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Diese "Bürgerrechtler"...

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  1. Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: JuWe86 17.07.20 - 21:46

    ... sind dann wahrscheinlich auch diejenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Versagen vorwerfen, wenn Straftaten demnächst nicht mehr aufgeklärt werden. Die Befugnisse der Behörden gehören weiter ausgeweitet und nicht beschnitten. Auf Seiten den Polizei wird bald nur noch mit stumpfen Waffen gekämpft, während die Kriminellen immer weiter aufrüsten. (Tor-Netzwerk, voll verschlüsselte Smartphones, Ende-zu-Ende Verschlüsselung etc.)
    Im Alltag werden Polizisten beschimpft, mit Steinen oder Kot beworfen, ihnen wird Rassismus vorgeworfen usw. Das ganze bei Personalmangel und Überstunden ohne Ende. Vor Langeweile werden sicher keine Rufnummern ausgewürfelt und geschaut wem diese Nummer denn zugewiesen ist. Verkehrte Welt...

  2. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: demon driver 18.07.20 - 00:01

    JuWe86 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ... sind dann wahrscheinlich auch diejenigen, die den
    > Strafverfolgungsbehörden Versagen vorwerfen, wenn Straftaten demnächst
    > nicht mehr aufgeklärt werden.

    Genau. Konnte man ja vor den Zeiten digitaler Telekommunikation und ihren neuen Überwachungsmöglichkeiten nicht, als die Telefone noch analog waren... Hat man ja gesehen, damals... Das waren schreckliche Zeiten, es herrschte quasi Anarchie, niemals konnte auch nur eine Straftat aufgeklärt werden...

    > Die Befugnisse der Behörden gehören weiter
    > ausgeweitet und nicht beschnitten. Auf Seiten den Polizei wird bald nur
    > noch mit stumpfen Waffen gekämpft, während die Kriminellen immer weiter
    > aufrüsten. (Tor-Netzwerk, voll verschlüsselte Smartphones, Ende-zu-Ende
    > Verschlüsselung etc.)
    > Im Alltag werden Polizisten beschimpft, mit Steinen oder Kot beworfen,
    > ihnen wird Rassismus vorgeworfen usw. Das ganze bei Personalmangel und
    > Überstunden ohne Ende. Vor Langeweile werden sicher keine Rufnummern
    > ausgewürfelt und geschaut wem diese Nummer denn zugewiesen ist. Verkehrte
    > Welt...

    Die armen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.20 00:01 durch demon driver.

  3. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: JuWe86 18.07.20 - 10:14

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die armen.

    Alleine der Kommentar zeugt von fehlendem Weitblick und geistiger Unreife und macht jedewede weitere Diskussion überflüssig.

  4. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: demon driver 18.07.20 - 10:54

    JuWe86 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die armen.
    >
    > Alleine der Kommentar zeugt von fehlendem Weitblick und geistiger Unreife
    > und macht jedewede weitere Diskussion überflüssig.

    Nope. Der Kommentar zeugt lediglich davon, dass es Menschen gibt, die die Polizei und die Polizisten nicht immer nur für Opfer halten (vgl. z.B. https://www.heise.de/tp/features/Unter-dem-Stiefel-4043782.html, und für die Erkenntnis musste man wirklich nicht erst darauf warten, dass herauskommt, dass es rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt) und die der Auffassung sind, dass die Exekuteure des staatlichen Gewaltmonopols mehr, nicht weniger Schranken, und weniger, nicht mehr Befugnisse brauchen, um keine größere Gefahr für den Rechtsstaat und die Freiheit und Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu werden, als sie es ohnehin schon immer waren. Besonders für die irgendwie fremd aussehenden Teile der Bevölkerung einer- und die gesellschafts- und systemkritischen andererseits, während gegenüber rechtsradikalen Gefährdern und Gewalttätern schon immer mindestens ein Auge zugedrückt wurde.

    Disclaimer: Ich habe seit langem mehrere Polizisten in meinem engsten persönlichen Umfeld, und die haben da auch keine grundsätzlich andere Auffassung. Nicht alle Polizisten sind einerseits Law-and-Order-Hardliner, die auf der anderen Seite sofort zu heulen anfangen, wenn man ihnen keine unbegrenzten Mittel und Rechte für die Überwachung und Verfolgung der Bevölkerung zugestehen will.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.20 10:55 durch demon driver.

  5. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: JuWe86 18.07.20 - 17:23

    Deine "rechtsextremen Netzwerke" wirst du auch überall sonst finden. Polizisten sind nur ein Querschnitt der Gesellschaft. So wie du den ein oder anderen "rechten" dabei hast kommen "schwarze", "Türken", "Chinesen", (irgendein Land hier einfügen) oder homosexuelle dazu. Das ist ein bunter Haufen in dem jeder dem anderen vertrauen können muss . Aber klar, das sind alles gewaltbereite Rechte.
    Ich könnte jetzt auch all deine "fremd aussehenden" oder "gesellschafts und systemkritischen" "Teile der Bevölkerung" über einen Kamm scheren und sagen, dass die einen nur Verbrecher und Vergewaltiger sind und die anderen Sozialisten oder Hippies die sich an Schienen festbinden, Baumhäuser besetzten und generell gewaltbereit sind.
    Das trifft sicher auch nur auf einen genau so kleinen Teil zu wie es nur ein kleinen Teil rechter Polizisten gibt.

    "unbegrenzte Mittel und Rechte für die Überwachung und Verfolgung der Bevölkerung", das zeigt doch auch wieder deine Engstirnigkeit. Als ob man nichts besseres zu tun hat als Max Meier, Oma Erna oder Ömer vom Kiosk auszuspionieren. Es geht um Strafverfolgung und nicht um Stasi-Spionage. Das man Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder den genannten Paragraph 113 TKG missbräuchlich nutzen kann, klar. Aber genau so missbräuchlich könnte Oma Erna ihr Küchenmesser nutzen und Opa Kurt abstechen. Deshalb verbieten wir aber keine Küchenmesser. Sehr wohl verfolgen wir aber die missbräuchlich Nutzung des Küchenmessers. Und ich denke da müssen wir hin kommen. Mehr Möglichkeiten und mehr Rechte für die Strafverfolgung aber dafür auch unabhängige Kontrollorgane.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.20 17:23 durch JuWe86.

  6. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: mifritscher 19.07.20 - 10:53

    "Es geht um Strafverfolgung und nicht um Stasi-Spionage. Das man Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung" Und was ist mit den privaten Abfragen, um Drohbriefe zu schreiben? Stichwort NSU 2.0? Nur mal so am Rande... Oder dass die Corona Listen jetzt eben doch auch für alle möglichen Zwecke zweckentfremdet werden? So schafft man Vertrauen in den Staat. Nicht.

  7. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: demon driver 19.07.20 - 14:37

    JuWe86 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deine "rechtsextremen Netzwerke" wirst du auch überall sonst finden.
    > Polizisten sind nur ein Querschnitt der Gesellschaft [...]

    Das ist gleich doppelt falsch.

    Erstens sind Polizisten nicht nur irgendein ganz normaler Querschnitt der Gesellschaft. Um Polizist werden zu wollen, braucht man schon ein bestimmtes Mindset. Polizisten sind ein ganz spezieller Querschnitt der Gesellschaft. Und dass in diesem ganz speziellen Querschnitt tendenziell deutlich mehr Sympathien für Rechte und für ihre menschenfeindliche rechte Ideologie, und tendenziell deutlich weniger Sympathien für Linke und linke Ideologie vorkommen, wird niemand ernsthaft abstreiten können. Hinzu kommen die nicht nur von Polizeikritikern, sondern auch von kritischen Polizisten seit Jahrzehnten thematisierten Netzwerke und Seilschaften, die zuverlässig verhindern, dass gesetzesbrechende Polizisten zur Verantwortung gezogen werden.

    Zweitens sind rechte Netzwerke und andere Verfehlungen eine wesentlich problematischere Gefahr für die Menschen in einer Gesellschaft, als sie es bei Zivilpersonen sind. Nicht nur, weil die Strukturen, wie schon gesagt, effektiv die Ahndung verhindern, sondern schon weil ein gewalttätiger, gesetzesbrecherischer Polizist ganz unmittelbar eine viel gefährliche Bedrohung für die Menschen darstellt als eine Zivilperson, die nicht mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet ist.

    Deswegen gelten, und wer für die Polizei spricht, sollte das wirklich wissen, schon ganz grundsätzlich strengere Wohlverhaltensregeln für Staatsbedienstete im Allgemeinen und Polizei im Besonderen. Hilft trotzdem viel zu oft nicht.

    > [...] denke da müssen wir hin kommen. Mehr Möglichkeiten und mehr Rechte für die
    > Strafverfolgung aber dafür auch unabhängige Kontrollorgane.

    Bei den unabhängigen Kontrollorganen bin ich dabei. Eigentlich bräuchte es eine Spezialpolizei, deren einzige Aufgabe es ist, die Polizei zu überwachen.

    Bei allem anderen bin ich bei den Verfassungsgerichten, nicht bei denen, die regelmäßig verfassungswidrige Kompetenzausweitungen der Staatsgewalt fordern, und vertraue darauf, dass die Gerichte auch weiterhin ihre Arbeit machen und die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bevölkerung, auch die informationelle, im Zweifel als ein höheres Gut ansehen, als es die traditionell überbordenden Kontroll- und Überwachungswünsche der Strafverfolger sind.

  8. Re: Diese "Bürgerrechtler"...

    Autor: minnime 20.07.20 - 12:12

    Polizisten sind aber nunmal gewaltbereit und das müssen sie auch sein, das ist ihr Job. Auf dem Lande mag das eine Sache sein aber wenn man sich mal so anschaut was in Großstädten so abgeht und womit die sich so den ganzen Tag rumschlagen müssen braucht man sich nicht wundern. Letztendlich wird man für diesen Job auch nur einen bestimmten Menschenschlag finden. Ich kann mir auch gut vorstellen dass ein Rassismuspeport, so er denn kommen sollte, zum Ergebnis haben wird, dass es Rassismus bei der Polizeit gibt. Ich denkie aber dass die fremdinduziert ist eben weil sich die Polizei den ganzen Tag im entsprechenden Milieu herumtreiben muss.

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