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Zeuge ohne Gesicht

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  1. Zeuge ohne Gesicht

    Autor: BeachPrince 13.02.21 - 19:14

    "...verdeckter Ermittler, der als Gärtner in den Cyberbunker eingeschleust wurde, soll hingegen verfremdet per Video aussagen..."

    Sieht das eigentlich die Strafprozessordnung so vor, dass Zeugen ohne Identität, ohne persönliche Anwesenheit und ohne überhaupt identifizierbar zu sein vor Gericht aussagen, oder ist das etwas Spezielles aus Rheinland-Pfalz?

  2. Re: Zeuge ohne Gesicht

    Autor: Oktavian 14.02.21 - 09:28

    > Sieht das eigentlich die Strafprozessordnung so vor, dass Zeugen ohne
    > Identität, ohne persönliche Anwesenheit und ohne überhaupt identifizierbar
    > zu sein vor Gericht aussagen, oder ist das etwas Spezielles aus
    > Rheinland-Pfalz?

    Das ist schon alles so vorgesehen. StPO §247a erlaubt die Vernehmung eines Zeugen per Video. StPO §68 Abs. 3 erlaubt, einen Zeugen zu vernehmen, ohne seine Identität zu offenbaren.

    Mit der Verhüllung des Zeugen wird es tatsächlich etwas kompliziert. Es steht weder, dass es erlaubt noch verboten ist. Unter Juristen wird aber aus der StPO abgeleitet, dass es die freie Entscheidung des Richters ist. Das Gericht hat nach StPO §244 eine Aufklärungspflicht, und wenn ohne entsprechende Maßnahmen eine Sperrung des Zeugen droht, dann ist das Gericht verpflichtet, das bestmögliche Beweismittel zu nehmen. Das leitet sich auch aus StPO §244 Abs 2 ab.

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