Azzuro 24.09.17 - 22:38

    > ja, wäre tatsächlich denkbar. Immerhin steht die AfD näher an der CDU als
    > an der SPD.
    >
    > Nur wird die CDU/CSU das nie zugeben, womit diese Koalition dann doch nix
    > wird, denke ich.

    Der Grund dafür, dass das niemals was wird, liegt doch wohl mindestens ebenso bei der AfD. Deren Anhänger wünschen Merkel teils den Tod, und sehen sie als persönlich verantwortlich für die Todesopfer von Terroranschlägen in Deutschland. Aus Sicht der Partei ist sie zumindest kriminell, man strebt einen Untersuchungsausschuss gegen sie (bzw. gegen ihre Regierung) bezüglich der Flüchtlingspolitik.

    Man ist es ja gewohnt, dass Parteien ihre Wahlversprechen nicht einhalten, oder doch nicht so ganz das machen, wofür man sie eigentlich gewählt hat. Aber dass die AfD-Fraktion bei der Wahl des Bundeskanzlers für Merkel stimmt, wäre der absolute Höhepunkt des Wählerbetrugs...

  9. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Jakelandiar 24.09.17 - 23:26

    DarkWildcard schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wegen des Programms der AFD sollte eigentlich niemand in den anderen
    > Parteien so dämlich sein um überhaupt eine Koalition in Erwägung zu ziehen.

    Und was genau an dem Programm soll so schlimm sein? Ich bin nun echt neugierig.

  10. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Axido 25.09.17 - 00:00

    Jakelandiar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DarkWildcard schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Wegen des Programms der AFD sollte eigentlich niemand in den anderen
    > > Parteien so dämlich sein um überhaupt eine Koalition in Erwägung zu
    > ziehen.
    >
    > Und was genau an dem Programm soll so schlimm sein? Ich bin nun echt
    > neugierig.

    Programm lesen soll bilden. Wäre gut, wenn das mal mehr dieser dämlichen Protestwähler machen würden.

    Rückständige und teils menschenverachtende Punkte des Wahlprogrammes der AfD:
    1.1
    1.9, vor allem i.V.m. 6.7
    5.1
    5.8
    6.1
    6.6
    7.5
    8.1
    12.1

    Und vieles vom Rest klingt nach "was man halt so fordert, um gut da zu stehen, aber am Ende eh nicht alles umsetzen kann".

  11. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: WonderGoal 25.09.17 - 00:14

    Axido schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Rückständige und teils menschenverachtende Punkte des Wahlprogrammes der
    > AfD:
    > 1.1
    > 1.9, vor allem i.V.m. 6.7
    > 5.1
    > 5.8
    > 6.1
    > 6.6
    > 7.5
    > 8.1
    > 12.1

    Sicher, dass du das richtige (Bundes-) Wahlprogramm erwischt hast? Das enthält keine Untergliederung in Punkt 6.

  12. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: slashwalker 25.09.17 - 15:38

    DarkWildcard schrieb:
    -------------------------------------------------------------------------------
    > Immerhin betrachtet die AFD die aktuelle Regierung als kriminell.

    Wie soll man eine Regierung die gegen unzählige Gesetze, darunter auch das GG, verstoßen hat sonst bezeichnen?

  13. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Trollversteher 25.09.17 - 15:47

    >Wie soll man eine Regierung die gegen unzählige Gesetze, darunter auch das GG, verstoßen hat sonst bezeichnen?

    Da in einem Rechtsstaat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer noch die Unschuldsvermutung gilt, auf jeden Fall nicht "kriminell". Auch wenn einiger "Experten" aus dem AfD Lager und deren Propagandaorgane schon längst ein Urteil gefällt haben.

  14. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: plutoniumsulfat 25.09.17 - 16:17

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Wie soll man eine Regierung die gegen unzählige Gesetze, darunter auch das
    > GG, verstoßen hat sonst bezeichnen?
    >
    > Da in einem Rechtsstaat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer
    > noch die Unschuldsvermutung gilt, auf jeden Fall nicht "kriminell". Auch
    > wenn einiger "Experten" aus dem AfD Lager und deren Propagandaorgane schon
    > längst ein Urteil gefällt haben.

    Bei politischer Immunität wird eine Verurteilung schwierig.

  15. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: Trollversteher 25.09.17 - 16:19

    >Bei politischer Immunität wird eine Verurteilung schwierig.

    Die wird aber in der Regel aufgehoben, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt.

  16. Re: Vermutung

    Autor: Missingno. 25.09.17 - 16:28

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da in einem Rechtsstaat bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer noch die Unschuldsvermutung gilt, auf jeden Fall nicht "kriminell".
    So wie die AfD eine grundsolide demokratische Partei ist, so lange es keine gegenteilige rechtskräftige Verurteilung gibt? Und ein Bankräuber/Vergewaltiger ist auch kein Bankräuber/Vergewaltiger, so lange er nicht verurteilt wurde? Darf die Polizei so jemanden "Unschuldigen" überhaupt festnehmen oder müsste sie auf die rechtskräftige Verurteilung warten? Oder genügt doch schon das Ausüben einer kriminellen Handlung für eine "kriminelle Bezeichnung"?

    --
    Dare to be stupid!

  17. Re: Vermutung

    Autor: Tantalus 25.09.17 - 16:33

    Missingno. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bankräuber/Vergewaltiger ist auch kein Bankräuber/Vergewaltiger, so lange
    > er nicht verurteilt wurde?

    Korrekt. Es sind dann höchstens *mutmassliche* Bankräuber oder Vergewaltiger.

    > Darf die Polizei so jemanden "Unschuldigen"
    > überhaupt festnehmen oder müsste sie auf die rechtskräftige Verurteilung
    > warten?

    Die Polizei darf *Verdächtige* festnehmen, für einen sehr begrenzten Zeitraum. Dann kommt das erste mal ein Richter ins Spiel, der über einen eventuellen Haftbefehl entscheidet.
    Du solltest Dich mal eingehender mit dem Thema Rechtsstaat befassen.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  18. Re: Vermutung

    Autor: Trollversteher 25.09.17 - 16:41

    >So wie die AfD eine grundsolide demokratische Partei ist, so lange es keine gegenteilige rechtskräftige Verurteilung gibt?

    "grundsolide" ist kein juristischer Begriff, und kann daher auch nicht in einem Urteil festgestellt werden. Auch ob eine Partei antidemokratische Tendenzen hat oder nicht, lässt sich schwer in einem Gerichtsverfahren feststellen - die Tatsache, dass sie durch den Verfassungsschutz beobachtet wird und gegen einige Mitglieder und Anhänger wegen Volksverhetzung und ähnlichen Delikten ermittelt wird, kann man aber durchaus als begründeten Tatverdacht für undemokratische bzw. verfassungsfeindliche Strömungen innerhalb der Partei ansehen.

    >Und ein Bankräuber/Vergewaltiger ist auch kein Bankräuber/Vergewaltiger, so lange er nicht verurteilt wurde?

    Richtig. In einem Rechtsstaat ist das so. Trurig/erschreckend dass es immer noch Menschen gibt, die das offensichtlich nicht wissen.

    >Darf die Polizei so jemanden "Unschuldigen" überhaupt festnehmen oder müsste sie auf die rechtskräftige Verurteilung warten?

    Festnehmen, um ein ordentliches Gerichtsverfahren zu ermöglichen dürfen sie natürlich. Trotzdem gilt er erst als schuldig, wenn er schuldig gesprochen wurde.

    >Oder genügt doch schon das Ausüben einer kriminellen Handlung für eine "kriminelle Bezeichnung"?

    Da ohne Beweise niemand "das Ausüben einer kriminellen Handlung" beweisen kann, genügt das eben *nicht*. Das ist übelste Lynchmob-Mentalität aus dem tiefsten Mittelalter - und außerhalb der AfD möchte niemand ins finstere Mittelalter zurück.

  19. Re: Vermutung

    Autor: Missingno. 25.09.17 - 16:42

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Korrekt. Es sind dann höchstens *mutmassliche* Bankräuber oder Vergewaltiger.
    Nein. Das sind Leute, denen die Tat noch nicht nachgewiesen ist. Wenn jemand aber eine Bank ausgeraubt hat, ist er Bankräuber (und ein Krimineller), ganz unabhängig davon, ob er deswegen schon höchstrichterlich verurteilt wurde.

    --
    Dare to be stupid!

  20. Re: CDU, AfD und FDP - Bahamas Koalition

    Autor: __destruct() 25.09.17 - 16:42

    Es kam schon ziemlich oft vor, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, gekippt hat.

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