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EU-weit kippen?

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  1. EU-weit kippen?

    Autor: rw6 02.03.10 - 14:33

    Ich mag mich irren, aber das BVerfG-Urteil bezieht sich auf das deutsche Grundgesetz. Da müsste man erstmal prüfen ob es sich in anderen EU-Staaten ähnlich verhällt. Dass es nicht dem deutschen GG entspricht ist für ander Eu-Staaten nicht relevant.

    Ist das eigentlich absicht dass ich hier nicht die Cursortasten benutzen kann? Oder spinnt mein Firefox?

  2. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Anonymer Nutzer 02.03.10 - 15:40

    Ich sehe eher das Problem, dass das VerfG-Urteil explizit sagt, dass man in Deutschland sogar ueber die EU-Vorgaben hinaus gegangen ist und u.a. deswegen das Gesetz nicht so hingenommen werden kann. Das Urteil ist daher mMn nicht ansatzweise fuer eine EU-Richtlinie relevant.

    Ich glaube, das Urteil ist dahingehend sowieso nicht tiefgruendig genug, hat es doch prinzipiell die VDS fuer legitim erklaert, sollte man gewisse Maengel beseitigen. Warum habe ich als "juristischer Laie" nur bereits vor Wochen genau so ein Urteil erwartet [auch wenn es Golem und gewisse andere Leute wohl als eindeutigen Sieg des Datenschutzes hinstellen wollen]??? Koennen die Verf-Richter ueberhaupt irgendwas???

    Das Datenschutzproblem wird nicht etwa durch Verwendungsregeln fuer VDS-Daten geloest, sondern nur durch eine konsequente Unterlassung der Datenspeicherung, ausser in begruendeten, richterlich angeordneten Faellen zum Wohle der Allgemeinheit (wie es bereits seit vielen Jahren hierzulande moeglich ist).....

  3. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Monarch X 02.03.10 - 16:34

    Der Kommunist schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum habe ich als "juristischer Laie" nur bereits vor
    > Wochen genau so ein Urteil erwartet ??? Koennen die Verf-Richter ueberhaupt
    > irgendwas???
    >
    > Das Datenschutzproblem wird nicht etwa durch Verwendungsregeln fuer
    > VDS-Daten geloest, sondern nur durch eine konsequente Unterlassung der
    > Datenspeicherung, ausser in begruendeten, richterlich angeordneten Faellen
    > zum Wohle der Allgemeinheit (wie es bereits seit vielen Jahren hierzulande
    > moeglich ist).....

    Weil Du erkannt hast, dass wir in einem Schweinesystem leben?

  4. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Roflmaster 02.03.10 - 17:50

    rw6 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich mag mich irren, aber das BVerfG-Urteil bezieht sich auf das deutsche Grundgesetz. Da müsste man erstmal prüfen ob es sich in anderen EU-Staaten ähnlich verhällt.

    Was haben andere EU-Staaten damit zu tun? Es geht darum, dass die zugrundeliegende EU-Richtlinie (nach der das VDS-Gesetz formuliert wurde) gekippt werden soll.

  5. Re: EU-weit kippen? [Firefox-Frage]

    Autor: Wikifan 02.03.10 - 20:14

    Dein Firefox spinnt. Normalerweise kann man seine Cursortasten benutzen. Ich hatte solche Probleme auch manchmal, aber die sind immer nach einem Neustart behoben.

  6. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Klaus5 03.03.10 - 01:26

    > Ich glaube, das Urteil ist dahingehend sowieso nicht tiefgruendig genug,
    > hat es doch prinzipiell die VDS fuer legitim erklaert, sollte man gewisse
    > Maengel beseitigen.

    Kann ich nicht erkennen, ganz im Gegenteil wurde das derzeitige Tun sehr weitgehend verworfen und auch bei Mängelbeseitigung wird es zukünftig keine verdachtsunabhängige Speicherung mehr geben dürfen

    > [auch wenn es Golem und gewisse andere Leute wohl als
    > eindeutigen Sieg des Datenschutzes hinstellen wollen]

    ES ist zweifellos ein gewisser Erfolg, das Golem und andere Leute (Wer eigentlich?) als eindeiutigen "Sieg" hinstellen kann ich nicht sehen.

    > ausser in begruendeten, richterlich angeordneten Faellen
    > zum Wohle der Allgemeinheit (wie es bereits seit vielen Jahren hierzulande
    > moeglich ist).....

    der bekanntermaßen schlechteste Weg, da es leicht ist die Anzahl der Richter 'künstlich zu verknappen' so das diese wegen permanennter Überlastung das Anfragen der Executive nach Überwachung im jeweiligen Einzelfall meist aus schierer Überlastung positiv bescheiden, auch unter dem DRuck mitverantwortlich gemacht zu werden wenn durch Nichtüberwachung doch etwas geschieht.

    Beispiele, genau dafür, gibt es aus der Vegangenheit zuhauf.

  7. FULLACK! (kwT.)

    Autor: Der Kaiser! 03.03.10 - 05:32

    > Das Datenschutzproblem wird nicht etwa durch Verwendungsregeln fuer VDS-Daten geloest, sondern nur durch eine konsequente Unterlassung der Datenspeicherung, ausser in begruendeten, richterlich angeordneten Faellen zum Wohle der Allgemeinheit (wie es bereits seit vielen Jahren hierzulande moeglich ist).....

    ___

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  8. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Taifun 03.03.10 - 08:36

    Das Urteil läßt Wege für eine VDS zu. Einer der wichtigsten Grundsätze wird dann aber sein, dass illegitimer Zugriff auf Vorratsdaten unter Strafe gestellt werden muss, und das die Strafe für laschen Umgang mit Sicherheitsrichtlinien bei der Speicherung unter genau der gleichen Strafe stehen muss wie die Nichtspeicherung.

    D.h. es wird ausdrücklich gefordert, dass auch Sanktionen im Fall des Datenmissbrauchs im Gesetz stehen müssen. Aus meiner Sicht eine echte Innovation.

    Auch die Informationspflicht der Überprüften ist wichtig, verhindert sie doch die massenweise Rasterfahndung.

    Ebenso ist die dezentrale Speicherung wichtig, wobei eine Vorabverknüpfung verschiedener Kommunikationskanäle unterbunden sein muss.

    Aus meiner Sicht sind das schon hohe Hürden.

    Eher mache ich mir Sorgen darüber, wie das BVerfG wohl in 10 Jahren entscheidet. Schließlich werden dann dort nur Richter sitzen, welche von der heutigen Politik ausgewählt wurden.

  9. Re: EU-weit kippen?

    Autor: Klaus5 03.03.10 - 11:15

    > Eher mache ich mir Sorgen darüber, wie das BVerfG wohl in 10 Jahren
    > entscheidet. Schließlich werden dann dort nur Richter sitzen, welche von
    > der heutigen Politik ausgewählt wurden.

    Gut gesprochen.

    Ich glaube es ist wahr das das BVerfG viele gute Urteile gesprochen hat, wo man es nicht unbedingt vermutet hätte.
    Man müßte also wohl ggf. denen zustimmen die sagen das sich das BVerfG hinsichtlich des Verfahrens zur Bestimmung de ihm angehörenden Richter bewährt hat.
    Trotzdem will mir scheinen das hier die Achillisferse liegt, denn zwar waren Bundestag und Bundesrat bisher stets weise genug politisches Tagesgezänk bei der Bestimmung der Richter des BVerfG außen vor zu lassen (zumindest in hinreichendem Maße), sollten diesbezüglich aber einmal Dämme brechen wirds problematisch.
    Trotzdem also bisher alles im Lot ist, wäre mir wohler wenn die Bestimmung der Richter durch ein direktes Verfahren erfolgen würde das gänzlich unabhängig ist von der sonstigen politischen Mehrheitsbildung wäre, quasi als letzte Notbremse für den Souverän.
    (möglicher Nachteile bin ich mir dabei durchaus bewußt, nur hielte ich diese für tragbar)

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