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wieso gegen grundgesetz?

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  1. wieso gegen grundgesetz?

    Autor: My1 07.06.17 - 11:26

    ich meine es gibt ja auf viel anderen müll egal ob gesundheitlich oderumweltschädlich auch steuern, bspw für tabak, alkohol und Treibstoff fürs auto. warum also nicht für Brennstäbe?

    Asperger inside(tm)

  2. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: theFiend 07.06.17 - 11:35

    Ich fänd die Begründung auch interessant...

  3. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: peh.guevara 07.06.17 - 11:42

    In der Begründung (Az. 2 BvL 6/13) [1] heißt es: "Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG [2] zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes."


    Heißt sie sagen Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchssteuer warum auch immer ist mir auch nicht ganz klar geworden. Vermutlich irgend ne dumme Formsache. Und der Gesetzgeber darf nicht einfach Steuern erfinden außer denen die im Art. 106 GG [2] stehen. Daher ist die Kernbrennstoffsteuer gegen das GG.

    ----
    [1] http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/04/ls20170413_2bvl000613.html
    [2] https://dejure.org/gesetze/GG/106.html



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 07.06.17 11:47 durch peh.guevara.

  4. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: My1 07.06.17 - 11:49

    das ist ja mal lustig. die bürger kann man mit extremen bezinsteuern etc ausnehmen wie ne Weihnachtsgans aber die Lobby ist wie immer unantastbar.

    Asperger inside(tm)

  5. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: ip_toux 07.06.17 - 11:50

    Wurden die Kosten nicht auf den Verbraucher umgelegt? Zumindest wurden doch so häufig die Strompreis Erhöhungen mitbegründet.

    Ich weiß das dies keine Verbrauchersteuer im direkten sinne ist, ich mag allerdings bezweifeln das die werten Richter das (Umlage) nicht wussten, hinzu kommt, ich gehe nicht davon aus, das wir jetzt alle vom Stromanbieter Geld wieder bekommen.

  6. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: Axido 07.06.17 - 11:59

    peh.guevara schrieb:
    ------------------------------
    > Heißt sie sagen Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchssteuer warum auch
    > immer ist mir auch nicht ganz klar geworden.

    Ich würde vermuten, dass Verbrauchsteuern auf Güter zu erheben sind, die der Verbraucher als Endprodukt beziehen kann. Das sind aber nicht die Kernbrennstäbe, sondern der mit deren Hilfe hergestellte Strom. Und dieser wird über die Stromsteuer als Verbrauchsteuer bereits besteuert. Die Mineralölsteuer (die über mir bemängelt wird) ist damit auch erst einmal formtechnisch nicht zu beanstanden, da man sich Benzin im Gegensatz zu Brennstäben mal eben aus der nächstgelegenen Zapfsäule beziehen kann.

    Also Merkzettel für die Regierung: Nächstes Mal die Steuer so klassifizieren, dass sie in der richtigen Kategorie landet.

  7. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: emdotjay 07.06.17 - 11:59

    wie ich sehe müssen die Bürger mit gleichen Waffen in die Schlacht gehen...

    Stellt euch vor man gründet einen Verein der bei den Politikern Lobbyiert das wir Bürger weniger steuern zahlen...

    Ist doch nicht verboten so etwas zu machen..
    ich wette das wir bei den nächsten Wahlen mehr zu melden haben

  8. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: Sea 07.06.17 - 12:00

    oder das der Strompreis deshalb sinkt ...

  9. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: goto10 07.06.17 - 12:11

    ip_toux schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wurden die Kosten nicht auf den Verbraucher umgelegt? Zumindest wurden doch
    > so häufig die Strompreis Erhöhungen mitbegründet.

    Natürlich. Jedes Unternehmen ist verpflichtet langfristig Gewinn zu machen. Logischerweise müssen dann auch alle Kosten im Produktpreis eingerechnet werden. Und das gilt für alle Kosten, also auch Steuern, Strafen, etc. .

    > Ich weiß das dies keine Verbrauchersteuer im direkten sinne ist, ich mag
    > allerdings bezweifeln das die werten Richter das (Umlage) nicht wussten,
    > hinzu kommt, ich gehe nicht davon aus, das wir jetzt alle vom Stromanbieter
    > Geld wieder bekommen.

    Wie meinst du das mit "ich mag
    > allerdings bezweifeln das die werten Richter das (Umlage) nicht wussten"? Sollte der Richter sagen: Das Gesetz war zwar nicht rechtmäßig, da aber die Betreiber die Kosten an die Kunden weitergegeben hat, drücke ich beide Augen zu und alles ist ok? Konsequenterweise müsste dann jeder Straftäter entlassen werden, wenn der den angerichteten Schaden wieder gut gemacht hat. Ich fände das sehr befremdlich. ;-)

  10. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: AllDayPiano 07.06.17 - 12:13

    Axido schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also Merkzettel für die Regierung: Nächstes Mal die Steuer so
    > klassifizieren, dass sie in der richtigen Kategorie landet.

    Spar Dir den Merkzettel. Die Dinge, die unter Merkel erkotzt wurden, und vom BGH und BVerG wieder kassiert wurden, wächst, und wächst, und wächst.

    Als nächstes kommt Österreichs Klage gegen die Nationalistenmaut. Und die Vorratsdatenspeicherung.

    Heutzutage braucht es keinerlei Kompentenz mehr, um als Politiker einen Milliardenschaden zu verursachen.

    Wenn der BUND allerdings über 6 Mrd. zurückzahlen muss - was wird Schäuble wohl erfinden, damit er dennoch seine Schwarze-Null (Niete) Statue bekommt?

  11. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: stiGGG 07.06.17 - 12:47

    emdotjay schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wie ich sehe müssen die Bürger mit gleichen Waffen in die Schlacht
    > gehen...
    >
    > Stellt euch vor man gründet einen Verein der bei den Politikern Lobbyiert
    > das wir Bürger weniger steuern zahlen...

    Dieses Konzept gibt es schon... ist total krass! Wenn du so einen Verein gründest und genügend findest die mitmachen, brauchst gar keine Lobby-Arbeit mehr leisten. Du kannst dann einfach komplett selbst bestimmen wie die Politik gemacht wird. Mehr Infos über diese Art von Verein findest du hier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei

  12. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: YoungManKlaus 07.06.17 - 13:21

    Das würde aus der Definition von Verbrauchssteuer mal nicht hervorgehen ...

  13. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: Sea 07.06.17 - 15:29

    Aus dem Grund macht man ja auch ne Lobby und keine Partei. Parteien brauchen mehrheiten. Bei Lobbyisten braucht es nur ganz ganz wenige, mit ganz ganz viel Geld

  14. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: xProcyonx 07.06.17 - 16:04

    Ja, aber die meisten Bürger haben nicht mehrere Millionen frei für Lobbyarbeit, aber eine Mehrheit haben sie (wenn es denn genug sind). Das kommt einen dann auch billiger.

  15. Re: wieso gegen grundgesetz?

    Autor: powa 07.06.17 - 16:31

    Man braucht nichtmal eine Partei gründen. Man könnte auch einfach wählen gehen bei der nächsten Wahl. Denn damit bestimmt man schließlich wessen Wahlprogramm man wählt. Man müsste dann eben nur die Partei wählen, die Steuersenkungen verspricht und man müsste dieser Partei mehr als 40% geben, am besten mehr als 50%. Dann müsste die sich nicht auf irgendwelche Kompromisse einlassen und könnte die Steuern so verändern, wie versprochen wurde.

    Warum die Kernelementesteuer keine Verbrauchsteuer ist? Sinn einer Verbrauchsteuer ist den Konsum des Gutes einzuschränken, um einen positiven Effekt auf eine andere Sache auszuüben (Umwelt, Gesundheit o.ä.). Erhebt man also Steuer auf Benzin, werden beispielsweise nutzlose Wege (mit dem Auto zum Bäcker) gestrichen und die Umwelt entlastet. Mit der Besteuerung von Alkohol schränkt man den Konsum ein und die Gesundheit der Bevölkerung steigt tendenziell. Das gleiche gilt für Tabak. Allerdings könnten Kraftwerksbetreiber nicht einfach mal ein Atomkraftwerk nach belieben runterregeln, damit weniger Kernbrennstoff benötigt wird. Es muss ja eine Möglichkeit für den Verbraucher (in dem Fall der Energiekonzern) geben das Gut einzusparen oder wenigstens das Gut selbst müsste irgendwie vermeidbar sein.

  16. Preissteigerungen

    Autor: otraupe 08.06.17 - 07:47

    Das größte Problem ist doch, dass durch die Steuer Preissteigerungen erzeugt wurden, der Wegfall der Steuer sich aber mit 100%iger Sicherheit nicht in Preisnachlässen niederschlägt.

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