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Wie kann denn...

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  1. Wie kann denn...

    Autor: blablub 17.06.11 - 18:24

    ... in einer DEMOKRATIE eine Regierung dem VOLK gegenüber eine schlichte AUSSAGE verweigern?

  2. Re: Wie kann denn...

    Autor: ichbert 17.06.11 - 18:47

    Wie jetzt Demokratie? Sowas gibts nur auf dem Papier. Aber mal in Ernst. Geht doch schon aus der News hervor das die Bundesregierung Angst hat das, dass Verfahren eingestellt wird. Heisst also....Ja, sie haben einen Trojaner eingesetzt.

  3. Re: Wie kann denn...

    Autor: Spacy 18.06.11 - 05:34

    Solange nicht alle Staaten dieser Welt basisdemokratisch und vor allem offen agieren, ist es sehr gut möglich. Stell Dir einmal vor, Geheimdienste (BKA, CIA etc.) müssten alles offenlegen. Die einzige Konsequenz daraus wäre, dass andere Staaten sich *sehr* genau überlegen würden, welche Informationen sie an die deutsche (jeweilige) Regierung geben und desweiteren würde die Arbeit eben solcher Geheimdienste enorm erschwert, wenn nicht gar verhindert, da Gegner eben auch dieselben Informationen bekommen würden.

    Nichtsdestotrotz trift das auf den im Artikel erfragten Bestand nicht im Geringsten zu. Hier sollte die Regierung lückenlos offenlegen, mit welchen Mitteln eben diese Informationen erworben wurden. Gerade da bereits die Verdächtigen verhaftet wurden. Wobei auch hier "lückenlos" differenziert zu betrachten ist. Meiner Meinung sollte die Regierung schon offenlegen, welche allgemeinen Mittel verwendet wurden. Wenn jedoch das BKA offenlegen müsste, welche *technischen* Mittel sie verwendet haben, hieße das, dass in Zukunft ein anderes Mittel verwendet werden müsste, da nun die "Gegner" das aktuelle Mittel kennen.
    Das ist weder im Sinne der Regierung, noch im Sinne der Bürger.

    Da es sich jedoch nicht um derart vertrauliche Informationen handelt, sollten sie der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, oder anstelle dessen wenigstens glaubhaft dargelegt werden, wieso diese Infromation der Geheimhaltungspflicht unterliegt.

    Just my 2cents.

  4. Vorsicht!

    Autor: spanther 18.06.11 - 06:19

    Spacy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nichtsdestotrotz trift das auf den im Artikel erfragten Bestand nicht im
    > Geringsten zu. Hier sollte die Regierung lückenlos offenlegen, mit welchen
    > Mitteln eben diese Informationen erworben wurden. Gerade da bereits die
    > Verdächtigen verhaftet wurden. Wobei auch hier "lückenlos" differenziert zu
    > betrachten ist. Meiner Meinung sollte die Regierung schon offenlegen,
    > welche allgemeinen Mittel verwendet wurden. Wenn jedoch das BKA offenlegen
    > müsste, welche *technischen* Mittel sie verwendet haben, hieße das, dass in
    > Zukunft ein anderes Mittel verwendet werden müsste, da nun die "Gegner" das
    > aktuelle Mittel kennen.
    > Das ist weder im Sinne der Regierung, noch im Sinne der Bürger.

    Also in meinem Sinne ist es ganz sicher NICHT, das eine Behörde "heimlich" und unbegrenzt lange (da heimlich) auf meinem Rechner nach privaten Informationen herumschnüffeln und alles mitschauen/lesen kann! Ich will ja schließlich auch keine Kameras auf dem Klo oder im Wohnraum und Big Brother für die Polizei liefern! Beschlagnahme der Computer bei ordnungsgemäß durchgeführter Durchsuchungsaktion ist eine Sache, heimliche Spitzelei und Überwachung ohne jegliche Kontrolle oder Transparenz darüber, aber eine völlig andere und vorallem INDISKUTABLE!

    Das verletzt eindeutig das Recht auf Privatsphäre!

    > Da es sich jedoch nicht um derart vertrauliche Informationen handelt,
    > sollten sie der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, oder anstelle
    > dessen wenigstens glaubhaft dargelegt werden, wieso diese Infromation der
    > Geheimhaltungspflicht unterliegt.

    Wenn das gestattet wird, könnte man sich Gründe an den Haaren herbeiziehen und das nun künftig bei fast allen Informationen so machen...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.06.11 06:19 durch spanther.

  5. Re: Wie kann denn...

    Autor: elgooG 18.06.11 - 12:14

    Spacy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Solange nicht alle Staaten dieser Welt basisdemokratisch und vor allem
    > offen agieren, ist es sehr gut möglich. Stell Dir einmal vor, Geheimdienste
    > (BKA, CIA etc.) müssten alles offenlegen. Die einzige Konsequenz daraus
    > wäre, dass andere Staaten sich *sehr* genau überlegen würden, welche
    > Informationen sie an die deutsche (jeweilige) Regierung geben und
    > desweiteren würde die Arbeit eben solcher Geheimdienste enorm erschwert,
    > wenn nicht gar verhindert, da Gegner eben auch dieselben Informationen
    > bekommen würden.

    1) Geheimdienste sind ein Relikt und ein Geschwür aus alten Zeiten. Wie weit so etwas gehen kann sieht man doch sehr gut an der USA, wo unzählige Geheimdienste und verdeckte Unternehmen existieren und teilweise durch die Geheimhaltungsbestimmungen sogar völlig unabhängig vom Staat argieren und quasi für nichts verantwortlich gemacht werden können. Was kommt dabei raus? Handel mit Drogen um Agenten in Banden einschmuggeln zu können, Waffenhandel, Menschenverachtende Lager wie Guantanamo, 2 Kriege im Osten mit tausenden toten Kindern,...

    Eine Institution die sich nicht vor dem Volk rechtfertigen muss und auf eigene Faust handelt hat in einem freien Staat nichts verloren. Die positiven Eigenschaften sind minimal, die Risiken extrem groß und Korruption quasi vorprogrammiert.

    2) Soweit ich verstanden habe bist du auch gegen den Bundestrojaner. Dem stimme ich zu und ich sehe auch keinen Rechtfertigung für eine Geheimhaltung da der Bundestrojaner gar nicht gegen andere Staaten sondern die eigenen Bürger eingesetzt wird. Er wird zu gewöhnlichen polizeilichen Überwachung missbraucht und sein Einsatz muss offenbar weder erwähnt noch gerechtfertigt werden.

  6. Re: Wie kann denn...

    Autor: Dikus 20.06.11 - 07:30

    Solange unsere BKA Beamten die sich mit solchen Themen beschäftigen, gerade mal -wie immer- nur eine Handvoll Leute sind, sollte sich die Mehrheit der Bürger sich nicht sorgen. Die Jungs dort haben nicht mal die Zeit um die wirklich großen Fische ständig zu überwachen...

  7. Re: Ersätze:

    Autor: Anonymer Nutzer 20.06.11 - 12:33

    Volk durch Staat oder Staatsbürger.
    Denn das sind WIR und jene unsere Bediensteten!

    Wer es nicht glaubt, einfach mal auf den Perso schauen: Staatsangehörigkeit
    oder Behörden durch staatliche Dienststellen ersetzen.

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