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Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

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Beiträge

  1. Abgabe ziemlicher Quark! 6

    Jojo34j | 21.09.10 15:21 01.10.10 12:02

  2. Die Wegelagerer-Verbände wird's freuen. 3

    LockerBleiben | 21.09.10 15:37 21.09.10 19:39

  3. Vor allen Dingen ... 2

    trollwiesenverschieber | 21.09.10 15:51 21.09.10 17:59

  4. ich schmeiß mich weg 1

    Commander M | 21.09.10 16:15 21.09.10 16:15

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