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Betrug an den Wählern ...

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  1. Betrug an den Wählern ...

    Autor: Dadie 05.01.14 - 16:02

    CDU/CSU setzt sich seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung ein. Die SPD ist etwas leiser aber sie fordert ebenfalls seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung und war an ihrer ersten Einführung auch nicht unbeteiligt.

    CDU/CSU und SPD haben die offensichtliche Mehrheit im Parlament. Beide haben die VDS in ihrem Parteiprogramm. Wenn die SPD nun ihr eigenes Programm blockiert, betrügt sie doch am Ende nur wieder ihre Wähler.

    Das Deutsche Volk hat offensichtlich VDS bestellt, dann hat die Regierung das auch zu liefern. Warum sollte es einen SPD Wähler interessieren ob der Europäische Gerichtshof sagt, das sei Illegal? Es ist die Aufgabe der Politik einen Weg zu finden, nicht die der Wähler. Der BND darf offenbar zusammen mit anderen Geheimdiensten ganz legal in Deutschland seine eigene VDS aufmachen, dann sollte es ja wohl auch für die "normale" Polizei möglich sein. (Und nein, ich bin nicht für die VDS!).

    Wo das Hingeht wenn man seine Wähler betrügt sieht man gut an der FDP. Und die SPD hatte nach Schröder schon einmal gemerkt, was passiert wenn man seine Wähler verprellt. Scheinbar aber nichts dabei gelernt. Ich erwarte Schwarze Jahre für die Politik.

  2. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: cookie22 05.01.14 - 16:30

    So ein Quatsch. Die VDS ist schlecht für ALLE, einige haben es aus mangeldem Sachverstand nur nicht verstanden.

    Warum sollte er einen Gesetzentwurf vorlegen, der eventell von der EU dann gekippt wird? Man kann seine Zeit auch besser verschwenden.

    > Der BND darf offenbar zusammen mit anderen Geheimdiensten ganz
    > legal in Deutschland seine eigene VDS aufmachen, dann sollte es ja
    > wohl auch für die "normale" Polizei möglich sein.
    > (Und nein, ich bin nicht für die VDS!).

    Weil hier ein enormes Missbrauchspotential besteht?

  3. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Analysator 05.01.14 - 16:31

    Lustiger Beitrag, gefällt!

    Um mal wieder drauf rumzureiten: Nehmen wir an, ich hätte CDU "bestellt", dann heißt dass noch nicht, dass ich VDS bestellt hätte. Es gibt keine Möglichkeit zu zeigen, welche Themen ich will und welche nicht. Ich kann ein Paket wählen und muss abschätzen, welche Faktoren mir wichtiger sind als andere.

    Hypothetisches Beispiel: Würden 100% PKW-Maut wollen, und fänden das wichtiger als VDS, die 0% wollen. Müssten 100% CSU wählen, und trotzdem würde keiner die VDS wollen.

    Verrückt, ne?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.01.14 16:31 durch Analysator.

  4. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: T2345 05.01.14 - 16:35

    Ein Minister ist dem Grundgesetz verpflichtet, und dazu gehört es auch Gesetze einzubringen, die den juristischen Ansprüchen genügen. Das wurde in der Vergangenheit zur Genüge missachtet. Schön das dieser Justizminister erst einmal geklärt haben will, auf welcher Basis eine Vorratsdatenspeicherung diesen Ansprüchen genügt.

  5. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: BLi8819 05.01.14 - 17:10

    > Warum sollte es einen SPD Wähler interessieren ob der Europäische Gerichtshof sagt, das sei Illegal?

    Ist die Frage ernst gemeint???

  6. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Kaworu 05.01.14 - 17:18

    Geliefert werden kann auch noch nach dem Urteil - das soll ja bereits binnen 2 Jahren erwartet werden. Eine Legislaturperiode dauert aktuell 4 Jahre und wird eventuell auf 5 erweitert (Mehrheitsverhältnisse und Bedarf sind vorhanden). Hieße, man hat noch 2 bzw. 3 Jahre zur Einführung einer EU-Rechtskonformen VDS ohne die "Absichtserklärung unter Finanzierungsvorbehalt" aka Koalitionsvertrag zu brechen.

  7. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: theonlyone 05.01.14 - 17:38

    cookie22 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weil hier ein enormes Missbrauchspotential besteht?

    Vor allem kein zu beziffernder Mehrwert.

    Terrorismus bekämpfen und so einen Schwachsinn kann man mit Vorratsdaten zumindest vergessen.

  8. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: evergreen 05.01.14 - 20:36

    Ich denke der möchte eher Schaden begrenzen. Erst mal abwarten was die EU sagt und dann machen sie es. Mal sinnvoller als gelder zu verschwenden und eine teure Infrastruktur aufzubauen, die später nicht verwendet werden darf. Ob er die VDS generell nicht will, weiß man wieder nicht. Er wird sicher ebenso wie alle anderen mit der Meinung der Masse stehen oder fallen.
    Aber was positiv ist, er ist mal nicht sofort einer Meinung mit allen VDS-Befürwortern.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.01.14 20:38 durch evergreen.

  9. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Anonymer Nutzer 05.01.14 - 21:22

    Die meisten CDU/CSU Wähler wissen vermutlich nicht einmal, was Vorratsdatenspeicherung ist.

  10. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Anonymer Nutzer 05.01.14 - 21:31

    Ah ja nach dem TE also BND = Polizei.
    Ist ja nicht so das man den BND auch Auslandsnachrichtendienst nennt.

    Davon mal abgesehen, das deutsche Volk kann bestellen was es will, wenn es gegen fundamentale Grundrechte verstößt, ist es illegal.
    Demokratie kann nur unter freiheitlichen Grundrechten stattfinden, diese dürfen nicht verletzt werden, egal wie viele Leute anderer Meinung sind.

    Fürs golem Forum: Ohne Pysical Layer kein Application Layer.

  11. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: f.holli 05.01.14 - 23:04

    Kaworu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Geliefert werden kann auch noch nach dem Urteil - das soll ja bereits
    > binnen 2 Jahren erwartet werden. Eine Legislaturperiode dauert aktuell 4
    > Jahre und wird eventuell auf 5 erweitert (Mehrheitsverhältnisse und Bedarf
    > sind vorhanden). [...]

    Es sollte klar sein, dass eine etwaige Verlängerung der Legislaturperiode erst aber der nächsten Legislatur gilt ...

  12. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Konakona 06.01.14 - 03:20

    theonlyone schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > cookie22 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Weil hier ein enormes Missbrauchspotential besteht?
    >
    > Vor allem kein zu beziffernder Mehrwert.
    >
    > Terrorismus bekämpfen und so einen Schwachsinn kann man mit Vorratsdaten
    > zumindest vergessen.
    Das sagst du doch nur, weil du weiterhin ungestört deine Kinderpornos laden willst! /Sarkasmus

  13. Re: Betrug an den Wählern ...

    Autor: Kaworu 06.01.14 - 09:09

    Vielleicht.

  14. ++

    Autor: neocron 06.01.14 - 10:06

    genau so isses!

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