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Positionen der anderen Parteien

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  1. Positionen der anderen Parteien

    Autor: Gryphon 23.06.21 - 17:25

    ...hier mal zusammenfassend aus den Programmen rauskopiert.
    Allerdings nicht zwingend vollständig, ich habe nur das kopiert, was mir persönlich am relevantesten im Vergleich zu den Unionspositionen aus dem Artikel scheint! Im Zweifel bitte selber nochmal nachlesen.

    Grüne:
    "Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden. Wir streiten für eine technisch und personell gut ausgestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrundlagen. Damit stärken wir auch die Rechtssicherheit für die Arbeit der Behörden und schaffen Vertrauen in diese. Die digitale Kompetenz in den Sicherheitsbehörden wollen wir stärken, damit bestehende Möglichkeiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewendet werden."
    [https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf, S. 102]

    SPD:
    "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrund-verordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehör-den. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Frei-heitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.
    Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden die nationalen Schutz-vorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein."
    [https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf, S. 15-16]

    FDP:
    "Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptographie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.Keine Totalüberwachung mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜWir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Menschen geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Für Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung muss derselbe Maßstab gelten. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke aufkaufen. Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, das eine Schließung der Lücke durch den Hersteller herbeiführt oder, wenn dies nicht gelingt, die Lücke nach den allgemeinen Grundsätzen der Cybersicherheit koordiniert veröffentlicht.Quick Freeze statt VorratsdatenspeicherungWir Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Eine solche Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt sie daher gegen die europäischen Grundrechte. Stattdessen schlagen wir Quick-Freeze-Verfahren als grundrechtsschonende Alternative vor. Dabei können im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden."
    [https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf, S.44]

    LINKE: Parteiprogramm liegt erst in den nächsten Tagen vor.
    [https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/]
    Aus anderer Publikation der Partei (bzw. der Bundestagsfraktion):

    "Ich begrüße sehr, dass der EuGH in seinem Urteil auch deutlicher als bisher evidenzbasierte Politik einfordert, dass also endlich die Wirksamkeit von Grundrechtseingriffen nachgewiesen werden muss. Das ist der Bundesregierung bisher weder für Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum noch für die Vorratsdatenspeicherung gelungen. Eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (beauftragt von Dr. Patrick Breyer, MdEP) ergab für kein einziges EU-Land durch flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einen messbaren Einfluss - weder auf die Kriminalitätsrate noch auf die Aufklärungsquote. In Deutschland stiegen die Aufklärungsquoten nach der Einstellung der VDS sogar an. Leider ist es Tradition im BMI, gerade bei Fragen der inneren Sicherheit Symbolpolitik zu betreiben und politische Vorhaben keiner Wirksamkeitsanalyse zu unterziehen. Bei Grundrechtseingriffen ist dieses Vorgehen jedoch erst recht inakzeptabel. Es führt außerdem zu einer falschen Ressourcenverteilung, denn der starke Fokus auf den Ausbau von Überwachung führt zwangsläufig zu einer Unterversorgung wirksamerer Vorgehensweisen.
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Zombie Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, damit nicht wieder ein oberstes Gericht in Deutschland oder der EU ihr Nachhilfe im Einhalten von Grundrechten erteilen muss."
    [https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-muss-konsequenzen-fuer-alle-ueberwachungsgesetze-haben/]

    AfD:
    "Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie:Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und seine Ersetzung durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbst-bestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein.Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden.Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden.Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits-profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist.Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern.Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen.
    [...]
    Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitäts-neuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Video-überwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermögli-chen. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf. welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und sind.
    [https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf, S. 182-183; 80]

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