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Bundesverfassungsgericht: Die Brennelementesteuer ist rechtswidrig

Kompetenz überschritten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer auf Kernbrennelemente für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hätte eine solche Steuer nicht erheben dürfen.

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Beiträge

  1. Verstehe ich das richtig? 6

    Abdiel | 07.06.17 16:30 08.06.17 09:52

  2. wieso gegen grundgesetz? 16

    My1 | 07.06.17 11:26 08.06.17 07:47

  3. Bekomme ich dann mein Geld zurück? 3

    dabbes | 07.06.17 12:24 07.06.17 21:38

  4. Faxen dicke 1

    tangram | 07.06.17 20:01 07.06.17 20:01

  5. vllt sollte jemand gegen die Mineralölsteuer klagen <kt> 2

    amie | 07.06.17 11:21 07.06.17 17:16

  6. Über 45 Tonnen Brennelemente? 6

    Atrocity | 07.06.17 11:25 07.06.17 16:40

  7. Kosten Endlagerung 1

    Dwalinn | 07.06.17 15:42 07.06.17 15:42

  8. Hoffentlich wird das Geld erstmal einbehalten 4

    schily | 07.06.17 11:32 07.06.17 14:04

  9. Im Jahre 2000 6

    Accolade | 07.06.17 11:17 07.06.17 12:26

  10. @golem Grosse Koalition mit FDP ? 3

    EWCH | 07.06.17 11:16 07.06.17 11:59

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